Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein
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Die Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Jutta Kühl, und ihr Stellvertreter Sven Picker haben gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Mieterbundes (DMB) Jochen Kiersch und dem Geschäftsführer Carsten Wendt am Freitag, 16. Februar, auf einer Pressekonferenz im Landeshaus den Startschuss zu einer Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein gegeben. Ziel ist es, das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern. Von jetzt an haben beide Verbände ein Jahr Zeit, um 20.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins zu sammeln und anschließend dem Landtagspräsidenten zu übergeben. Ist das Quorum erfüllt, muss sich der Landtag mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen.
Konkret beantragen SoVD und DMB in die Landesverfassung einen Artikel 13a aufzunehmen. Wortlaut:
Angemessene Wohnung
1) Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.
2) Die Räumung einer Wohnung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Bei einer Abwägung der Interessen ist die Bedeutung der Wohnung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens besonders zu berücksichtigen.“
Hintergrund der Volksinitiative ist die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein. Der aktuelle Bestand an bezahlbaren Wohnungen ist viel zu gering. Von ehemals circa 220.000 öffentlich geförderten Wohnungen in Schleswig-Holstein sind im Jahr 2017 lediglich etwa 47.000 geblieben. Die Obdachlosigkeit steigt kontinuierlich an. Derzeit leben rund 10.000 Menschen in unserem Bundesland ohne Obdach – Tendenz rasant steigend.
Die Aufnahme des Staatsziels auf bezahlbaren und an gemessenen Wohnraum in die Landesverfassung unterfüttern SoVD und DMB mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Wohnsituation in Schleswig-Holstein:
– Zusätzlicher Bau von 8.000 preisgünstigen, geförderten Wohnungen pro Jahr.
– Mehr barrierefreie Wohnungen für Senioren und Menschen mit Behinderung
– Nachbesserungen bei der bisher weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse
– Kein Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen durch Erlass einer Zweckentfremdungsverordnung
– Förderung von Neugründungen kommunaler Wohnungsbaugesellschaften mit
Landesmitteln.
Jutta Kühl sagte auf der Pressekonferenz: „Als Verbände können wir keine Gesetze machen, geschweige denn durchsetzen. Was wir aber machen können, ist politischen Druck aufbauen. Und hier ist eine Volksinitiative das stärkste Instrument, das uns zur Verfügung steht. Wir hoffen, dass uns viele Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto größer wird der Druck auf die politisch Verantwortlichen endlich zu handeln, um die mittlerweile unhaltbare Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.“
Sven Picker legte sein Augenmerk speziell auf die Wohnsituation von Menschen mit Behinderung: „Das Wort Inklusion ist zurzeit in aller Munde. Wenn es aber um konkrete Schritte bei der Umsetzung geht, gibt es nach wie vor große Schwierigkeiten. Dies gilt sowohl für den Arbeits-, als auch immer mehr für den Wohnungsmarkt. Gerade Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer haben Probleme, eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene und auch für den kleineren Geldbeutel bezahlbare Wohnung zu finden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.“ Jochen Kiersch sagte: „Die Probleme auf dem schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt sind größtenteils hausgemacht. Sie sind die unmittelbare Folge des Verkaufes kommunaler Wohnungsbaugesellschaften an renditeorientierte Finanzinvestoren, der gewollten Reduzierung des Sozialwohnungsbestandes und der viel zu geringen Neubautätigkeit. Es mangelte den Wohnungspolitikern offenkundig an Weitsicht, denn die Folgen waren vorhersehbar. Mit der Aufnahme des Rechtes auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung gewinnt Wohnungspolitik eine höhere Priorität und die wird dringend benötigt – auch als eindringliche Mahnung für mehr Nachhaltigkeit.“
Carsten Wendt betonte: „Angesichts der aktuellen Entwicklung am Wohnungsmarkt ist es unerlässlich, das Gut des angemessenen und bezahlbaren Wohnraums mit Verfassungsrang auszustatten. Die Anzahl bezahlbarer Wohnungen nimmt rasant ab, wohingegen die Nachfrage nach solchen Wohnungen nicht zuletzt wegen der immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensschere stetig ansteigt. Es gilt deutlich zu machen, wie fundamental das Bedürfnis angemessenen Wohnens für jeden Einzelnen ist.“.
nano: Bericht vom 18.2.2011 im SWR „Kaserne wird Öko-Stadt“
5:03 min.
Siedlung erzeugt mehr Energie, als sie verbraucht. Auf dem Gelände eines alten US-Militärstützpunktes in Bad Aibling entsteht die Nullenergiestadt Mietraching. Die Siedlung soll sich nur mit erneuerbarer Energie versorgen.
