Erfolgreiche Städtebauförderung braucht ausreichend Personal und einfache Verfahren
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Difu-Studie gibt Empfehlungen für eine effektivere Nutzung von Fördermitteln in NRW
Personalmangel und hohe administrative Anforderungen sind zwei der Gründe, die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) daran hindern, zur Verfügung stehende Mittel der Städtebauförderung fristgerecht abzurufen. Dies ist ein wichtiges Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des damaligen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (jetzt: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) erarbeitete.
In den vergangenen zehn Jahren nutzten rund 83 Prozent der Kommunen in NRW Städtebaufördermittel. Aufgrund einer sehr hohen Zahl an Projektanmeldungen – mit einem Gesamtvolumen von rund 1,45 Mrd. Euro – wurden vier- bis fünfmal mehr Mittel beantragt, als ursprünglich dafür vorgesehen waren. Dies verdeutlicht den hohen Bedarf der Kommunen und zugleich die grundsätzliche Akzeptanz des bestehenden Förderinstrumentariums.
Allerdings kritisieren über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden das Vergaberecht, da der daraus resultierende Verwaltungsaufwand für sie ein zentrales Hemmnis für eine reibungslose Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln ist. Zudem bestehen aus Sicht der befragten Kommunen grundsätzlich große personelle Engpässe. Auch die bei der Antragstellung abzugebenden Kostenberechnungen für Fördermaßnahmen empfinden viele Kommunen als zu aufwändig und detailliert. Dies liegt auch daran, dass mehrjährige Vorausschätzungen immer mit Unsicherheiten bezüglich der eigentlichen zeitlichen Zuteilung durch die Zuwendungsgeber, die Preisentwicklung und mögliche, unvorhersehbare Entwicklungen behaftet sind.
Auf Basis der Ergebnisse seiner Befragung der nordrhein-westfälischen Kommunen empfiehlt das Difu deshalb einen Verzicht auf neue Programme zugunsten einer Zusammenführung und/oder eines Neuzuschnitts der bestehenden Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung. Außerdem sollten die bestehenden Verfahren flexibilisiert werden. Dies gilt insbesondere für die Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln durch die Kommunen beim Land. Aber auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten: Städtebauförderung muss „Chefsache“ sein und erfordert ausreichende Personalressourcen und eine kontinuierliche Kooperation aller involvierten Fachämter und Kämmereien in Städten und Gemeinden. Beim Aufbau hinreichender Personalkapazitäten in den technischen Bereichen benötigen die Kommunen jedoch Unterstützung vom Land.
Große Freude in Aachen: Eines der zentralen Stadtentwicklungsprojekte erhält Zuschlag für besondere Bundesförderung.
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen: „Das ist eine super Botschaft für unsere Stadt!“
Das Altstadtquartier Büchel gehört zu einem von bundesweit 24 Projekten, die nun mit insgesamt 75 Millionen Euro unterstützt werden.
98 Städte und Gemeinden hatten sich beworben.
Eine höchst erfreuliche Nachricht hat heute Morgen (17. März 2021) die Stadt Aachen erreicht: Bundesminister Horst Seehofer hat die diesjährige Auswahl der „Nationalen Projekte des Städtebaus“ bekanntgegeben und angekündigt, die Entwicklung des Altstadtquartiers Büchel mit bis zu 5,5 Millionen Euro zu fördern. Aachen ist damit eine von vier Kommunen in NRW, die den Zuschlag bekommen haben. Mit der Höhe der Fördersumme steht die Stadt bundesweit an dritter Stelle.
Tolle Botschaft aus Berlin: Der Bund will die Entwicklung des Büchels in Aachens Innenstadt mit bis zu 5,5 Millionen Euro fördern. Foto: Stadt Aachen / Andreas Herrmann
OBin Keupen: „Wir spüren die Aufbruchstimmung!“
„Das ist eine super Botschaft für unsere Stadt!“, freut sich Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen in einer ersten Reaktion. „Wir spüren in Aachen längst die Aufbruchstimmung rund um den Büchel. Der Abriss des Parkhauses steht bevor, die Planungswerkstatt war ein großer Erfolg, viele wegweisende politische Entscheidungen wurden getroffen, weitere stehen an. Vor allem sind viele Stadtmacherinnen und Stadtmacher mit im Boot und wollen ganz konkret dabei sein. Sie wollen mitmachen, mitgestalten, mit planen, mit bauen. Dass dieses hohe Engagement aller Beteiligten hier vor Ort nun auch auf Bundesebene solch ein Echo ausgelöst hat, bestärkt uns darin, den Weg ‚Stadt machen am Büchel‘ weiter zu beschreiten.“
Stadtbaurätin Burgdorff: „Aachen kann Bundesliga!“
Die städtische Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Mobilität, Frauke Burgdorff, ergänzt: „Ich freue mich außerordentlich, dass Aachen, wenn es zusammenhält, auch Bundesliga kann! Die Aachener Politik hat sich geschlossen hinter das Projekt gestellt und Rückendeckung bei Land und Bund geleistet. Danke dafür! Genauso herzlich bedanken möchte ich mich aber auch bei denjenigen, die hier vor Ort die inhaltliche Arbeit geleistet haben, beim städtischen Projektleiter Nils Jansen ebenso wie bei Christoph Guth und Antje Eickhoff, die von Seiten der städtischen Entwicklungsgesellschaft SEGA hervorragende Arbeit geleistet haben.“
Stadt machen am Büchel
Am Büchel soll ein besonderes Stück Stadt auf Augenhöhe entstehen. Es wird gemeinsam mit vielen engagierten Menschen und Institutionen entwickelt. Mit diesem Ansatz hat es auch die Anforderungen der Ausschreibung passgenau getroffen. So heißt es denn auch in der Projektübersicht des Bundesministeriums: „Wissen, Wohnen, Wiese“ sind die Schlagworte, unter denen im Herzen der Aachener Altstadt in einem kooperativen und beispielgebenden Entwicklungsprozess ein nutzungsgemischtes, urbanes Quartier entstehen soll, das von der Stadtgesellschaft gewollt und getragen wird.
