Neue Leipzig-Charta zwischen Anspruch und Wirklichkeit


Anlässlich des Treffens der EU-Minister:innen für Stadtentwicklung und Territoriale Kohäsion zur „Neuen Leipzig-Charta“ erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag:

Die „Neue Leipzig-Charta“ begrüßen wir. Denn ohne die Transformationskraft der Städte und die Ideen und Tatkraft ihrer Bewohner:innen werden wir die Herausforderungen der Klimakrise nicht bewältigen. Dennoch enthält die Charta erhebliche Leerstellen. Es fehlt das Leitbild der resilienten Stadt. Dabei ist die Entwicklung zu robusten und widerstandsfähigen Städten wichtig, um Risiken besser einschätzen sowie Gefahren rechtzeitig erkennen und vorbeugen zu können. Auch wird das Leitbild der gesunden Stadt nicht benannt – trotz der Hitzewellen aufgrund der Klimakrise, eines nie versiegenden Stroms an Luftschadstoffen aus fossilen Verbrennungsmotoren und der aktuellen Herausforderung einer globalen Pandemie.

Hinzu kommt, dass zwischen den Ansprüchen der „Neuen Leipzig-Charta“ und dem Handeln der Bundesregierung, die die Charta immerhin mitentwickelt hat, eine riesige Lücke klafft. Dabei wäre es schön, wenn sich der Inhalt der Charta ansatzweise in der Politik der Bundesregierung wiederfinden würde. So ist es schwer vermittelbar, wenn in dem Papier von der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme zu lesen ist, die Bundesregierung aber das genaue Gegenteil tut und den umwelt- und wohnungspolitisch höchst fragwürdigen Flächenfraß-Paragraphen 13b im Baugesetzbuch wieder aufnimmt oder den Bau uralter Planungen aus dem Bundesverkehrswegeplan durchdrückt.

Wenn es die Bundesregierung ernst meint, dass bezahlbarer und gut gestalteter Wohnraum grundlegend für die Stadtentwicklungspolitik ist, dann sollte sie endlich für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln und die Neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Es sollte endlich die Energiewende im Gebäudebestand vorangebracht werden. Wir haben mit dem Aktionsplan „Faire Wärme“ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das Investitionen in energetische Modernisierung von Wohnraum mit Energieeinsparung und den Umstieg auf erneuerbare Wärme finanziell anreizt und die Hürden für die Investitionen erheblich senkt.

Auch die Feststellung in der Charta, dass Stadtverkehrs- und Mobilitätssysteme effizient, klimaneutral und multimodal sein sollten, ist richtig. Leider hapert es erheblich an der Umsetzung der Verkehrswende. Was die Bundesregierung hinsichtlich der Stärkung von Bus und Bahn bislang unternommen hat, verblasst im Vergleich zu den Milliardenzuschüssen für die Automobilbranche. Gleichzeitig bremst die Bundesregierung den Ausbau der Elektromobilität aus und hat das Thema Ladestellennetz auf dem Standstreifen geparkt.

Quelle: PM von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag vom 30.11.2020


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