Geht es der Wirtschaft schlecht, leiden oft zuerst die KMU. Sie kommen kaum mehr an Geld. Ganz extrem war das während der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre. Und deshalb gründeten einige Unternehmen 1934 die WIR-Bank.
Klimaschutzziele nur durch Investitionen in grüne Zukunftstechnologien und nachhaltige Anlagestrategien erreichbar / Energieagentur unterstützt Kommunen künftig bei Divestment-Strategien.
„Um bis 2050 klimaneutral zu sein, müssen wir nicht nur zusätzliche Investitionen in grüne und innovative Zukunftstechnologien leisten. Wir brauchen vor allem auch ein Umsteuern von bestehenden Investitionen in ‚braune‘ Rohstoffe wie Kohle, Öl und Gas hin zu ‚grünen‘ klimafreundlichen Technologien. Der Ausstieg aus fossilen Energien muss dabei nach den Zielen der Weltklimakonferenz global und rasch erfolgen. Nur so können wir die Klimaschutzziele realistisch erreichen. Kirchen, Kommunen und auch Unternehmen setzen hier neue Maßstäbe und zeigen die Realisierbarkeit der Umsteuerung im ökologischen wie auch ökonomischen Sinne“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute bei der Veranstaltung „Divestment und Sustainable Finance“, die während der Klimaschutzwochen Rheinland-Pfalz stattfand.
Höfken diskutierte gemeinsam mit Saori Dubourg, Mitglied des Vorstandes der BASF SE und im Rat für nachhaltige Entwicklung, Oberkirchenrat Heinz Thomas Striegler, Leiter der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und Vorsitzender des Arbeitskreises Kirchlicher Investoren der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Christoph Bals, politischer Geschäftsführer bei Germanwatch e.V. und Mitglied im Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung über neue nachhaltige Finanzierungsansätze.
Laut Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat gerade die Finanzwirtschaft kurzfristig einen der größten Wirkungshebel, um andere Wirtschaftszweige zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Zentrales Werkzeug dabei sei das Divestment, ein Kapitalabzug von Märkten und Produkten, die Nachhaltigkeitskriterien verletzten, wie etwa fossil-intensive Branchen, so Höfken weiter. „Rheinland-Pfalz ist eines von sieben Bundesländern, das bereits einen Divestment-Beschluss gefasst hat: Das Sondervermögen des Landes und die Mittel von Landesstiftungen werden nach nachhaltigen Kriterien angelegt“, erläuterte die Ministerin. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz werde Kommunen im Land künftig dabei unterstützen, Divestment-Ansätze zu etablieren, kündigte Höfken an. Hier stehe die Diskussion noch am Anfang und es sei eine weitere inhaltliche Entwicklung nötig.
Ob Kommunen, Kirchen oder Unternehmen: Es sind alle Akteure gefragt, ihre Anlagestrategien zu prüfen und in eine nachhaltige Zukunft zu investieren. Die Stadt Bonn ist mit ihrem Weg zur nachhaltigen Finanzanlage eine der Vorreiterstädte. Carsten Buschmann, Abteilungsleiter bei der Stadt Bonn, sagte: „Die Stadt Bonn verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz der weiter ausgebaut wird. Unsere Erfahrungen in Bonn haben gezeigt, dass nachhaltiges Investieren und Rendite sich nicht ausschließen.“
Klimaschutzwochen Rheinland-Pfalz:
Während der Klimaschutzwochen Rheinland-Pfalz vom 12. November bis 11. Dezember 2020 diskutieren Expertinnen und Experten über konkrete Instrumente und Maßnahmen gegen die Klimakrise. Vom klimaeffizienten Bauen über Klimafonds bis hin zu nachhaltigem Wirtschaften werden in den Veranstaltungen zahlreiche Lösungsansätze zur Erreichung der Klimaschutzziele aufgezeigt. Neben hochkarätigen Expertinnen und Experten wie zum Beispiel Prof. Hans Joachim Schellnhuber, Prof. Claudia Kemfert oder Christoph Bals, renommierten Unternehmen und Organisationen wie etwa BASF, Boehringer Ingelheim und die Europäische Investitionsbank, sind zahlreiche nationale wie internationale Politiker aus Deutschland, Luxemburg, Ruanda, Kanada und der EU vertreten.
