„Bonn4Future“: Stadt und Bonn im Wandel unterzeichnen Kooperationsvertrag
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Wie kann Bonn bis 2035 klimaneutral werden? Diese Frage möchte das Mitwirkungsprojekt „Bonn4Future – Wir fürs Klima!“ zusammen mit Bonner Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden zwei Jahren diskutieren. Seit Mitte 2019 gilt in Bonn der Klimanotstand; im November 2019 hat der Rat beschlossen, dass Bonn bis 2035 klimaneutral werden soll. Die Stadt und der gemeinnützige Verein Bonn im Wandel haben nun einen Kooperationsvertrag unterzeichnet und damit „Bonn4Future“ an den Start gebracht.
Ganz wichtig ist bei „Bonn4Future“ eine neue Kultur des gegenseitigen Zuhörens und der guten Zusammenarbeit. Alle Beteiligten suchen Lösungen, wie die Klimaneutralität für unsere Stadt gelingen kann. Alle übernehmen Verantwortung und leisten ihren Beitrag.
„Um Klimaneutralität in Bonn bis 2035 erreichen zu können, kommt es neben der richtigen Weichenstellung auf internationaler und nationaler Ebene auch auf uns alle hier vor Ort an“, so Oberbürgermeisterin Katia Dörner. „Auf Politik, Verwaltung, Unternehmen und die Bonnerinnen und Bonner mit ihren Ideen und Entscheidungen. Mit ihnen wollen wir im Mitwirkungsverfahren ‚Bonn4Future‘ ins Gespräch kommen, denn nur so kann dieser große Transformationsprozess für Bonn gelingen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Bonn im Wandel und unserer engagierten Stadtgesellschaft!“
Projektbausteine: Maßnahmen entwickeln und umsetzen
Beim Klimatag – der je nach Pandemie-Lage noch terminiert und geplant wird – sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen, einen gemeinsamen Klimavisions- und Aktionsplan für ein klimaneutrales Bonn zu erarbeiten. Die Ideen und Erkenntnisse aus diesem Klimatag fließen ein in insgesamt vier geplante Klimaforen – das erste soll noch in der ersten Jahreshälfte 2021 stattfinden. Dort erarbeiten 100 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammen mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Vereinen, Kultur, Verwaltung und Politik Strategien und konkrete Vorschläge für den Weg zu Klimaneutralität 2035.
Ergebnisse und Ideen aus den Foren werden in die Verwaltung und in die Politik gespiegelt. Sie dienen zur Orientierung und Unterstützung bei der Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Klimaschutz-Maßnahmenkataloge.
Ein Projekt-Beirat und eine begleitende wissenschaftliche Evaluation sorgen für eine hohe Qualität des Mitwirkungsverfahrens.
„Der Klimawandel beschäftigt die Menschen in Bonn, das merken wir in unserer Arbeit jeden Tag“, so Dr. Gesa Maschkowski, Vorstand des Vereins Bonn im Wandel. „Viele Menschen wollen etwas tun und wünschen sich wirksame Maßnahmen. Jetzt bringen wir sie zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger, Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und dem sozialen Bereich sowie Politikerinnen und Politiker aller Parteien. Denn wir müssen jetzt planen und handeln, wenn Bonn spätestens 2035 klimaneutral sein soll.“
Eine möglichst breite Beteiligung soll in den nächsten zwei Jahren konstruktive Ideen und Ergebnisse hervorbringen. Zum Auftakt können Bürgerinnen und Bürger sich bereits heute auf dem städtischen Portalwww.bonn-macht-mit.de über das Verfahren informieren und ihre Ideen dazu einbringen, wie der Prozess gut gelingen kann.
Gemeinsam zum Ziel
„Bonn4Future – Wir fürs Klima!“ erfuhr schon vor dem offiziellen Projektstart viel Unterstützung von mehr als 50 Bonner Initiativen. Den Macherinnen und Machern ist es aber wichtig, Menschen aus allen Bereichen der Bürgerschaft mit ins Boot zu nehmen. Das Verfahren soll von allen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen werden.
