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Berlin, 9. Juli 2018. „Wir müssen neue Wege im Wohnungsbau gehen“ – das fordern 18 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister des Dialoges „Nachhaltige Stadt“ in ihrem Beschlusspapier „Mehr Nachhaltigkeit der Bauland- und Bodenpolitik“. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern, die Ursachen des Wohnraummangels anzugehen und langfristig tragbare Lösungen zu entwickeln. Einfach die naturnahen Landschaften und Agrarflächen zu versiegeln gehe zu Lasten zukünftiger Generationen in Städten und im ländlichen Raum. Eine Schlüsselrolle für die zukunftsfähige, gerechte und integrative Entwicklung der Kommunen komme der Bauland- und Bodenpolitik zu. Die Verwaltungsoberhäupter wollen bezahlbares Wohnen ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung mit Kitas und Grünflächen gewährleisten und die natürlichen Ressourcen schützen. Innenentwicklung müsse vor Außenentwicklung gehen.

„Bezahlbares Wohnen ist ohne eine grundsätzliche Weiterentwicklung der Bodenpolitik dauerhaft nicht zu realisieren. Unser Grundgesetz formuliert es kurz und prägnant: Eigentum verpflichtet“, sagt Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung. „Darüber hinaus wird immer wieder die zentrale Bedeutung der Kommunen bei der Umsetzung der globalen und nationalen Nachhaltigkeitsziele hervorgehoben. Das muss sich dann auch in konkreter Politik und damit in den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung in den Kommunen niederschlagen“, so Marlehn Thieme.

Vielerorts verschärft sich der Wohnraummangel auch deswegen, weil baureife Grundstücke jahrelang ungenutzt bleiben. Diese Grundstücke müssten nach Ansicht der Oberbürgermeister aus Nachhaltigkeitsgründen leichter und schneller durch die Kommunen mobilisiert werden können. Auch sollten die Kommunen ein Zugriffsrecht auf solche Grundstücke haben, die ein Hindernis bei der Schaffung von innerstädtischem Wohnraum oder wohnortnahen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind. Konkret heißt es weiter im Beschlusspapier: „Bei der Gewährung von Baurechten nach § 34 BauGB soll der Kommune die Teilhabe an privaten Gewinnen, die maßgeblich hieraus entstehen, ermöglicht werden.“

Die Kommunen leisten bereits heute viel, um Wohnraum bezahlbar zu machen. Doch sie könnten und wollen mit einer aktiven kommunalen Bodenpolitik noch mehr leisten und fordern den Bund auf, hierfür die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Weiterhin solle der Bund konkretisieren, welche bundeseigenen Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Zudem fordern die Oberbürgermeister, die erleichterte Ausweisung von Flächen im Außenbereich zurückzunehmen, da sie die wirksame Steuerung des Baugesetzbuches aushöhlt, den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung – kompakt, nutzungsgemischt, mit kurzen Wegen – und einer integrierten Planung entgegensteht und die langfristigen Kosten zum Erhalt der Infrastruktur erhöht.

Das gemeinsame Beschlusspapier „Mehr Nachhaltigkeit der Bauland- und Bodenpolitik“ ist das Ergebnis der Sitzung der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister vom 14. Juni 2018 im Rahmen des Dialoges „Nachhaltige Stadt“. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung unterstützt den Dialog seit 2010.

Schlagworte:
Akteure, Bau- und Betriebskosten, Boden & Flächenverbrauch, Kommunen, SDG 2030, Wohnbau-Politik, Ökonomie