Die EU hat sich heute auf strengere Klimaziel geeinigt. Demnach sollen nun die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 reduziert werden. Bisher waren im gleichen Zeitraum 40% angestrebt. In den EU-Berechnungen werden erstmals auch die Klimagase eingerechnet, die in Wäldern und anderen „Senken“ gespeichert werden.
„Dafür sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll.“ (zdf.de s.u.)
Laut Umweltorganisation Greenpeace bräuchte es allerdings 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU, um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabskommens von 2015 zu erreichen. Sven Giegold (Grüne im EU-Parlament) kritisierte insbesondere, dass die EU-Staaten keine nationalen Klimaziele festlegten.
Weiterführende Links
www.sueddeutsche.de/politik/klima-eu-2030-1.5144482
www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-gipfel-klimaziel-100.html
Die Grünen im Bundestag kommentierten den Beschluss in einer Pressemitteilung am 11.12.2020 folgendermaßen:
Neues EU-Klimaziel kann nur ein erster Schritt sein
Zur Einigung des EU-Rates auf neue Klimaziele erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimaschutz:
Die Einigung zum EU-Klimaziel 2030 auf -55 Prozent ist sehr wichtig und reicht doch nicht aus. Das ist kein gerechter Beitrag Europas im internationalen Klimaschutz und wird ihrer Verantwortung und dem Pariser Klimaabkommen nicht gerecht. Es ist gut, dass die EU rechtzeitig zum fünften Jahrestag des Paris-Abkommens ihr Klimaziel liefert, aber die Rechentricks über natürliche Senken sind ein sehr gefährlicher Fehler und schmälern das Ziel deutlich. Es bleibt abzuwarten, was das Europäische Parlament in der Verhandlungen zum EU-Klimagesetz noch rausholen kann. Im besten Fall ist ein höheres Klimaziel nachträglich möglich, nötig ist es in jedem Fall.
Der Green Deal hat uns die Klima-Revolution in Europa versprochen, das muss jetzt angepackt werden. Der Wiederaufbau aller Staaten und ganz besonders Deutschland kann nur funktionieren, wenn das Geld in emissionsfreie Produktion und Wirtschaftsweisen fließt. Der europäische Emissionshandel muss Leitinstrument werden und flankiert von starken Flottengrenzwerten, Anreizprogrammen und CO2-Grenzausgleich den EU-Binnenmarkt komplett emissionsfrei machen. Die Einigung zur gemeinsamen Agrarpolitik muss dringend unter diesem neuen Klimaziel neu verhandelt werden, alles andere wäre widersprüchlich.
Die Bundesregierung hat als deutsche Ratspräsidentschaft auf den letzten Metern ihre Klima-Blockade etwas gelöst. Es ist bemerkenswert, wie die Kanzlerin in Brüssel ein Klimaziel verhandelt, von dem ihre Energie- und Klimapolitik zu Hause Lichtjahre entfernt ist. Das ganze Klimapaket, der CO2-Preis, Kohleausstieg, EEG-Novelle und die Energieeffizienz müssen jetzt sofort nachgebessert werden. Dieses Ziel impliziert einen deutlich früheren deutschen Kohleausstieg. Die Bundesregierung muss hier nachbessern. Jetzt brauchen wir dringender denn je den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Die EEG-Novelle liegt noch auf dem Tisch im Bundeskabinett und kann fit fürs neue Klimaziel gemacht werden. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie ihre selbst gesetzten Klimaziele ernst nimmt.
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Hier außerdem die Pressemitteilung von Germanwatch vom 11.12.2020:
Klima-Einigung beim Gipfel: Ein großer Schritt für die EU, aber noch nicht ausreichend für globales Klimaziel
Neues EU-Klimaziel für 2030 trägt zur Begrenzung der Erderhitzung auf zwei Grad bei – reicht aber noch nicht für den notwendigen Klimaschutz weltweit / Germanwatch fordert Umsetzung mit Klima-Prüfung für öffentliche Investitionen sowie mehr Engagement der EU für internationale Partnerschaften
Brüssel/Berlin (11. Dez. 2020). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt grundsätzlich die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf das neue EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030. Sie kritisiert jedoch, dass durch die Einbeziehung von CO2-Senken wie Wäldern die reale Emissionsminderung um einige Prozentpunkte niedriger liegen dürfte und vermisst ausreichendes Engagement, weltweit mehr erreichen zu wollen: „Die Einigung beim Klimaziel ist trotz einiger Schwächen ein großer Schritt Richtung Klimaneutralität in der EU. Für Deutschland bedeutet dieses Ziel etwa, dass der Kohleausstieg nun bis 2030 vollzogen werden muss. Noch vor zwei Jahren wäre eine solche Einigung zwischen allen EU-Staaten kaum denkbar gewesen. Diesen Erfolg haben wir all den Menschen zu verdanken, die sich in den letzten Jahren für mehr Klimaschutz eingesetzt haben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, sich nun in der EU für ein starkes Regelwerk einzusetzen, das dem neuen 2030-Klimaziel schnell gerecht wird. „Besonders wichtig ist die Frage, wie die EU und die Mitgliedsstaaten künftig ihr Geld ausgeben. Der Gipfelbeschluss fordert, das EU-Budget und die Corona-Hilfspakete so zu nutzen, dass sie das Erreichen der Klimaziele unterstützen“, erklärt Bals. „Dafür müssen die EU-Institutionen jetzt klare Prüfmechanismen festlegen, damit dort, wo Klimaschutz drauf steht, auch Klimaschutz drin ist. Der Prüfrahmen für nachhaltige Investitionen ‒ die sogenannte EU-Taxonomie – schützt uns vor technologischen Irrwegen und muss der Maßstab für den gesamten EU-Haushalt und die Konjunkturpakete werden.“
Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrem Beschluss Schlupflöcher gelassen, die in den anstehenden Schlussberatungen über das europäische Klimagesetz von EU-Parlament, Kommission und den Umweltministerinnen und -ministern geschlossen werden müssen. „Das Klimaziel wird verwässert, wenn die nötigen Emissionsreduktionen künftig mit der natürlichen Entnahme von CO2 aus der Luft durch Wälder, Moore und Landwirtschaft einfach verrechnet werden dürfen. Zur Stärkung dieser natürlichen Senken braucht es ein eigenes Ziel mit einem Unterziel für Landwirtschaft und einen Mechanismus zur Zielerreichung. Aber dieses Ziel sollte zusätzlich zu einem reinen Emissionsminderungsziel gesetzt werden“, so Bals. „Zwar kann sich die EU morgen beim UN-Gipfel zum Jubiläum des Pariser Abkommens mit diesem Klimaziel sehen lassen. Aber gemessen am Ziel des Pariser Abkommens, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist es noch zu wenig. Wir vermissen mehr Engagement für Klimapartnerschaften mit wichtigen Schwellenländern, um einen ambitionierten Klimaschutz zum Beispiel in Indien, Südafrika und Indonesien über technologische und finanzielle Zusammenarbeit zu ermöglichen.“
Weitere Informationen:
– Germanwatch zu EU-Klimazielen: www.germanwatch.org/de/18934
– Germanwatch zum European Green Deal: www.germanwatch.org/de/european-green-deal
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