„Das Gemeinsame an Digitalisierungsgesellschaft und Ökoszene? Beide sind unpolitisch, meint Sozialpsychologe Harald Welzer.“
Quelle: Die zeozwei-Kontroverse: Ökos sind unpolitisch
Der BUND und das ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung haben in den lezten 10 Jahren diverse Studien zu Gebäudethemen erstellt, unter anderem „13 Maßnahmen gegen Energieverschwendung im Heizungskeller“.
In dieser Studie geht es nun um das Kernthema der Kostenumlage bei energetischer Modernisierung in vermieteten Gebäuden. Schon im Jahr 2012 wurde durch den BUND, den Deutschen Mieterbund und den Deutschen Naturschutzring die Grundidee des so genannten „Drittelmodells“ vorgestellt. Kosten und Nutzen sollen zwischen Mieter*innen, Vermieter*innen und Staat möglichst ausgewogen aufgeteilt werden. Damit verbunden war und ist die Prämisse, eine warmmietneutrale Umlage zu erreichen. Zudem sollten Streitigkeiten um die Höhe der Umlage und die Aufteilung nach Instandhaltungs- und Modernisierungskosten vermieden bzw. umgangen werden.
Die vorliegende Studie stellt die Grundzüge des Drittelmodells vor, bezieht jedoch weitere Faktoren, die bei der Modernisierungsumlage eine Rolle spielen, wie Mietausfälle, Grundsteuern oder Restwerte in einem eigens entwickelten Rechenmodell ein. Die Berechnungen gehen zudem auf die unterschiedlichen Situationen bei Privatvermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften sowie auf verschiedene Wohnungsmarktsituationen wie wachsende, schrumpfende und konstante Wohnungsmärkte ein.
Zielkonforme Fördermaßnahmen
Abfangen von Härtefällen
Höhe der Modernisierungsumlage
Die Änderungen können nur als Paket eingeführt werden. Nur so entfalten sie die gewünschte Wirkung, nämlich die Klimaschutzziele zu erfüllen und die Kosten zwischen den Akteur*innen auszubalancieren.
Die Grundidee des Drittelmodells, eine gerechtere Kostenverteilung für alle Parteien, kann für alle untersuchten Fälle angewendet werden. Das gewünschte Ergebnis, die Auflösung des scheinbaren Widerspruchs zwischen Klimaschutz und sozialer Sicherheit, wird für die verschiedenen Akteur*innen erreicht. Die öffentlichen Haushalte werden zwar mit mehr als einem Drittel an den Modernisierungskosten beteiligt, profitieren aber in höherem Maß von den volkswirtschaftlichen Vorteilen der Energieeffizienz.
Der BUND verbindet damit die Erwartung, dass eine Novelle des Mietrechts das Drittelmodell umsetzt und dies durch alle beteiligten Ak-teur*innen und Verbände Unterstützung finden kann. Es wäre ein konkreter Beitrag, die vielbeschworene soziale Komponente in Klimaschutzmaßnahmen einzubauen und umzusetzen. Somit wird eine höhere Akzeptanz für die dringend notwendige energetische Modernisierung erreicht – der Mietwohnungsbestand leistet damit seinen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Der Erhalt der Bausubstanz wird hiervon ebenso profitieren wie die Wohnqualität, wenn der Wohnkomfort durch sachgerechte energetische Modernisierung erhöht wird.
Quelle: Aktuelles Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), September 2019
Schlagworte:
Akteure, Bestand, DE-News, Klimaschutz, Medien, Mieterstrom, Neue Bücher und Studien, News-Blog Baden-Württemberg, Quartiere, Siedlungen, Stadt, Umweltpolitik, Wohnbau, Wohnbau-Politik, Wärmedämmung, Ökologie
Die Bundesregierung legt heute den ersten deutschen Bericht zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele vor. Präsentiert wird der Bericht vor dem Nachhaltigkeitsforum der Vereinten Nationen in New York von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Thomas Silberhorn. Deutschland gehört damit zu den ersten Staaten, die Rechenschaft über die Umsetzung der 2015 beschlossenen Ziele ablegen.
