Es gibt Geld in Rheinland-Pfalz: Nach Bayern wird auch Rheinland-Pfalz in diesem Jahr noch ein eigenes Förderprogramm für Stromspeicher auflegen. „Das Förderprogramm wird im Moment ausgearbeitet“, kündigte Staatssekretär Griese (die Grünen) an. Der rheinland-pfälzische Landtag hatte die Förderung schon im letzten Dezember beschlossen. 2019 und 2020 sollen je 1,5 Mio. Euro als Zuschüsse zur Investition für Batteriespeicher verteilt werden, die Zuschüsse sollen in etwa das abdecken, was bis Ende 2018 durch die Bundesförderung der KfW möglich war: www.energyload.eu/…speicherfoerderung
Große Freude in Aachen: Eines der zentralen Stadtentwicklungsprojekte erhält Zuschlag für besondere Bundesförderung.
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen: „Das ist eine super Botschaft für unsere Stadt!“
Das Altstadtquartier Büchel gehört zu einem von bundesweit 24 Projekten, die nun mit insgesamt 75 Millionen Euro unterstützt werden.
98 Städte und Gemeinden hatten sich beworben.
Eine höchst erfreuliche Nachricht hat heute Morgen (17. März 2021) die Stadt Aachen erreicht: Bundesminister Horst Seehofer hat die diesjährige Auswahl der „Nationalen Projekte des Städtebaus“ bekanntgegeben und angekündigt, die Entwicklung des Altstadtquartiers Büchel mit bis zu 5,5 Millionen Euro zu fördern. Aachen ist damit eine von vier Kommunen in NRW, die den Zuschlag bekommen haben. Mit der Höhe der Fördersumme steht die Stadt bundesweit an dritter Stelle.
Tolle Botschaft aus Berlin: Der Bund will die Entwicklung des Büchels in Aachens Innenstadt mit bis zu 5,5 Millionen Euro fördern. Foto: Stadt Aachen / Andreas Herrmann
OBin Keupen: „Wir spüren die Aufbruchstimmung!“
„Das ist eine super Botschaft für unsere Stadt!“, freut sich Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen in einer ersten Reaktion. „Wir spüren in Aachen längst die Aufbruchstimmung rund um den Büchel. Der Abriss des Parkhauses steht bevor, die Planungswerkstatt war ein großer Erfolg, viele wegweisende politische Entscheidungen wurden getroffen, weitere stehen an. Vor allem sind viele Stadtmacherinnen und Stadtmacher mit im Boot und wollen ganz konkret dabei sein. Sie wollen mitmachen, mitgestalten, mit planen, mit bauen. Dass dieses hohe Engagement aller Beteiligten hier vor Ort nun auch auf Bundesebene solch ein Echo ausgelöst hat, bestärkt uns darin, den Weg ‚Stadt machen am Büchel‘ weiter zu beschreiten.“
Stadtbaurätin Burgdorff: „Aachen kann Bundesliga!“
Die städtische Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Mobilität, Frauke Burgdorff, ergänzt: „Ich freue mich außerordentlich, dass Aachen, wenn es zusammenhält, auch Bundesliga kann! Die Aachener Politik hat sich geschlossen hinter das Projekt gestellt und Rückendeckung bei Land und Bund geleistet. Danke dafür! Genauso herzlich bedanken möchte ich mich aber auch bei denjenigen, die hier vor Ort die inhaltliche Arbeit geleistet haben, beim städtischen Projektleiter Nils Jansen ebenso wie bei Christoph Guth und Antje Eickhoff, die von Seiten der städtischen Entwicklungsgesellschaft SEGA hervorragende Arbeit geleistet haben.“
Stadt machen am Büchel
Am Büchel soll ein besonderes Stück Stadt auf Augenhöhe entstehen. Es wird gemeinsam mit vielen engagierten Menschen und Institutionen entwickelt. Mit diesem Ansatz hat es auch die Anforderungen der Ausschreibung passgenau getroffen. So heißt es denn auch in der Projektübersicht des Bundesministeriums: „Wissen, Wohnen, Wiese“ sind die Schlagworte, unter denen im Herzen der Aachener Altstadt in einem kooperativen und beispielgebenden Entwicklungsprozess ein nutzungsgemischtes, urbanes Quartier entstehen soll, das von der Stadtgesellschaft gewollt und getragen wird.
