14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2026

Statement Klara Geywitz zum Haushalt 2022 und den Eckwerten der Finanzplanung bis 2026

Der Haushaltsentwurf für 2022 und die Eckwerte der Finanzplanung bis 2026 sehen insgesamt 14,5 Milliarden Euro an Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau vor. Damit werden wir den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern. Das ist mehr als das Dreifache der ursprünglichen Finanzplanung, die vier Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen hatte. Im Haushalt 2022 wird mit zwei Milliarden Euro die Grundlage für die Planung gelegt.
Bund und Länder wollen bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum schaffen. Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit und muss bezahlbar bleiben. Genau hier muss spürbar entlastet werden.

Bauen geht nicht von heute auf morgen, deshalb ist langfristige Planungssicherheit entscheidend. Bauwirtschaft und Länder erhalten meine Garantie: Wir wollen bauen und wir werden bauen. Dafür stehen die 14,5 Milliarden Euro bereit.

Insgesamt sieht der Haushalt des BMWSB Ausgaben von knapp 4,9 Mrd. Euro für 2022 vor, davon 3,61 Mrd. Euro an Investitionen, die die Konjunktur in Deutschland stärken werden. Die Programmittel für die Städtebauförderung konnten bei 790 Millionen Euro jährlich verstetigt und gesichert werden. Die 14,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 2022 2 Mrd. Euro, 2023 2,5 Mrd. Euro, 2024 3 Mrd. Euro, 2025 3,5 Mrd. Euro und 2026 3,5 Mrd. Euro.

Quelle: PM des BMWSB vom 17.03.2022

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Veröffentlicht 28. April 2020

Transformationsfonds für solidarischen und ökologischen Neustart der Wirtschaft

Während die Soforthilfen für die Unternehmen anlaufen, kommt auch die Debatte um mögliche Konjunkturpakete nach der Krise in Fahrt. Der Bundesverband der grünen Wirtschaft schlägt einen Transformationsfonds vor, um den Neustart der Wirtschaft mit sozialen Aspekten und Umwelt- und Klimaschutz zu verbinden.

„Wir müssen den Neustart der Wirtschaft auch unter die Vorzeichen einer solidarischen und ökologischen Transformation stellen“ fordert UnternehmensGrün-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. Natürlich sei zunächst die Absicherung von Risiken in der Wirtschaft das Gebot der Stunde, damit Deutschland keine allzu heftige Pleitewelle sehe. „Nur weil manches Unternehmen noch nicht grün genug ist, können wir hier nicht hunderttausende Arbeitsplätze gefährden“, so Reuter. Und weiter: „Zu einer ganzheitlichen Antwort auf die Corona-Krise gehört aber auch das Weiterdenken der Wirtschaftspolitik – und hier fordern wir ganz klar einen Transformationsfonds, eine Innovations- und Investitions-Initiative für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft.“

Denn die Corona-Krise zeige auch, welche Ungleichgewichte sich durch das heutige Wirtschaftssystem ergeben haben: Sparmaßnahmen und Privatisierung im Gesundheitssystem, zu wenige und zu schlecht bezahlte Fachkräfte dort, Abhängigkeit von globalen Lieferbeziehungen auch bei systemrelevanten Produkten (z.B. Schutzkleidung), Umweltverschmutzung und Klimakrise mit den damit einhergehenden Risiken für die Menschen, Transfer von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer oder das Wegsterben von lokalen Händlern. Hier treten die Versäumnisse der Regierungspolitik der vergangenen Jahre in krassester Form zu Tage. „Es ärgert uns maßlos, wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier jetzt plötzlich auf lokale Produktion drängt – warum hat er seine Amtszeit denn nicht für entsprechende Politikinstrumente genutzt?“, so Reuter.

„Wir brauchen ein Umdenken“, ist auch Mathias Kollmann, UnternehmensGrün-Vorstand und Geschäftsführer der Bohlsener Mühle, überzeugt. „Wir als Bohlsener Mühle werden nach der Corona-Krise stärker in die Regionalentwicklung von Landwirtschaft und Versorgungsketten einsteigen. Die Menschheit muss aus solchen Krisen gestärkt hervorgehen und das bedeutet auch Lehren ziehen – auch für unser Wirtschaftssystem!“

Carola von Peinen, UnternehmensGrün-Vorständin und Gründerin von Talents4Good: „Wir müssen den Shutdown nutzen, um unsere Leitlinien und Werte als Gesellschaft neu zu definieren und die Maxime des Wirtschaftswachstums um jeden Preis in Frage zu stellen.“

Die zentrale Frage für Konjunkturprogramme nach der Krise muss sein: Wie lenken wir Geld in nachhaltige Investitionen? Dazu fordert UnternehmensGrün:

Aufbau eines Transformationsfonds, der Investitionen in Klimaschutz und solidarische Wirtschaftsaspekte ermöglicht. So bringen beispielsweise Anstöße in energetische Gebäudesanierung im Wohn- und Gewerbebau sehr zeitnah Beschäftigung im Handwerk und positive Klimaeffekte.
Öffentliche Investitionen in Schienen -und Netzinfrastruktur. Öffentliche Investitionen ziehen private Investitionen nach sich.
Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Klimaschutz-, Energieeffizienz- und Digitalisierungsmaßnahmen.
Volle Kraft voraus für die Energiewende! Weg mit dem Solardeckel, her mit dem Ausbau der Windkraft an Land, das verschafft dem Handwerk und der Industrie Aufträge und sichert Arbeitsplätze.

Damit sich Investitionen in Klimaschutz auch in post-Coronazeiten rechnen, darf die CO2-Bepreisung nicht in Frage gestellt werden. Zur Verbesserung der Einnahmesituation schlägt UnternehmensGrün vor:

Einführung einer Kerosinsteuer
Abschaffung des Dieselprivilegs

„Klimaschutz und Corona lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen – auch ökonomisch macht Klimaschutz Sinn“, stellt UnternehmensGrün-Vorstand Jan-Karsten Meier klar. Wenn jetzt beispielsweise die fossile Automobilindustrie Morgenluft wittert und Corona gegen Klimaschutz ausspielen möchte (Forderung nach Lockerung der CO2-Ziele für Autos), entwertet sie nicht nur ihre eigenen Investitionen in spritsparende Antriebe, Elektromobilität und Brennstoffzellen, sondern offenbart auch eine unglaubliches Maß an Anti-Solidarität mit der jungen Generation, die auf Klimaschutzmaßnahmen angewiesen ist.

Quelle: PM von UnternehmensGrün vom 1.4.2020

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