Schwarzelühr-Sutter: „Wenn alle Menschen weltweit so leben würden wie die Deutschen, dann bräuchten wir drei Planeten. Das zeigt: Ein Weiter-so ist keine Option. Wir müssen unsere Lebensstile so ändern, dass sie die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde respektieren. Die Nachhaltigkeitsziele bergen enorme Chancen für den globalen Umweltschutz, für die Wahrung des Friedens und für gesündere Lebensverhältnisse weltweit. Es geht um zukunftssichere Arbeitsplätze, bessere Ausbildung, die Einhaltung von Sozialstandards und die Wahrung der Menschenrechte.”
Thomas Silberhorn: „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung darf keine Erklärung auf dem Papier bleiben, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erfordern ein Umsteuern in allen Gesellschaften. Damit ein Auskommen für alle gelingen kann, dürfen nicht die einen auf Kosten der anderen leben und wirtschaften. Das hat Konsequenzen auch für Deutschland. Ein globales Gleichgewicht in ökonomischen, ökologischen und sozialen Beziehungen ist das Ziel nachhaltiger Entwicklung. Das vom BMZ auf den Weg gebrachte Bündnis für nachhaltige Textilien ist ein praktisches Beispiel dafür. Hier haben sich Unternehmen der Textilbranche, Nichtregierungsorganisationen und Regierungen zusammengeschlossen, um soziale und ökologische Verbesserungen entlang der gesamten textilen Lieferkette durchzusetzen – vom Baumwollfeld bis zum Bügel.“
Um die siebzehn Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, engagiert sich die Bundesregierung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Zu den nationalen Herausforderungen gehören zum Beispiel die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Schutz der Biodiversität oder die Energiewende, die auch einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leistet. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Maßnahmen, die nicht nur in Deutschland wirken, sondern zugleich dem globalen Gemeinwohl dienen.
An der Erarbeitung des deutschen Umsetzungsberichts haben auch Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft mitgewirkt. In New York präsentiert die Bundesregierung den Bericht darum gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe).
Den Bericht der Bundesregierung finden Sie hier
Quelle: Pressemitteilung BMUB, 19.07.2016
Schlagworte:
DE-News, SDG 2030, Umweltpolitik
Eine Nachhaltige Entwicklung ist ohne eine konsequente Kreislaufwirtschaft kaum vorstellbar. Die Abkehr von einer überwiegend linearen Wirtschaftsweise erfordert Weichenstellungen. Das UBA hat Leitsätze für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erarbeitet, die die Zielsetzungen, Gestaltungsräume, Handlungsmaßstäbe, Anforderungen und Erfolgsfaktoren einer Kreislaufwirtschaft systematisch darlegen.
Der Belastungsdruck steigt
Die Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten verdoppelt, die globale Rohstoffgewinnung hat sich verdreifacht. Bis 2060 drohen sich die Rohstoffbedarfe von derzeit rd. 90 Mrd. Tonnen auf bis zu 190 Mrd. Tonnen erneut drastisch zu erhöhen. Die Konkurrenz ist längst nicht mehr nur um Rohstoffe entbrannt, sondern um den Zugriff auf natürliche Ressourcen insgesamt: wie Böden, Flächen, sauberes Trinkwasser und intakte Ökosysteme. Nach Aussagen des International Resource Panels gehen etwa 50 % der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen und 90 % des Biodiversitätsverlusts sowie des Wasserstresses auf die Gewinnung, Aufbereitung und Verarbeitung von Rohstoffen zurück. Die negativen Auswirkungen auf die natürliche Umwelt durch die gesamte Rohstoffwirtschaft und die daraus resultierenden Abfälle und Emissionen nehmen weiter zu. Unterdessen werden weltweit nur knapp 9 % des Rohstoffbedarfs durch ressourcenschonende Sekundärrohstoffe gedeckt.
