Bereits vor dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel ist klar: Die Umsetzung der Agenda 2030 kommt nur schleppend voran. Die Weltgemeinschaft braucht nun Taten statt Worte, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Der internationale Bericht zum Stand der SDG-Umsetzung zeigt, dass weltweit große Lücken bei der Umsetzung bestehen. Die Anzahl der Hungernden nimmt weltweit wieder zu. Die soziale Ungleichheit steigt weiter an. Die Klimakrise und das Artensterben schreiten voran.
Besonders dramatisch ist, dass Deutschland kein Vorreiter ist. In der Nachhaltigkeitspolitik agiert die Bundesregierung permanent nach dem Motto „too little, too late“. Dabei hat Deutschland doppelte Verantwortung: Einmal als Industrieland, um aufzuzeigen, dass es die Umsetzung der Agenda als Vorreiter ernst nimmt. Und zweitens, um zur Finanzierung der Agenda 2030 auf internationaler Ebene mehr als bisher beizutragen.
Eine kohärente, an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtete nationale Gesetzgebung findet nicht statt. Noch immer haben nicht alle Ressorts SDG-Maßnahmenpläne erstellt oder zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Vorschläge des Klimakabinetts reichen bei weitem nicht aus, um das Klima-Nachhaltigkeitsziel und das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Die Biodiversität nimmt ab, die Nitratbelastung für das Grundwasser geht nicht zurück, umweltschädliche Subventionen in Höhe von jährlich über 40 Milliarden Euro werden nicht gestrichen.
Wir fordern verbindliche Vorgaben zur SDG-Umsetzung für alle Ressorts und ambitionierte Maßnahmen, wo es besonders große Defizite bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele gibt. Zudem muss die Bundesregierung ambitioniertere Indikatoren entwickeln, um dem Anspruch der Nachhaltigkeitsziele gerecht zu werden. Auch braucht es einen Nachhaltigkeits-TÜV für neue Gesetze.
Auf internationaler Ebene müssen die Nachhaltigkeitsgipfel zielorientierter und inklusiver organisiert werden. So ist es unverständlich, dass die Privatwirtschaft zum SDG Business Summit bei den Vereinten Nationen geladen ist, während es kein vergleichbares Forum für die Zivilgesellschaft gibt. Ein fatales Zeichen in Zeiten, in denen zivilgesellschaftliche Akteure weltweit immer stärker unter Einschränkungen leiden. Dieser Umgang konterkariert das „Leave no one behind“-Leitbild der Agenda 2030.
Quelle: Pressemitteilung vom 24.9.2019 von Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik
„Nie hat Wien seinen Bestand an Wohnungen verschleudert, darum gehören heute ein Viertel aller Wohnungen der Stadt. Das klingt gut, hat aber auch Nachteile.“
WissenschaftlerInnen des DIW Berlin haben „Ampel-Monitor Energiewende“ entwickelt – Monitor verfolgt, inwiefern energiepolitische Agenda der Regierung umgesetzt wird – Immense Anstrengungen nötig, um Lücke zwischen avisierten Zielen und aktuellem Stand zu schließen
Will die Bundesregierung ihre energiepolitischen Ziele erreichen, muss sie aufs Tempo drücken. Besonders große Lücken zwischen der aktuellen Entwicklung und den Zielen klaffen bei grünem Wasserstoff, Elektromobilität und erneuerbarer Wärme, wie der „Ampel-Monitor Energiewende“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt. DIW-WissenschaftlerInnen haben den Monitor entwickelt, um anhand von 15 Indikatoren den Fortgang der Energiewende auf dem Weg zur Klimaneutralität zu verfolgen. Der Monitor, der sich auf offene Daten stützt, begleitet die Fortschritte bei den Regierungszielen mit Fokus auf den Zeitraum bis 2030. Ausgewählte Ergebnisse werden ab sofort auf der Website des DIW Berlin (https://www.diw.de/ampel-monitor) in Form von interaktiven Grafiken und kurzen Analysen bereitgestellt und regelmäßig aktualisiert. Alle Indikatoren und die zugrunde liegenden Daten finden sich zudem quelloffen auf der Plattform Open Energy Tracker (https://openenergytracker.org).