Ein begleitendes Kommunikations- und Bildungskonzept widmet sich dem Aufbau eines Kommunikationsnetzwerkes. So werden Multiplikatorinnen und Multiplikatoren gewonnen und dafür Sorge getragen, dass „Bonn4Future“ Gesprächsthema bleibt und viele Menschen zum Mitwirken motiviert werden.
Ein wichtiges Kommunikationsinstrument ist auch die stadtweite, interaktive Nachhaltigkeitsplattform. Sie wird Initiativen, Aktivitäten und Termine zum Thema klimaneutrale Stadt, Engagement für Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung im Kontext der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) sichtbar machen.
Hintergrund
Dem jetzt geschlossenen Kooperationsvertag war ein Bürgerantrag zur Beteiligung an der Zielerreichung der Klimaneutralität vorangegangen. Diesen haben Bonn im Wandel und die Klimawache Bonn Anfang des Jahres eingebracht. Mittlerweile wird das Mitwirkungskonzept von rund 50 Initiativen, Unternehmen und Organisationen unterstützt. Der Bürgerausschuss stimmte diesem zu. Bonn im Wandel hat daraufhin mit Unterstützung von Experten für Bürgerbeteiligung ein Konzept für das mehrstufige Verfahren erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung weiterentwickelt.
Mit einem Beschluss im September 2020 beauftragte schließlich der Rat der Stadt Bonn die Verwaltung, mit Bonn im Wandel einen Kooperationsvertrag zur Koordination und Umsetzung des zweijährigen Verfahrens abzuschließen. Dafür werden bis Ende 2022 Mittel in Höhe von bis zu 719.000 Euro bereitgestellt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt im „Bonn4Future“-Projektbüro. Hier arbeiten vier erfahrene Expertinnen und Experten für Kommunikation und Beteiligung auf 2,4 Stellen, unterstützt durch das Bonn im Wandel-Kernteam. Von Seiten der Stadtverwaltung wird das Vorhaben durch eine halbe Stelle koordiniert und begleitet. Es gibt außerdem eine enge Anbindung an das Bürgerbeteiligungsportal „Bonn macht mit“. Das Partizipationsportal bündelt sämtliche Informationen zu Beteiligungsangeboten der Stadt Bonn und stellt Möglichkeiten der direkten Beteiligung bereit.
Bonn im Wandel versteht sich als Ideen- und Projektlabor für eine nachhaltige Stadt. Der Verein bringt ein großes Netzwerk sowie neun Jahre Erfahrung in der Initiierung und Organisation von zivilgesellschaftlichen Projekten und Veränderungsprozessen in das Verfahren mit ein.
Mit dem Umstieg auf WordPress und der Aktualisierung der einzelnen Projektdarstellungen gab es viele Neuerungen. Im Einzelnen sind das:
– es wurden 55 neue Siedlungsprojekte in das Webverzeichnis aufgenommen
– deutlich ausgebaut und aktualisiert wurde der Bereich für Siedlungsprojekte die „In Entstehung“ sind
– der bisherige „Bundesländervergleich“ (der Letzte war von 2009) wurde aufgrund der neu hinzugekommenen Siedlungsprojekte aktualisiert und mit einer chronologischen und Größen-Zuordnung als weiterer statistische Auswertungsmöglichkeit ergänzt
Die datenbankgestützte siedlungen.eu bietet neue technische Möglichkeiten:
– Filtern der Projekte nach Schlagwörtern und Kategorien
– Schlagwörter-Wolken
– Fotogalerien
– die meisten Fotos werden deutlich größer und in höherer Auflösung angezeigt, als in der bisherigen html-Fassung von oekosiedlungen.de
– viele neue Fotos sind in den Fotogalerien zu sehen, die bisher in Offline-Archiven waren
Weiterhin wurde die Datenverbindung im August auf das sichere und zertifizierte „https://“ umgestellt und die Datenbank wurde auf einen schnelleren Server umgezogen
Das Förderprogramm des Bundesumweltministeriums bietet jetzt mehr Möglichkeiten für Ihre Klimaschutzprojekte. Mit neuen Förderschwerpunkten und einer verbesserten Förderung für finanzschwache Kommunen wurde das Angebot deutlich ausgeweitet. Für die Sanierung von Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wurde ein eigener Förderschwerpunkt eingeführt. Die Chancen auf Förderung stehen gut, denn bislang konnten alle bewilligungsfähigen Anträge gefördert werden.