Basis der Entwicklung ist das Sondierungsverfahren „Stadt machen am Büchel“, das die Stadt Aachen im Frühjahr 2020 ins Leben gerufen hat. Stadtbaurätin Burgdorff fasst zusammen: „Ein Parkhaus blockiert seit Jahrzehnten die Entwicklung der Altstadt. Wir reißen es ab und bauen ein neues urbanes Quartier. Die Stadtgesellschaft selbst entwickelt Programm, Städtebau und Investitionsstrategie. Dieses Projekt bietet die einmalige Chance, Antworten auf die Frage zu finden, wie eine große Wunde in der alten Stadt mit zeitgenössischen baukulturellen Antworten geheilt werden kann.“
Die nächsten Schritte
Nach der heutigen grundsätzlichen Zusage des Bundes, das Projekt zu fördern, erfolgt in Phase 2 die Erarbeitung der detaillierten Zuwendungsanträge. In diesem fortlaufenden Prozess wird nun – und auf Grundlage anstehender wegweisender Entscheidungen der Aachener Kommunalpolitik – herausgearbeitet, wie der Büchel der Zukunft mit den Fördermillionen Gestalt annimmt.
Nationale Projekte des Städtebaus
Nationale Projekte des Städtebaus sind national und international wahrnehmbare, größere städtebauliche Projekte mit deutlichen Impulsen für die jeweilige Gemeinde oder Stadt, die Region und die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland insgesamt. Sie zeichnen sich durch einen besonderen Qualitätsanspruch hinsichtlich des städtebaulichen Ansatzes, der baukulturellen Aspekte und der Beteiligungsprozesse aus, leisten einen Beitrag zur Realisierung der baupolitischen Ziele des Bundes und weisen Innovationspotenzial auf. Nationale Projekte des Städtebaus sind Projekte, mit denen in der Regel Aufgaben und Probleme von erheblicher finanzieller Dimension gelöst werden. Im Vordergrund stehen die großen Herausforderungen, vor denen Städte und Gemeinden in Deutschland derzeit stehen (z.B. Bestandserhalt, Konversionen, nachhaltige Quartiersentwicklung).
Insgesamt werden 24 Projekte für zukunftsweisende Stadtentwicklung mit insgesamt rund 75 Millionen Euro vom Bund gefördert. Auf die Förderung hatten sich 98 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland beworben.
Weitere Infos Wissenswertes zum Büchel finden Sie im Internet unter www.buechel-aachen.de
Ab Aprill 2021 beginnen die Abrissarbeiten am Parkhaus Büchel. Alle Infos hierzu sind im Rahmen einer Online-Veranstaltung vorgestellt worden. Der Stream ist weiterhin auf dem YouTube-Kanal der Stadt Aachen abrufbar: https://youtu.be/KQqFq6v_edA.
Im Rahmen einer kooperativen Planungswerkstatt sind zu den großen Themenkomplexen „Wissen, Wohnen, Wiese“ von drei Expert*innen-Teams drei spannende Entwürfe mit je einem Schwerpunkt für den Büchel entstanden. Die Abschlusspräsentation der Planungswerkstatt, die im Januar 2021 digital stattgefunden hat, ist ebenfalls als Stream weiterhin abrufbar: https://youtu.be/AWSb5Gx3gKA.
Germanwatch erwartet nach Abschluss der technischen Zwischenverhandlungen nun dringend politische Signale / Besondere Herausforderung beim Thema Schäden und Verluste erkannt, nun kommt es auf konkrete Finanzierungsvorschläge an
Bonn (16. Juni 2022). Die Ergebnisse der heute beendeten zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November werden der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht, bemängelt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen waren ein technischer Prozess der kleinen Schritte. Das passt nicht zur Krisensituation, in der die Welt sich befindet. Es liegt jetzt an politischen Entscheidungsträgern, die Vorarbeit in große Schritte zu übersetzen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik. „Vertrauen ist die Grundlage eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses. Dieses ist jedoch erodiert aufgrund vergangener Umsetzungs- und Finanzierungsversprechen, die gebrochen wurden. Wenn die neuen Verhandlungsprozesse erfolgreich sein sollen, braucht es jetzt eine klare Vision der ägyptischen Präsidentschaft des kommenden Klimagipfels, wo die Reise hingehen soll“, so Ryfisch weiter.
