Das Bundeskabinett hat heute eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Germanwatch begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich das Regierungsvorhaben zur Ressourceneffizienz, insbesondere bei Menschenrechtsfragen sei der urspr\u00fcngliche Entwurf des Umweltministeriums jedoch stark abgeschw\u00e4cht worden. \u201cAn vielen Stellen finden wir nun nur Lippenbekenntnisse anstatt eines verbindlichen Rahmens\u201d, bedauert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. Sie betont: \u201cRessourcenschutz muss mit Menschenrechtsschutz einher gehen.\u201d<\/p>\n
Im September-Entwurf hatte es noch gehei\u00dfen: \u201cBei allen F\u00f6rderinstrumenten der Rohstoffstrategie wird die staatliche F\u00f6rderung an die verbindliche Einhaltung der UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte […] gekoppelt.\u201d Heydenreich: \u201cDas ist das Ambitionsniveau, das wir gebraucht h\u00e4tten.\u201d Jetzt hei\u00dft es nur noch, dass die F\u00f6rderw\u00fcrdigkeit hinsichtlich Menschenrechten \u201cgepr\u00fcft\u201d wird. Das Ressourceneffizienzprogramm verweist lediglich auf den parallel laufenden Prozess zur Erarbeitung eines \u201cNationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte\u201d, der im Mai ins Bundeskabinett gebracht werden soll. \u201cNun liegt es an der Bundesregierung, im Mai einen so ambitionierten Nationalen Aktionsplan vorzulegen, wie es versprochen wurde. Dieser muss insbesondere ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht beinhalten\u201d, fordert Heydenreich.<\/p>\n
Kaum wirksame Ma\u00dfnahmen zur l\u00e4ngeren Nutzung von Produkten<\/strong><\/p>\n Auch bei den Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung von l\u00e4ngerer Nutzung von Produkten hat die Bundesregierung vielversprechende Ans\u00e4tze wie die Schaffung der EU-rechtlichen Voraussetzung f\u00fcr eine Mehrwertsteuerverg\u00fcnstigung zugunsten ressourcenschonender G\u00fcter und Dienstleistungen (z.B. Reparaturen) wieder aus ihrem Plan genommen. \u201cDie Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung sind zu zaghaft, um wirklich eine l\u00e4ngere Nutzung von Ger\u00e4ten voranzutreiben\u201d, kritisiert Heydenreich.<\/p>\n Zu begr\u00fc\u00dfen ist dagegen, dass sich die Bundesregierung klar zu einer anspruchsvollen Umsetzung der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien bekennt. Heydenreich: \u201cWir fordern die Bundesregierung auf, alle M\u00f6glichkeiten zu nutzen, um daf\u00fcr in den kommenden Wochen auf EU-Ebene eine brauchbare Grundlage zu schaffen. Es darf nicht den Unternehmen \u00fcberlassen werden, ob sie in den Abbauregionen blutige Konflikte finanzieren oder nicht.\u201d Seit Anfang Februar verhandeln die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Staaten \u00fcber eine Verordnung zu Konfliktmineralien.<\/p>\n Der Rohstoffsektor verursacht immer wieder besonders umfangreiche Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsumsiedlungen, gewaltsame Repressionen oder auch Arbeitsrechtsverletzungen bis hin zum Unfalltod. So betrafen nach einer Studie im Auftrag des fr\u00fcheren UN-Sonderbeauftragten f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, mit 28 Prozent die meisten wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsvorw\u00fcrfe den Abbau von Rohstoffen.<\/p>\n