Seit Sommer 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf Basis der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie) Klimaschutzprojekte in Kommunen.
Das Interesse an der Kommunalrichtlinie ist groß: Zwischen 2008 und 2014 wurden über 7.000 Vorhaben gefördert. Auch in diesem Jahr und den nächsten Jahren stehen wieder Mittel bereit. Allein in 2014 betrug das Fördervolumen mehr als 60 Millionen Euro und hat wieder dazu geführt, dass alle bewilligungsfähigen Anträge gefördert werden konnten. Die verschiedenen Förderschwerpunkte der Kommunalrichtlinie können Sie den folgenden Seiten entnehmen.
Anträge können ab sofort (1. Oktober 2015) bis zum 31. März 2016 beim Projektträger Jülich gestellt werden. Alle Unterlagen, Merkblätter und weitere Informationen finden Sie hier.Eine Kurzdarstellung der verschiedenen Förderschwerpunkte der Kommunalrichtlinie finden Sie untenstehend.
Mit der Infotour 2015 informiert das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) in Kooperation mit den Ländern darüber, welche Fördermittel im Jahr 2016 für Kommunen im Klimaschutz zur Verfügung stehen. Zu den Informationsveranstaltungen sind alle eingeladen, die sich für die Fördermöglichkeiten für Kommunen im Klimaschutz interessieren – sei es als Antragsteller, als beratende Einrichtung oder als Multiplikator.
Die kommenden SK:KK-Infotourveranstaltungen um die Eifel herum sind:
25.11.2015 SK:KK – Informationstour 2015: Kaiserslautern
02.12.2015 SK:KK – Informationstour 2015: Wiesbaden
Bei Fragen zur Kommunalrichtlinie steht das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) zur Verfügung unter: 030-39001 170
Bundesklimaschutzministerium kündigt umfangreiches Sofortprogramm an
Einleitung
Nach einem deutlichen Rückgang im Vorjahr steigen die Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder an. So wurden im Jahr 2021 rund 762 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind gut 33 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent mehr als 2020. Insgesamt sind die Emissionen seit 1990 in Deutschland damit um 38,7 Prozent gesunken. Der Anstieg im letzten Jahr ist insbesondere im Energiesektor zu verzeichnen: Dieser weist ein Plus von 27 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf, da wegen gestiegener Stromnachfrage, geringerer Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und des gestiegenen Gaspreises verstärkt Kohle zur Stromerzeugung genutzt wurde. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sank vor allem aufgrund schlechter Windverhältnisse um sieben Prozent. Im Verkehrs- und Gebäudebereich lagen die Emissionen über den im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Jahreshöchstmengen. Das geht aus den aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, die nach den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes und der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) heute vorgelegt wurden.
Klima-Staatssekretär Patrick Graichen: „Der Anstieg der Treibhausgasemissionen hat sich leider abgezeichnet. Dem wird die Bundesregierung jetzt mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm zügig entgegenwirken. A & O ist ein wesentlich höheres Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen es schaffen, dreimal so viele Kapazitäten wie bisher zu installieren, um den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2030 auf 80% zu steigern. Eine Hängepartie wie in den letzten Jahren darf es dabei nicht mehr geben. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns zudem auf dramatische Weise deutlich gemacht, wie sehr Sicherheit und Energieversorgung zusammenhängen. Wir können es uns nicht mehr leisten, das zu ignorieren. Deshalb gilt es jetzt, jeden Stolperstein auf dem Weg zu mehr Wind- und Sonnenkraft zügig aus dem Weg zu räumen. Die schnellere Abkehr von fossilen Energien muss alle Bereiche umfassen – von der Industrieproduktion über den Gebäudebereich bis hin zur Mobilität und der Landwirtschaft. Entscheidend ist dabei, die soziale Balance zu wahren.“
UBA-Präsident Dirk Messner: „Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 2020 ist fast zur Hälfte schon wieder verloren. Unsere Zahlen zeigen deutlich, dass die Ziele der Bundesregierung schnellstens angegangen werden müssen. Wir müssen schnell mehr Sonnen- und Windenergieanlagen bauen. Unsere Gebäude müssen wir auf Wärmepumpen umstellen und so schnell wie möglich aufhören Öl- und Gasheizungen einzubauen. Bei unseren Häusern können wir auch mit Energiesparen noch einiges erreichen, vor allem indem wir sie besser energetisch sanieren. Das hilft auch gegen unsere Energieabhängigkeit von Russland. Hier kann jede und jeder einzelne etwas tun, was auch dem Klima hilft: Etwas weniger heizen, das Auto öfter mal stehen lassen oder, wenn es doch notwendig ist, langsamer fahren.“
Aktuelle Emissionsdaten im Einzelnen
Seit 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 38,7 Prozent. Das Ziel für 2030 ist ein Minus von 65 Prozent. Emissionssteigerungen gegenüber dem Vorjahr gab es 2021 in nahezu allen Bereichen. Die verfügbaren Daten zeigen, dass seit 2010 vor allem die Energiewende zur Reduktion der Emissionen beigetragen hat. Alle anderen bedeutenden Sektoren stagnieren seit 2010 mehr oder weniger.