Kein „Weiter so“ mit der Linearwirtschaft
Ein Umdenken findet langsam statt, um diesen Herausforderungen zu begegnen. So erhebt der European Green Deal, der die wesentlichen Entwicklungsziele der EU bis 2030 vorgibt, eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft zu einer tragenden Säule für eine Nachhaltige Entwicklung. Der neue „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ der Europäischen Kommission zielt auf eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft, bei der es darum geht, den Wert von Produkten, Stoffen und Ressourcen innerhalb der Wirtschaft so lange wie möglich zu erhalten und gerade nicht zu verbrauchen sowie möglichst wenig Abfall zu erzeugen. Erklärtes Ziel des Aktionsplans ist es, den Fußabdruck im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch absolut zu senken und hierzu den Anteil kreislauforientiert verwendeter Materialien in den kommenden zehn Jahren zu verdoppeln.
Kreislaufwirtschaft, aber richtig
Erforderlich hierfür ist ein systemischer Ansatz; über gesamte Wertschöpfungsketten und Produktlebenszyklen hinweg, mit einem Systemwandel des Wirtschaftssystems, das auf nachhaltigere Produktionsmuster und Produktpolitiken setzt. Diese Transformation zur Kreislaufwirtschaft und ihre politische Ausgestaltung geht weit über das hinaus, was mithilfe des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen geregelt werden kann. Im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft werden weitere Ressorts, Wirtschafts- und Rechtsbereiche umfasst. Der erweiterte Fokus schlägt sich teilweise bereits in der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (2020) unter Berücksichtigung der neu gefassten EU-Abfallrahmenrichtlinie (2018) nieder. Doch in den nächsten Jahren gilt es, den systemischen Ansatz der Kreislaufwirtschaft auszugestalten und zu konkretisieren, damit auch die übergreifenden Ziele wie die Schonung der natürlichen Ressourcen, der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie eine nachhaltigere Rohstoffversorgung erreicht werden.
Leitsätze geben Orientierung
Das Umweltbundesamt hat daher neun Leitsätze erarbeitet, die ein gemeinsames Verständnis für die Kreislaufwirtschaft, deren zentrale Begriffe, Prinzipien, Ziele, Maßstäbe und die wichtigsten Handlungsansätze schaffen sollen. Eingebettet darin ist die Abfall- und Sekundärrohstoffwirtschaft als wesentlicher Funktionsbereich für eine Kreislaufwirtschaft. Daneben finden auch übergreifende Ansätze wie Vermeidung, Design oder Abwägungen zum Umgang mit Schadstoffen ihren Platz. Die Leitsätze werden jeweils ausführlich erläutert, Begriffe und Ansatzpunkte systematisch erklärt. Außerdem werden ausgehend von den Zielen der Kreislaufwirtschaft Maßstäbe gesetzt, Bewertungen getroffen und die Verknüpfungen der Leitsätze untereinander aufgezeigt. Die Leitsätze sollen eine Ordnung für die Kreislaufwirtschaft schaffen und eine verlässliche Orientierung für deren erfolgreiche Ausgestaltung geben.
Weitere Informationen finden Sie HIER>
Quelle: UBA
Schlagworte:
DE-News, Ressourceneffizienz, Umweltpolitik
Mit jedem Neubau werden Böden versiegelt und die Flächen für die Natur somit verbraucht. Nun will die Bundesregierung den Flächenverbrauch in den nächsten Jahren mehr als halbieren. Dass dies auch ein Dass dies auch ein gutes Mittel ist, um das Erdklima zu kühlen und Überschwemmungen zu vermeiden, erklärt Nicola Brockmüller von der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein im DLF.
Zum Beitrag vom 10.8.2016 beim Deutschlandfunk
Schlagworte:
Boden & Flächenverbrauch, DE-News, Quartiere, SDG 2030, Siedlungen, Transition-Town, Umweltpolitik, Ökologie