„Unser Ampel-Monitor verdeutlicht: Das aktuelle Tempo der Energiewende ist viel zu gering, um die Ziele für 2030 zu erreichen“, so DIW-Energieökonom Wolf-Peter Schill, Mit-Initiator des Monitors, der heute in einer Studie vorgestellt wird. „Wenn die Regierung nicht hinter ihren Zielpfad zurückfallen will, muss sie zeitnah konkrete und weitreichende Schritte umsetzen.“
Ausbautempo der Photovoltaik muss verdreifacht werden
Der Monitor zeigt: Will die Regierung ihre Ziele im Bereich der Photovoltaik bis 2030 erreichen, muss sie das Ausbautempo verglichen mit dem Trend der vergangenen zwölf Monate verdreifachen, bei der Windkraft an Land muss es sogar vervierfacht werden. Mit der derzeitigen Geschwindigkeit würden die Zielmarken klar gerissen. Damit wäre auch das Koalitionsziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von momentan rund 42 Prozent auf 80 Prozent im Jahr 2030 zu steigern, nicht zu erreichen.
Ebenfalls eine große Lücke klafft bei der erneuerbaren Wärme, bei der im Jahr 2030 ein Anteil erneuerbarer Energien von 50 Prozent avisiert ist. Hierfür muss der Anteil jährlich um fast vier Prozentpunkte wachsen – obwohl er seit dem Jahr 2012 insgesamt um nicht einmal drei Prozentpunkte gestiegen ist.
„Die To-Do-Liste der Bundesregierung ist noch lang. Die gesetzten energiepolitischen Ziele sind keine Selbstläufer, die Entwicklung muss in allen Bereichen an Dynamik gewinnen.“ Alexander Roth
E-Autoflotte wächst noch sehr langsam – Ladeinfrastruktur unzureichend
Wenn das Koalitionsziel erreicht werden soll, die E-Autoflotte bis 2030 auf 15 Millionen Fahrzeuge zu steigern, müssen in Deutschland durchschnittlich rund 130.000 Fahrzeuge monatlich zugelassen werden. Derzeit sind es allerdings nur knapp 30.000. „Einen Beitrag zu mehr Elektromobilität könnte neben den bereits bestehenden Kaufprämien sicherlich das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren leisten, das derzeit in der Abstimmung ist“, erläutert Studienautorin Adeline Guéret.
Bei der Ladeinfrastruktur muss nach Daten des Monitors sogar noch mehr zugelegt werden, wenn das Ziel nicht verfehlt werden soll. Statt derzeit 1200 Ladepunkte monatlich müssten 8700 in Betrieb gehen – also rund sieben Mal so viele.
Von praktisch null auf zehn Gigawatt beim grünen Wasserstoff
Am meisten passieren muss beim grünen Wasserstoff, wie der Ampel-Monitor zeigt: Die im Koalitionsvertrag angepeilte Elektrolysekapazität von rund zehn Gigawatt im Jahr 2030 scheint angesichts einer elektrischen Leistung von rund 60 Megawatt Ende des vergangenen Jahres noch in weiter Ferne.
„Unser Ampel-Monitor leistet mit seinen offenen und stets aktualisierten Energiedaten einen wichtigen Beitrag zu einer informierten und faktenbasierten energiepolitischen Debatte“, bilanziert Studienautor Alexander Roth. „Er zeigt auf, dass die To-Do-Liste der Bundesregierung noch lang ist. Die gesetzten Ziele sind keine Selbstläufer, die Entwicklung muss in allen Bereichen an Dynamik gewinnen.“
Neben dem bekannten ökologischen Fußabdruck, der die Inanspruchnahme der Biokapazität durch die Bevölkerung beschreibt (in Deutschland etwa das 2,5 fache der vorhandenen Fläche) wird derzeit mit Geldern des Bildungs- und Forschungsministeriums versucht, einen ökologischen Handabdruck für positive Nachhaltigkeitseffekte zu entwickeln.
Dadurch soll eine Orientierung der Konsumenten in Richtung auf einen nachhaltigen Konsum ermöglicht werden. Beauftragt wurde das Wuppertaler CSCP, eine Ausgründung aus dem Wuppertaler Klima-Instituts. Beteiligt sind 3 Universitäten, Kassel, Witten Herdecke und Lüneburg. Am 5.11.2015 fand der Auftakt-Workshop in Berlin statt. Im Juni 2016 gab es einen Stakeholder-Workshop und am 22./23.9.2016 findet der 3. Workshop in Lüneburg statt.
Neben dem Bauen geht es bei dem Projekt um Lebensmittel und Konsumgüter. Zu der Fachkonferenz wurden verschiedene Akteure aus der Wirtschaft geladen.
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