Im Sektor Energiewirtschaft sind mit rund 27 Mio. Tonnen die größten Emissionssteigerungen in absoluten Zahlen zu verzeichnen – das entspricht 12,4 Prozent mehr als 2020. Mit rund 247 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente lagen die Emissionen aber noch gut 11 Mio. Tonnen unter denen des Jahres 2019. Eine Jahresemissionsmenge für 2021 gibt es im Bundes- Klimaschutzgesetz für den Sektor Energiewirtschaft nicht. Besonders deutlich stiegen die Emissionen aus der Stein- und Braunkohlenverstromung aufgrund des erhöhten Kohleeinsatzes. Der Einsatz von emissionsärmerem Erdgas nahm dagegen in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der deutlich gestiegenen Gaspreise ab. Die wesentlichen Gründe für den erhöhten Einsatz fossiler Energieträger zur Stromerzeugung ist die im Vergleich zum Vorjahr um 17,5 TWh deutlich verringerte Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere die geringere Windstromerzeugung, und ein um 13,5 TWh gestiegener Bruttostromverbrauch.
Im Verkehr wurden im Jahr 2021 rund 148 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Damit liegen die Treibhausgasemissionen dieses Sektors sowohl 1,2 Prozent über dem Wert von 2020, als auch rund 3 Mio. Tonnen über der im Bundesklimaschutzgesetz für 2021 zulässigen Jahresemissionsmenge von 145 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente. Ein Grund dafür ist der Straßengüterverkehr, der auf den Autobahnen wieder auf ein Niveau leicht oberhalb des Jahres 2019 angestiegen ist. Der PKW-Verkehr dagegen ist weiter niedriger als vor der Corona-Pandemie (2019), was in Absatzzahlen für Kraftstoffe und Daten von Zählstellen an Autobahnen und Bundesstraßen deutlich wird.
Im Sektor Industrie stiegen die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um gut 9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente an (plus 5,5 Prozent). Mit rund 181 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten lagen sie damit wieder fast auf dem Niveau von 2019, aber knapp unter der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Jahresemissionsmenge von 182 Mio. Tonnen CO2– Äquivalenten. Hier spielen aufholende Konjunktureffekte in Folge der Corona-Krise und ein vermehrter Einsatz fossiler Brennstoffe eine wichtige Rolle. Die deutlichste prozentuale Steigerung gab es in der Stahlindustrie, wo die Rohstahlerzeugung um rund 12 Prozent anstieg. Im produzierenden Gewerbe (energiebezogener Anteil) stiegen die Emissionen um rund sieben Mio. Tonnen CO2-Äquivalente bzw. 6,4 Prozent.
Im Gebäudebereich kam es 2021 zu einer Emissionsminderung von knapp 4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten (minus 3,3 Prozent) auf rund 115 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten. Trotz dieser Emissionsminderung überschreitet der Gebäudesektor, wie bereits im Vorjahr, die erlaubte Jahresemissionsmenge gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz, die bei 113 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten liegt. Die Emissionsreduzierung ist im Wesentlichen als Sondereffekt auf deutlich verringerte Heizölkäufe zurückzuführen. Die Heizöllager wurden aufgrund der günstigen Preise und in Erwartung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes bereits 2019 und 2020 umfangreich aufgestockt. Der Erdgasverbrauch stieg dagegen witterungsbedingt an.