Detaillierte Informationen zu den Klimaschutzwochen finden Sie hier
Heliatek, weltweit führender Anbieter organischer Solarenergielösungen gibt bekannt, dass die mehrfach ausgezeichnete Technologie vom TÜV Rheinland im Rahmen einer Ökobilanzanalyse (engl. LCA = Life Cycle Assessment) mit einem Carbon Footprint (dt. CO2-Fußabdruck) von weniger als 16 kg CO2e/m2 zertifiziert wurde. Für eine nachhaltige Zukunft bei einem immer weiter fortschreitenden Klimawandel muss der wachsende Energiebedarf dieses Planeten durch umweltfreundliche Low Carbon Energiequellen gedeckt werden. Heliatek hat organische Solarfolien industrieller Güte entwickelt, die für nahezu jede Gebäudeoberfläche geeignet sind und zur deutlichen Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen beitragen.
Die untersuchten organischen Solarfolien sparen bereits nach weniger als 3 Monaten das CO2e (CO2-Äquivalent) ein, das während des gesamten Lebenszyklus, von der Herstellung bis hin zur Entsorgung, entsteht. „Wir können stolz verkünden, dass wir einen der umweltfreundlichsten Wege zur Stromerzeugung und zur deutlichen Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen anbieten. Die einzigartige Zusammensetzung unserer organischen Solarfolien ohne toxische Materialien und mit PET basierten Schutzfolien macht selbst die Entsorgung der Module am Ende ihrer Lebenszeit einfach und zugleich umweltbewusst.“, sagt Guido van Tartwijk, CEO von Heliatek.
Um den Carbon Footprint mit anderen Solartechnologien vergleichen zu können, müssen alle Ergebnisse in g CO2e/kWh umgerechnet werden. Dieser Wert berücksichtigt die Stromerzeugung über die Lebensdauer für einen bestimmten Standort. Für Südeuropa hat HeliaSol® einen Carbon Footprint von nur 5-7 g CO2e/kWh (7-9 g CO2e/kWh in Zentraleuropa) und unterbietet damit schon jetzt deutlich alle gängigen Solartechnologien.
Abb.: Heliatek
Global Carbon Footprint of HeliaSol®
Standard Module auf Basis von kristallinem Silizium erreichen Werte von 40 – 100 g CO2e/kWh je nach Installationsstandort und Herkunft der Module. „Mit der geplanten Verbesserung unseres Wirkungsgrades werden wir den Carbon Footprint unseres Produktes noch weiter senken, um die Energiequelle mit dem niedrigsten CO2-Fußabdruck zu werden – einschließlich Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie. Dies ist ein wirklich grünes Produkt.“, sagt Jan Birnstock, CTO von Heliatek.
Heliatek installiert derzeit die neue Produktionsanlage zur Serienfertigung ihrer einzigartigen OPV-Solarfolien. Die Produktionslinie befindet sich in der Anlaufphase und wird ab Mitte 2020 organische Solarfolien mit einer jährlichen Kapazität von bis zu 1 Mio. m² herstellen.
Über die Ökobilanz des TÜV Rheinland
TÜV Rheinland hat Heliatek’s HeliaSol®, als eines der ersten Unternehmen der Solarindustrie, in einer Ökobilanz nach ISO 14040/44 zertifiziert. Diese Analyse bietet eine strukturierte und umfassende Methode zur Quantifizierung der Energie- und Materialflüsse sowie ihrer potenziellen Umweltauswirkungen. Die Ökobilanz analysiert die Umweltauswirkungen aller Phasen eines Produktlebens, von der Rohstoffbeschaffung über die Produktion und Nutzung bis hin zur Entsorgung am Ende des Produktlebens einschließlich aller Transport- und Lieferwege („Cradle-to-Grave“). Alle standortbezogenen Umrechnungen der TÜV Werte wurden von Heliatek durchgeführt.
Das TÜV Rheinland Zertifikat ist online unter der unten angegebenen ID-Nummer verfügbar und kann durch Scannen des folgenden QR-Codes abgerufen werden:
Über Heliatek
Als der Technologieführer in der organischen Photovoltaik entwickelt, produziert und vertreibt Heliatek industrielle, organische PV-Solarlösungen für nahezu jede Gebäudeoberfläche (horizontal, vertikal, gebogen, starr und flexibel). Heliatek steht für Energielösungen, die für verschiedene traditionelle Anwendungen konzipiert sind und aufgrund ihrer einzigartigen Eigenschaften bisher nicht möglich waren – sie sind ultraleicht, flexibel und wirklich grün. HeliaSol® ist eine fertige Lösung, ideal für die Nachrüstung bestehender Gebäude. HeliaFilm® ist eine maßgeschneiderte Solarfolie für Unternehmen der Bau- und Baustoffindustrie, die sich in ihre Fassaden- oder DachsystemProdukte integrieren lassen. Heliatek beschäftigt derzeit rund 150 Mitarbeiter an den Standorten Dresden und Ulm in Deutschland.
Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie die Installation von Produktionstechnik wurden vom Freistaat Sachsen, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gefördert.
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