14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2026
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Statement Klara Geywitz zum Haushalt 2022 und den Eckwerten der Finanzplanung bis 2026
Der Haushaltsentwurf für 2022 und die Eckwerte der Finanzplanung bis 2026 sehen insgesamt 14,5 Milliarden Euro an Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau vor. Damit werden wir den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern. Das ist mehr als das Dreifache der ursprünglichen Finanzplanung, die vier Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen hatte. Im Haushalt 2022 wird mit zwei Milliarden Euro die Grundlage für die Planung gelegt. Bund und Länder wollen bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum schaffen. Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit und muss bezahlbar bleiben. Genau hier muss spürbar entlastet werden.
Bauen geht nicht von heute auf morgen, deshalb ist langfristige Planungssicherheit entscheidend. Bauwirtschaft und Länder erhalten meine Garantie: Wir wollen bauen und wir werden bauen. Dafür stehen die 14,5 Milliarden Euro bereit.
Insgesamt sieht der Haushalt des BMWSB Ausgaben von knapp 4,9 Mrd. Euro für 2022 vor, davon 3,61 Mrd. Euro an Investitionen, die die Konjunktur in Deutschland stärken werden. Die Programmittel für die Städtebauförderung konnten bei 790 Millionen Euro jährlich verstetigt und gesichert werden. Die 14,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 2022 2 Mrd. Euro, 2023 2,5 Mrd. Euro, 2024 3 Mrd. Euro, 2025 3,5 Mrd. Euro und 2026 3,5 Mrd. Euro.
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Die Inselwerke eG sind als BürgerenergieProjekt des Jahres 2017 ausgezeichnet worden. Foto: Matthias Gründling / Inselwerke eG
Die Auszeichnung „Bürgerenergie-Projekt 2017“ tragen künftig drei Bürgerenergiegenossenschaften. Am Wettbewerb um den Titel hatten sich bundesweit insgesamt 17 Projekte beteiligt. Die drei Gewinnerprojekte hatten dabei bei einem zweimonatigen Internet-Voting, an dem sich etwa tausend Interessierte beteiligten, besonders viele Stimmen erhalten und sich auch bei der Wertung der Jury aus Gremienvertretern des Bündnisses Bürgerenergie (BBEn) durchgesetzt. Die Jury, bestehend aus fünf Gremienmitgliedern des BBEn, war über die Vielzahl der Bewerbungen an dem erstmalig durchgeführten Wettbewerb sowie die Vielfalt der Bewerberprojekte begeistert. Auch das hohe Niveau der Siegerprojekte zeigt nach Ansicht der Jury zudem, wie vielseitig die Bürgerenergiegesellschaften in Deutschland aktuell agieren. Dies lässt sich an den ganz unterschiedlichen Tätigkeiten der drei Siegergenossenschaften und den von Ihnen eingereichten Projekten ablesen.
Aufbau eines Ladenetzes Das Projekt der Inselwerke eG zum Aufbau eines E-Ladenetzes auf der Ostseeinsel Usedom verbindet laut Jury nachhaltige Mobilität und den Ausbau der regionalen Infrastruktur, sodass dadurch „eine Stärkung des wichtigen Wirtschaftsfaktors Tourismus erreicht wird“, wie Thomas Banning, Mitglied der Jury und BBEn-Aufsichtsratsmitglied betont. Das professionelle Konzept der Genossenschaft hat die Jury überzeugt und zeigt, welche Geschäftsmodelle Bürgerenergiegesellschaften offen stehen. Insbesondere die mögliche Duplizierbarkeit des Ladenetzes und die damit einhergehende hohe Reichweite dieses Ansatzes stellen Aspekte dar, die die Jury als auszeichnungswürdig einstuft. Die Inselwerke eG entwickelte ein spezielles Usedomer Modell für einen mehrstufigen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge – nicht nur auf der Ostseeinsel, sondern auch für das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Seit April 2016 hat die Genossenschaft an 12 Standorten 16 Lade-Stationen in Kooperation mit 11 Partnern errichten können, weitere sind aktuell in Planung.