Im Sektor Landwirtschaft gingen die Treibhausgasemissionen um gut 1,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente (minus 2,0 Prozent) auf 61 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente zurück. Der Sektor bleibt damit deutlich unter der für 2021 im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmenge von 68 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten. Der Rückgang der Tierzahlen setzt sich fort. Die Rinderzahlen sanken um 2,3 Prozent, die Schweinezahlen um 9,2 Prozent. Dadurch gab es weniger Gülle, weshalb die mit Düngung verbundenen Emissionen ebenfalls sanken (-4,0 Prozent gegenüber 2020). Die deutliche Unterschreitung der festgesetzten Jahresemissionsmenge ist jedoch vor allem durch methodische Verbesserungen in der Berechnung der Emissionen bedingt.
Die Emissionen des Abfallsektors sanken gegenüber dem Vorjahr um rund 4,3 Prozent auf gut acht Mio. Tonnen CO2-Äquivalente. Damit bleibt der Abfallsektor erneut unter der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmenge von neun Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten. Der Trend wird im Wesentlichen durch die sinkenden Emissionen aus der Abfalldeponierung infolge des Verbots der Deponierung organischer Abfälle bestimmt.
Die Emissionsdaten des Jahres 2021 werden nun, wie im Gesetz vorgesehen, vom Expertenrat für Klimafragen geprüft. Der Expertenrat legt innerhalb eines Monats eine Bewertung der Daten vor. Danach haben die jeweils zuständigen Ministerien laut Gesetz drei Monate Zeit, ein Sofortprogramm vorzulegen, das Vorschläge für Maßnahmen enthält, die den Gebäudesektor und Verkehrssektor in den kommenden Jahren auf den vorgesehenen Zielpfad bringen. Die Bundesregierung arbeitet allerdings bereits an einem Klimaschutz-Sofortprogramm, das diese Anforderungen so weit wie möglich erfüllen soll.
Dirk Messner: „Um die Ziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, müssen nun pro Jahr sechs Prozent Emissionen gemindert werden. Seit 2010 waren es im Schnitt nicht einmal zwei Prozent. Um das zu schaffen braucht Deutschland jetzt eine gemeinsame Energieanstrengung. Wir müssen zusammen alle Kraft darauf verwenden uns unabhängig zu machen von russischer Energie und um unser Klima zu schützen.“
Aktuelle Daten zu den Erneuerbaren Energien
Bereits im Jahr 2020 wurde das im Rahmen der EU-Erneuerbare-Energien- Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED) verbindlich gesteckte deutsche Ziel von 18 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch mit 19,3 % übertroffen. 2021 stieg der Bruttoendenergieverbrauch aus erneuerbaren Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor nach den Rechenvorgaben der RED weiter leicht auf 483 Mrd. kWh an. Dies entsprach einem Anteil von 19,7 Prozent am gesamten Bruttoendenergieverbrauch.
Maßgeblich war insbesondere, dass aufgrund des kalten Winters mehr erneuerbare Energien für Wärme und Kälte genutzt wurden. Deshalb – und weil zusätzlich der für die Berechnung des Anteils maßgebliche Heizölabsatz infolge hoher Lagerbestände und steigender Ölpreise rückläufig war – erhöhte sich der Anteil erneuerbarer Wärme deutlich von 15,3 auf 16,5 Prozent im Jahr 2021. Der Wärme- und Kältebereich steht für mehr als die Hälfte des gesamten deutschen Bruttoendenergieverbrauchs.
