– doch mangelnde Unterstützung für Globalen Süden wird zu Riesen-Hürde
Zum Teil deutlich verbesserte Emissionsziele zeigen Wirksamkeit des Pariser Abkommens / Doch zu wenig Zusagen für Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in ärmeren Ländern / Kanzlerin Merkel muss internationalen Prozess für zusätzliche Klimafinanzierung zügig starten
Berlin/Bonn (12. Dez. 2020). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch zieht eine gemischte Bilanz des UN-Sonderklimagipfels: Sie begrüßt die heute angekündigten höheren Klimaziele vieler Länder, kritisiert allerdings fehlende längerfristige Zusagen zur Klimafinanzierung. Beim virtuellen Sondergipfel zum fünfjährigen Jubiläum des Pariser Abkommens waren die Staaten aufgefordert, ihre verbesserten Zusagen zum Handeln gegen die globale Klimakrise vorzustellen. Dabei legte eine Reihe von Staaten aus Nord und Süd deutlich verbesserte Emissionsziele vor – darunter Kolumbien, Jamaika und die EU. Allerdings gab es kaum Ankündigungen zu mehr Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Ländern des globalen Südens.
„Es ist sehr enttäuschend, dass heute fast nichts dazu zu hören war, wie endlich das notwendige Geld für Klimaschutz und Anpassung im Globalen Süden zusammen kommen soll“, sagt David Eckstein, Experte für Klimafinanzierung bei Germanwatch. „Viele der ärmsten und vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder haben heute Mut bewiesen und sich zu ehrgeizigerem Klimaschutz verpflichtet, obwohl sie wirtschaftlich von der Corona-Krise hart getroffen sind. Die reichen Länder dürfen die Ärmsten und Verletzlichsten jetzt nicht im Regen stehen lassen – weder bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzzusagen noch bei der Bewältigung der bereits unabwendbaren Folgen des Klimawandels“, so Eckstein weiter.
Die von Deutschland angekündigten rund 500 Millionen Euro seien lediglich ein kleiner Lichtblick. “Die Ankündigung der Bundesregierung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wirkungsvoller wäre eine Zusage der Bundeskanzlerin gewesen, die gesamte deutsche Klimafinanzierung in den kommenden fünf Jahren auf mindestens 8 Milliarden Euro jährlich zu verdoppeln. Immerhin hat die Kanzlerin aber angekündigt, einen internationalen Prozess für zusätzliche Klimafinanzierung zu starten – dieser muss nun schnell beginnen.“
Auch 2020 gehört wieder zu den wärmsten Jahren seit Beginn der Aufzeichnungen. Extremwetterereignisse nehmen in Anzahl und Stärke zu. Sie treffen die Menschen im Globalen Süden inmitten einer Pandemie doppelt hart. „Beim UN-Anpassungsgipfel im Januar müssen die Länder dringend klarstellen, was ambitionierte Klimaanpassungsmaßnahmen für sie bedeuten. Und es muss endlich auch über die Hilfe bei der Bewältigung der Schäden und Verluste verhandelt werden, die schon jetzt nicht mehr abwendbar sind. Auch dafür tragen die Industrienationen die Hauptverantwortung”, sagt Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Ziele des Pariser Abkommens rücken in Sichtweite – aber Tempo reicht noch nicht
Neben vielen kleineren Ländern des Globalen Südens haben heute auch mehrere große Emittenten aus Nord und Süd verbesserte Klimaziele bis 2030 oder Klimaneutralitätsziele bis Mitte des Jahrhunderts vorgestellt. „Heute hat sich gezeigt, wie wirksam das Paris-Abkommen ist. Und auch die globale Klimabewegung ist stark gewachsen und trägt einen großen Teil dazu bei, die Regierungen weltweit zu ehrgeizigerem Klimaschutz zu treiben“, so Schwarz. „Die Temperaturziele des Pariser Abkommens kommen langsam in Sichtweite. Aber um sie zu erreichen, müssen die kurz- und mittelfristigen politischen Instrumente sowie das Tempo deutlich erhöht werden. Die langfristigen Ziele zur Klimaneutralität sind nur erreichbar, wenn die Regierungen nun sofort mit konkreten Maßnahmen beginnen die Emissionen drastisch zu senken.“ (weitere Infos unter der PM bei “Hinweis für Redaktionen”)
Eine Reihe großer Emittenten – wie etwa Australien, Brasilien und Saudi-Arabien – war heute nicht vertreten und hat nur noch wenig Zeit, die Vorgabe des Paris-Abkommens umzusetzen, 2020 eine Nachbesserung ihrer Klimaziele bei den Vereinten Nationen einzureichen. Rixa Schwarz: „Der Druck auf diese Staaten ist durch die neu vorgelegten Emissionsziele vieler anderer Länder heute massiv gestiegen.” Internationale Unterstützung für fossile Technologien breche vielen Ländern bereits weg. So kündigte Großbritannien als erstes Land den Ausschluss von Entwicklungs- und Exportfinanzierung für Gas, Öl und Kohle an. „Der Ausschluss von mit Steuergeldern geförderten Gas-, Öl- und Kohle-Projekten im Ausland ist schon länger überfällig. Die Bundesregierung als Anteilseignerin der KfW und diverser multilateraler Entwicklungsbanken muss dem britischen Beispiel schnellstmöglich mit Ausschluss von jeglicher Finanzierung fossiler Energieträger folgen.“
Hinweis für Redaktionen: Eine neue Analyse des Climate Action Tracker zeigt, dass bei Umsetzung aller Klimaneutralitätsziele inkl. des von Joe Biden angekündigten Neutralitätsziels der USA die globale Erwärmung auf etwa 2,1°C stabilisiert werden könnte. Dafür fehlen aber noch die kurz- und mittelfristigen politischen Instrumente, um die Ziele umzusetzen. Auf Grundlage der derzeitigen Klimapolitiken ist immer noch eine Erwärmung von etwa 2,9°C zu erwarten: www.climateactiontracker.org/publications/global-update-paris-agreement-turning-point
Weitere Informationen:
– Klimaschutz-Index 2021 von Germanwatch und NewClimate Institute: www.ccpi.org
– Germanwatch zum neuen EU-Klimaziel: www.germanwatch.org/de/19695
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