Zum Abschluss der UN-Konferenz Habitat III in Quito (Ecuador) zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. “An der Konferenz haben rund 50.000 Menschen teilgenommen. Allein dies zeigt schon, dass Städten eine sehr große Bedeutung auf dem Weg in eine nachhaltige Welt zugeschrieben wird. Es ist sehr gut, dass die verabschiedete New Urban Agenda Städte als wichtige Akteure für das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Pariser Klimaziele sieht”, sagt Lisa Junghans, Referentin für Klimawandel, Anpassung und urbane Transformation bei Germanwatch. Sie schränkt jedoch ein: “Die New Urban Agenda ist aber in Teilen zu wenig konkret. Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht direkt angesprochen fühlen und messbare Ziele sowie Kriterien, um den Erfolg der Agenda zu überprüfen, fehlen völlig. Inwiefern die Agenda also wirklich Städte bei der Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit und größerer Lebensqualität unterstützt, muss sich noch zeigen. Insbesondere der Zivilgesellschaft wird in den kommenden Jahren eine tragende Rolle zukommen, damit die hier verabschiedeten Grundsätze und Prinzipien für künftige Stadtentwicklung auch Wirkung entfalten.”
Habitat III war die dritte Weltkonferenz für Siedlungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung nach 1976 und 1996. Sie soll Leitplanken für die künftige Entwicklung in Städten festlegen. Trotz des sehr partizipativen Prozesses in der Vorbereitung der New Urban Agenda fanden die Verhandlungen in der finalen Phase erwartungsgemäß ausschließlich im Kreis der Regierungsverhandler statt. Junghans: “Zwar ist dieser Prozess ein klassischer von Staaten getriebener UN-Prozess, dennoch ist es problematisch, dass Städtevertreter bei den finalen Entscheidungen über ihre eigene Entwicklung ausgeschlossen werden.”
Positiv beurteilt Germanwatch vor allem, dass das Abschlussdokument Städten mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bei der Umsetzung der New Urban Agenda einräumt und dass “niemand zurückgelassen” werden soll – ein Hinweis auf die besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen, die in die Planung und Umsetzung künftiger Stadtentwicklungspolitik einbezogen werden müssen.
Die Hoffnung, dass eine größere Zahl von Städten mit Selbstverpflichtungen zum Beispiel auf die Entwicklung zur Klimaneutralität voran gehen, hat sich leider nicht erfüllt. “Zwar gibt es einige sehr gute Ankündigungen aus der Zivilgesellschaft sowie von Deutschland und der EU hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum und klimafreundlicher Mobilität, aber konkrete Ankündigungen von Lokalregierungen selbst waren sehr begrenzt”, so Junghans.
Quelle: Pressemitteilung Germanwatch, 20.10.2016
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