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ging aufgrund eines vergleichsweise schlechten Windjahres 2021 um sieben Prozent zurück. Zugleich stagnierte der Ausbau von Windenergieanlagen an Land in den letzten Jahren. Der erneuerbare Anteil am Bruttostromverbrauch sank entsprechend von 45,2 Prozent im Jahr 2020 auf 41,1 Prozent. Der Stromverbrauch steht für etwa ein Viertel des gesamten deutschen Bruttoendenergieverbrauchs. Für das europäische Monitoring nach RED wird der reale Rückgang der erneuerbaren Stromerzeugung allerdings abgemildert durch eine Normalisierungsregel für den Ausgleich von Witterungseffekten über mehrere Jahre.
Im Verkehrssektor sank der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Endenergieverbrauch von 7,6 Prozent im Vorjahr auf 6,8 Prozent im Jahr 2021. Dieser Rückgang ist mit besonderen Übertragungsregelungen aus früheren Jahren im Rahmen der Treibhausgasminderungsquote und einer höheren Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen zu erklären. Der Verkehr ist für gut ein Viertel des gesamten Energieverbrauchs verantwortlich.
Diese und viele weitere aktuelle und qualitätsgesicherte Daten sind im heute erschienenen Hintergrundpapier „Erneuerbare Energien in Deutschland – Daten zur Entwicklung im Jahr 2021“ der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) erschienen. Ergänzt werden die ersten verfügbaren Daten zum Einsatz der erneuerbaren Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr um Berechnungen zu den damit verbundenen vermiedenen Emissionen und wirtschaftlichen Effekten.
Weitere Informationen: Die Genauigkeit der Daten
Die vorliegenden Emissionsdaten für das Jahr 2021 stellen die gegenwärtig bestmögliche Berechnung dar. Sie sind insbesondere auf Grund der zu diesem Zeitpunkt nur begrenzt vorliegenden statistischen Berechnungsgrundlagen mit entsprechenden Unsicherheiten verbunden. Die Berechnungen leiten sich aus einem System von Modellrechnungen und Trendfortschreibungen der im Januar 2022 veröffentlichten detaillierten Inventare der Treibhausgasemissionen des Jahres 2020 ab.
Die vollständigen, offiziellen und detaillierten Inventardaten zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland für das Jahr 2021 veröffentlicht das UBA im Januar 2023 mit der Übermittlung an die Europäische Kommission.
– doch mangelnde Unterstützung für Globalen Süden wird zu Riesen-Hürde
Zum Teil deutlich verbesserte Emissionsziele zeigen Wirksamkeit des Pariser Abkommens / Doch zu wenig Zusagen für Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in ärmeren Ländern / Kanzlerin Merkel muss internationalen Prozess für zusätzliche Klimafinanzierung zügig starten
Berlin/Bonn (12. Dez. 2020). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch zieht eine gemischte Bilanz des UN-Sonderklimagipfels: Sie begrüßt die heute angekündigten höheren Klimaziele vieler Länder, kritisiert allerdings fehlende längerfristige Zusagen zur Klimafinanzierung. Beim virtuellen Sondergipfel zum fünfjährigen Jubiläum des Pariser Abkommens waren die Staaten aufgefordert, ihre verbesserten Zusagen zum Handeln gegen die globale Klimakrise vorzustellen. Dabei legte eine Reihe von Staaten aus Nord und Süd deutlich verbesserte Emissionsziele vor – darunter Kolumbien, Jamaika und die EU. Allerdings gab es kaum Ankündigungen zu mehr Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Ländern des globalen Südens.
„Es ist sehr enttäuschend, dass heute fast nichts dazu zu hören war, wie endlich das notwendige Geld für Klimaschutz und Anpassung im Globalen Süden zusammen kommen soll“, sagt David Eckstein, Experte für Klimafinanzierung bei Germanwatch. „Viele der ärmsten und vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder haben heute Mut bewiesen und sich zu ehrgeizigerem Klimaschutz verpflichtet, obwohl sie wirtschaftlich von der Corona-Krise hart getroffen sind. Die reichen Länder dürfen die Ärmsten und Verletzlichsten jetzt nicht im Regen stehen lassen – weder bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzzusagen noch bei der Bewältigung der bereits unabwendbaren Folgen des Klimawandels“, so Eckstein weiter.
