Knapp 1 Mrd. Euro Bundesmittel für Städtebauförderung und Soziale Integration im Quartier in 2020
Bund und Länder haben gemeinsam eine neue Struktur der Städtebauförderung ab 2020 erarbeitet: In drei (statt bisher sechs) konzentrierten Förderprogrammen zur Städtebauförderung stehen insgesamt 790 Mio. Euro zur Verfügung. Neu hinzugekommen ist neben der Fördervoraussetzung Klimawandel/Klimaanpassung einschließlich Stadtgrün auch die Möglichkeit stärkerer interkommunaler Kooperationen.
Weitere 200 Mio. Euro stehen im Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ Euro bereit. Das ermöglicht den Kommunen, den Ausbau und die Sanierung ihrer sozialen Infrastruktur weiter voranzutreiben.
Entsprechende Verwaltungsvereinbarungen hat Bundesinnenminister Seehofer heute unterzeichnet. Die Bundesmittel für Städtebauförderung und soziale Integration werden damit auf einem hohen Niveau verstetigt.
Bundesinnenminister Seehofer: „Wir verschlanken unsere Förderstruktur. Damit erleichtern wir den Städten und Kommunen die Umsetzung ihrer Vorhaben. Zudem wird der Klimaschutz zur Fördervoraussetzung. Städtebauförderung ohne Klimaschutz wird es künftig nicht mehr geben.“
Für das Förderjahr 2020 stehen folgende städtebaulichen Bund-Länder-Programme zur Verfügung:
- „Lebendige Zentren“ zur Förderung der Innenentwicklung und historischer Stadtkerne (300 Millionen Euro),
- „Sozialer Zusammenhalt“ zur Förderung des Zusammenlebens in den Quartieren (200 Millionen Euro),
- „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“ zur Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel sowie zur Gestaltung lebenswerter Quartiere (290 Millionen Euro),
- „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ (200 Millionen Euro).
Die Verwaltungsabkommen treten in Kraft, sobald alle Bundesländer gegengezeichnet haben.
Die Städtebauförderung von Bund und Ländern stößt erhebliche Folgeinvestitionen an. Für das Jahr 2020 wird von einem durch die Förderung ausgelösten Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 12 Mrd. Euro ausgegangen, die erwartete Bruttowertschöpfung liegt bei rd. 14 Mrd. Euro. Die Fördermittel unterstützen in hohem Maße auch die klein- und mittelständische Wirtschaft vor Ort: ca. 36 Prozent des erwarteten Bauvolumens verbleiben in der Kommune selbst, weitere ca. 48 Prozent in der Region mit einem Umkreis von 50 km. Die Bauwirtschaft profitiert dabei mit 71 Prozent der umgesetzten Investitionsmittel.
Quelle: PM des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 19.12.2019
Schlagworte: DE-News, Fördergelder, Quartiere, Siedlungen, Wohnbau-Politik