Unzureichende Fortschritte beim Klimaschutz gefährden 1,5-Grad-Limit
Das neue Klimaschutz-Arbeitsprogramm soll helfen, die Lücke bei der Umsetzung des 1,5-Grad-Limits in diesem entscheidenden Jahrzehnt zu schließen. Erheblicher Widerstand gegen klarere Schritte kam dabei aus China, Saudi-Arabien, Indien und Brasilien. „Die großen Emittenten unter den Schwellenländern wehren sich dagegen, beim Klimaschutz unter Zugzwang zu geraten. Dies ist auch eine Reaktion darauf, dass viele der reichen Länder des Globalen Nordens seit Jahren ihre Klimaschutz- und Finanzierungzusagen nicht einhalten“, sagt Ryfisch. In den USA schafft es die Regierung beispielsweise nicht, die international zugesagten Ziele mit Gesetzen und Haushaltsmitteln zu untermauern. Die EU wiederum hat heute eine Erklärung zur Förderung von fossilem Gas mit Ägypten und Israel herausgebracht, nachdem auch Bundeskanzler Scholz schon in Afrika mit selbigem Ziel unterwegs war.
„Die Zweideutigkeit in der europäischen Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine lässt internationale Partner die Ernsthaftigkeit der Energiewende in Frage stellen. EU und Bundesregierung dürfen global keine Zweifel sähen – das heißt auch, afrikanische Staaten nicht in eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern treiben, deren Ablaufdatum bekannt ist. Dies wäre ein Bruch mit Versprechen des letzten Klimagipfels in Glasgow und der G7“, erklärt Ryfisch.
Finanzierung zur Unterstützung der besonders Verletzlichen
Die finanzielle Unterstützung der Ärmsten und Verletzlichsten beim Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel wird seit Jahren blockiert. „Hier gibt es kleine Fortschritte. Erstmals haben alle Verhandlungsparteien ohne Wenn und Aber akzeptiert, dass der Bedarf an Unterstützung real ist“, so Ryfisch. Dies ändert aufgrund der Langwierigkeit des Prozesses und vergangener Erfahrungen jedoch wenig an der großen Frustration auf Seite der Entwicklungsländer.
“Die deutsche G7-Präsidentschaft hat mit den Ministererklärungen der vergangenen Wochen dazu beigetragen, dass nun endlich Industrieländer bereit sind, über Finanzierung für Schäden und Verluste zu reden. Aber Reden reicht nicht, es braucht jetzt konkrete Unterstützungszusagen. Es liegt an Bundeskanzler Scholz beim G7-Gipfel Ende Juni Geld für einen globalen Schutzschirm für die Verletzlichsten auf den Tisch zu legen und dann beim Petersberger Klimadialog im Juli eine Koalition der Willigen zu formen, um endlich konkrete Hilfe auf den Weg zu bringen“, fordert Ryfisch.
Ein breites Bündnis aus Kammern, Wohnungswirtschaft, Gewerkschaften, Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Verbraucher- und Sozialverbänden hat sich im Juni 2016 zu einer „Gebäudeallianz NRW für Klimaschutz“ zusammengeschlossen. Ziel des Bündnisses ist es, den Klimaschutz in den Bereichen Wohnen und Bauen voranzutreiben und gemeinsam erarbeitete Schwerpunkte in den politischen Raum einzubringen.
Die energetische Sanierung ist ein wichtiger und unerlässlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Neben der energetischen Sanierung als zentrales Element der Erreichung der Klimaschutzziele in NRW sind auch der energieeffiziente Wohnungsneubau sowie die dezentrale Erzeugung von regenerativen Energien in Wohn- und Stadtquartieren von großer Bedeutung.“ (S.1 Gemeinsame Erklärung der Gebäudeallianz NRW für Klimaschutz – 7. Juli 2016)
„Fast jedes Gebäude ist Teil eines Quartiers, einer Siedlung oder eines Stadtviertels, in dessen Kontext aus Wohnumfeld und Infrastruktur es eingebettet ist. Sanierungskonzepte sollten daher nicht nur gebäudeindividuell betrachtet werden, sondern die soziale, soziokulturelle Entwicklung und die Naturverträglichkeit des umgebenden Quartiers, seiner Versorgungsstruktur und Bewohner, mitdenken.“ (S.3 ebenda)
Mitglieder der Gebäudeallianz NRW für Klimaschutz:
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