Die von Deutschland angekündigten rund 500 Millionen Euro seien lediglich ein kleiner Lichtblick. „Die Ankündigung der Bundesregierung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wirkungsvoller wäre eine Zusage der Bundeskanzlerin gewesen, die gesamte deutsche Klimafinanzierung in den kommenden fünf Jahren auf mindestens 8 Milliarden Euro jährlich zu verdoppeln. Immerhin hat die Kanzlerin aber angekündigt, einen internationalen Prozess für zusätzliche Klimafinanzierung zu starten – dieser muss nun schnell beginnen.“
Auch 2020 gehört wieder zu den wärmsten Jahren seit Beginn der Aufzeichnungen. Extremwetterereignisse nehmen in Anzahl und Stärke zu. Sie treffen die Menschen im Globalen Süden inmitten einer Pandemie doppelt hart. „Beim UN-Anpassungsgipfel im Januar müssen die Länder dringend klarstellen, was ambitionierte Klimaanpassungsmaßnahmen für sie bedeuten. Und es muss endlich auch über die Hilfe bei der Bewältigung der Schäden und Verluste verhandelt werden, die schon jetzt nicht mehr abwendbar sind. Auch dafür tragen die Industrienationen die Hauptverantwortung“, sagt Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Ziele des Pariser Abkommens rücken in Sichtweite – aber Tempo reicht noch nicht
Neben vielen kleineren Ländern des Globalen Südens haben heute auch mehrere große Emittenten aus Nord und Süd verbesserte Klimaziele bis 2030 oder Klimaneutralitätsziele bis Mitte des Jahrhunderts vorgestellt. „Heute hat sich gezeigt, wie wirksam das Paris-Abkommen ist. Und auch die globale Klimabewegung ist stark gewachsen und trägt einen großen Teil dazu bei, die Regierungen weltweit zu ehrgeizigerem Klimaschutz zu treiben“, so Schwarz. „Die Temperaturziele des Pariser Abkommens kommen langsam in Sichtweite. Aber um sie zu erreichen, müssen die kurz- und mittelfristigen politischen Instrumente sowie das Tempo deutlich erhöht werden. Die langfristigen Ziele zur Klimaneutralität sind nur erreichbar, wenn die Regierungen nun sofort mit konkreten Maßnahmen beginnen die Emissionen drastisch zu senken.“ (weitere Infos unter der PM bei „Hinweis für Redaktionen“)
Eine Reihe großer Emittenten – wie etwa Australien, Brasilien und Saudi-Arabien – war heute nicht vertreten und hat nur noch wenig Zeit, die Vorgabe des Paris-Abkommens umzusetzen, 2020 eine Nachbesserung ihrer Klimaziele bei den Vereinten Nationen einzureichen. Rixa Schwarz: „Der Druck auf diese Staaten ist durch die neu vorgelegten Emissionsziele vieler anderer Länder heute massiv gestiegen.“ Internationale Unterstützung für fossile Technologien breche vielen Ländern bereits weg. So kündigte Großbritannien als erstes Land den Ausschluss von Entwicklungs- und Exportfinanzierung für Gas, Öl und Kohle an. „Der Ausschluss von mit Steuergeldern geförderten Gas-, Öl- und Kohle-Projekten im Ausland ist schon länger überfällig. Die Bundesregierung als Anteilseignerin der KfW und diverser multilateraler Entwicklungsbanken muss dem britischen Beispiel schnellstmöglich mit Ausschluss von jeglicher Finanzierung fossiler Energieträger folgen.“
Hinweis für Redaktionen: Eine neue Analyse des Climate Action Tracker zeigt, dass bei Umsetzung aller Klimaneutralitätsziele inkl. des von Joe Biden angekündigten Neutralitätsziels der USA die globale Erwärmung auf etwa 2,1°C stabilisiert werden könnte. Dafür fehlen aber noch die kurz- und mittelfristigen politischen Instrumente, um die Ziele umzusetzen. Auf Grundlage der derzeitigen Klimapolitiken ist immer noch eine Erwärmung von etwa 2,9°C zu erwarten: www.climateactiontracker.org/publications/global-update-paris-agreement-turning-point
Weitere Informationen:
– Klimaschutz-Index 2021 von Germanwatch und NewClimate Institute: www.ccpi.org
– Germanwatch zum neuen EU-Klimaziel: www.germanwatch.org/de/19695
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