Basis der Entwicklung ist das Sondierungsverfahren „Stadt machen am Büchel“, das die Stadt Aachen im Frühjahr 2020 ins Leben gerufen hat. Stadtbaurätin Burgdorff fasst zusammen: „Ein Parkhaus blockiert seit Jahrzehnten die Entwicklung der Altstadt. Wir reißen es ab und bauen ein neues urbanes Quartier. Die Stadtgesellschaft selbst entwickelt Programm, Städtebau und Investitionsstrategie. Dieses Projekt bietet die einmalige Chance, Antworten auf die Frage zu finden, wie eine große Wunde in der alten Stadt mit zeitgenössischen baukulturellen Antworten geheilt werden kann.“
Die nächsten Schritte
Nach der heutigen grundsätzlichen Zusage des Bundes, das Projekt zu fördern, erfolgt in Phase 2 die Erarbeitung der detaillierten Zuwendungsanträge. In diesem fortlaufenden Prozess wird nun – und auf Grundlage anstehender wegweisender Entscheidungen der Aachener Kommunalpolitik – herausgearbeitet, wie der Büchel der Zukunft mit den Fördermillionen Gestalt annimmt.
Nationale Projekte des Städtebaus
Nationale Projekte des Städtebaus sind national und international wahrnehmbare, größere städtebauliche Projekte mit deutlichen Impulsen für die jeweilige Gemeinde oder Stadt, die Region und die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland insgesamt. Sie zeichnen sich durch einen besonderen Qualitätsanspruch hinsichtlich des städtebaulichen Ansatzes, der baukulturellen Aspekte und der Beteiligungsprozesse aus, leisten einen Beitrag zur Realisierung der baupolitischen Ziele des Bundes und weisen Innovationspotenzial auf. Nationale Projekte des Städtebaus sind Projekte, mit denen in der Regel Aufgaben und Probleme von erheblicher finanzieller Dimension gelöst werden. Im Vordergrund stehen die großen Herausforderungen, vor denen Städte und Gemeinden in Deutschland derzeit stehen (z.B. Bestandserhalt, Konversionen, nachhaltige Quartiersentwicklung).
Insgesamt werden 24 Projekte für zukunftsweisende Stadtentwicklung mit insgesamt rund 75 Millionen Euro vom Bund gefördert. Auf die Förderung hatten sich 98 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland beworben.
Weitere Infos Wissenswertes zum Büchel finden Sie im Internet unter www.buechel-aachen.de
Ab Aprill 2021 beginnen die Abrissarbeiten am Parkhaus Büchel. Alle Infos hierzu sind im Rahmen einer Online-Veranstaltung vorgestellt worden. Der Stream ist weiterhin auf dem YouTube-Kanal der Stadt Aachen abrufbar: https://youtu.be/KQqFq6v_edA.
Im Rahmen einer kooperativen Planungswerkstatt sind zu den großen Themenkomplexen „Wissen, Wohnen, Wiese“ von drei Expert*innen-Teams drei spannende Entwürfe mit je einem Schwerpunkt für den Büchel entstanden. Die Abschlusspräsentation der Planungswerkstatt, die im Januar 2021 digital stattgefunden hat, ist ebenfalls als Stream weiterhin abrufbar: https://youtu.be/AWSb5Gx3gKA.
Im schweizerischen Brütten bei Zürich ist jetzt ein Mehrfamilienhaus mit neun Mietswohnungen eingeweiht worden, das nicht an die Energienetze angeschlossen ist.
„Die Mietkosten sind dabei nicht höher als anderswo. Wichtigste Energiequelle sind Photovoltaikmodule. Als Langzeitspeicher für den Sonnenstrom hat Schmid einen Elektrolyseur im Keller installieren lassen. Das Gerät gewinnt mithilfe des Sonnenstroms aus Wasser Wasserstoff, der in Tanks gelagert wird. Aus dem Wasserstoff erzeugt eine Brennstoffzelle Strom und Wärme, wenn die Sonne nicht scheint.“
Auch die PkWs für die Mieter werden weitgehend über die Anlage versorgt.
im Kieler Rat wird wahrscheinlich am 19. September 2019 über die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft abgestimmt. Es sollen vorerst 1.000 Wohnungen gebaut werden, langfristig sollen 4.000 neue Wohnungen entstehen.
Die Verfügbarkeit bezahlbarer Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen sei erheblich eingeschränkt, hieß es zur Begründung. Eine Änderung der Situation zeichne sich nicht ab. Eine kommunale Wohnungsgesellschaft müsse die Landeshauptstadt in die Lage versetzen, Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen begrüßte den Beschluss der Ratsversammlung. „Der damalige Verkauf der KWG (Kieler Wohnungsbaugesellschaft) ist ein schleichendes Gift für den Kieler Wohnungsmarkt, das heute, 18 Jahre nach der Veräußerung, voll wirkt“, sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner. „Die Stadt hat derzeit nur einen geringen direkten Einfluss auf die bauliche Entwicklung der Stadt und darauf, dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Es sei gut, dass die Stadt jetzt ihren Fehler korrigiere.
Wie kann Wuppertal bis 2035 eine klimaneutrale Stadt werden? Diese Frage erörtert das Wuppertal Institut in dieser neuen Studie, die am 1.7.2021 von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind vorgestellt wurde.
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