Lärmschutzwand mit integrierter Photovoltaikanlage Der zweite Gewinner, die EnergieGenossenschaft Inn-Salzach eG, wird für ihre Lärmschutzwand mit integrierter PV-Anlage ausgezeichnet. Die Energiegenossenschaft in der oberbayerischen Region hatte zusammen mit der Stadt Neuötting eine Lärmschutzwand errichtet. Das 230 Meter lange und knapp fünf Meter hohe Bauwerk entlang einer viel befahrenen Straße ist zugleich mit Solarstrom-Paneelen ausgestattet. Die Module leisten zusammen maximal 64 Kilowatt, womit der Strombedarf einer nahegelegenen Schule tagsüber zur Hälfte gedeckt werden kann. Darüber hinaus grenzt die Wand auch die Schule vom Verkehrslärm ab. Zudem fließt das Projekt in den Unterricht ein und sorgt damit für eine erlebbare Integration der Thematik für die Schülerinnen und Schüler.
Dieses integrative Konzept spiegelt laut Jury den aktuellen Fortgang der Energiewende wider und nutzt schlummerndes Potenzial. Den erkennbaren Doppelnutzen der solaren Lärmschutzwand hebt Thomas Banning wie folgt hervor: „Die Lärmschutzwand kombiniert die Erzeugung sauberer Energie mit dem Schutz vor den negativen Folgen des Autoverkehrs. Das Ganze hat zudem einen hohen ästhetischen Wert und lässt sich gut vermitteln. So bewegt man mehr!“
Innovatives kommunales Energiekonzept Der dritte Gewinner, die BürgerEnergiegenossenschaft Emmendingen eG, wird für ihre Tätigkeiten als Genossenschaft ausgezeichnet. Laut Kai Hock, Mitglied der Jury und BBEn-Aufsichtsratsmitglied, bemüht sie sich mit ihrem Engagemet für eine aus technischer Sicht ganzheitliche Energiewende. Sie erzielt mit ihren Aktivitäten eine starke lokale Wirkung, was z.B. an der Zahl von 180 Mitgliedern erkennbar wird. Somit weist die Genossenschaft mit ihren Projekten eine hohe Reichweite der Energiewende auf und erzielt dies mit unterschiedlichen Anwendungsformen und Technologien, weshalb ihr ebenso ein hoher innovativer Charakter zugeschrieben werden kann.
So verpasste die Emmendinger eG Schulen und Wohnhäusern eine energetische Rundumerneuerung, bestehend aus Heizungsanlagen, KWK-Anlagen und Solaranlagen. Weiter stattete sie Gebäude wie unter anderem die Volkshochschule mit Photovoltaikanlagen im Pachtmodell aus. Daneben befindet sich aktuell eine PV-Anlage auf einem Ziegenstall mit immerhin 250 kWp in Planung.
Die drei Gewinner repräsentieren laut Jury den hohen Aktionsgrad der vielen Bürgerenergiegesellschaften in Deutschland in besonderem Maße. Sie werden daher zu Recht als „BürgerenergieProjekt des Jahres“ ausgezeichnet, wozu die Jury sie herzlich beglückwünscht.
Der gemeinnützige Verein GermanZero hat die Initiative ergriffen und ein umfassendes Maßnahmenbündel geschnürt – nun soll es umgesetzt werden. Die Initiative sucht mit dem Video Unterstützung.
Mit dabei sind:
Rike Schmid, Rezo, Jan Josef Liefers, Christoph Kramer, Carolin Kebekus, Charly Hübner, Jan Delay, Markus Kavka, Katrin Ingendoh, Andreas Rettig, Nik Xhelilaj, Rewinside, Mark Zwinz, Anneke Kim Sarnau, Emma Bading, Volker Bruch, Lars Jessen, Peter Jordan, Karoline Eichhorn, Wanja Mues, Jan Plewka, Marlis Heppeler, Steffen Weinhold, Katharina Wackernagel, Christine Urspruch, Raul Krauthausen, Rocko Schamoni, Mojib Latif, Joko Winterscheidt, Stephan Schad, André Schürrle, Moritz Vierboom, Friederike Kempter, Matthias Willenbacher, Axel Prahl, Maria Ketikidou, Mirella Precek, Jan Georg Schütte, Bjarne Mädel, Pheline Roggan, Andreas Altenburg, Lisa Maria Potthoff, Désirée von Delft, Peter Smits, Gustav Peter Wöhler, Ruth Toma, Maren Eggert, Benjamin Sadler, Fettes Brot, Jonas Nay, Stephan Kampwirth, Miriam Stein, Lea van Acken
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