Ein herzliches Dankeschön an Herr Pohlmeyer für die aktuellen Fotos der von Peter Hübner (plus+, Neckartenzlingen) geplanten kleinen „Würfelsiedlung“.
Das Bundesumweltministerium veröffentlicht heute einen neuen Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“. Über die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) werden künftig Modellprojekte gefördert, die unter anderem Städte und Gemeinden, aber auch Vereine und Unternehmen dabei unterstützen, attraktive Angebote für den Radverkehr zu entwickeln und dem erhöhten Fahrradaufkommen gerecht zu werden. Ziel ist es, neben der Einsparung von Treibhausgasemissionen auch einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zu leisten.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Jede zweite Autofahrt ist kürzer als fünf Kilometer – für viele Wege ist daher das Fahrrad eine praktische und klimafreundliche Alternative. Häufig ist jedoch die vorhandene Infrastruktur für Fahrräder vor Ort nicht ausreichend. Hier setzen wir mit unserem Förderangebot an. Wir wollen dazu beitragen, den Radverkehr attraktiver und damit unsere Städte und Gemeinden klimafreundlicher und lebenswerter zu machen.“
Ab dem 1. August 2019 können Projektskizzen eingereicht werden. Bewerben können sich unter anderem Städte, Gemeinden, Unternehmen sowie Kooperationen von Kommunen, Verbänden, Vereinen, Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus und Hochschulen.
Seit 2016 hat das Bundesumweltministerium bereits 38 Einzel- und 18 Verbundvorhaben zum Radverkehr im gesamten Bundesgebiet mit einem Fördervolumen in Höhe von rund 85 Millionen Euro unterstützt.
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.klimaschutz.de/radverkehr
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Das Förderkonzept wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI, www.klimaschutz.de) des Bundesumweltministeriums erarbeitet. Die Förderung wäre eine strategische Erweiterung des Leistungsspektrums der NKI, indem künftig auch lokale Initiativen mit ihren Ideen zur direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterstützt würden.
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Kein Anhalten, kein Durchschlängeln, keine plötzlich geöffneten Autotüren: Mit dem Ausbau von Schnellstraßen nur für Fahrräder will Norwegens Regierung einen Anreiz schaffen, öfter mal das Rad zu nehmen.
Norwegens Ziel: weniger schädliche Emissionen und das bald. Der Schadstoffausstoß durch Verkehrs- und Transportmittel soll um ganze 50 Prozent reduziert werden. Für den Autoverkehr in der Stadt heißt dies: Er soll nicht weiter wachsen, ohne dadurch die Mobilität der Bürger einzuschränken. Norwegens Regierung spricht in diesem Zusammenhang von einem „Zero-Growth“-Ziel, Nullwachstum also.
Link zum Beitrag vom (leider nicht mehr Online; Stand 10/2020):
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Europäischer Green Deal bietet Chancen für Investitionen in emissionsintensive Grundstoffindustrie – Klarer politischer Rahmen muss sicherstellen, dass Investitionen auch wirtschaftlich sind und angestoßen werden – Einführung von CO2-Differenzverträgen und Reform des EU-Emissionshandels unerlässlich
Die klimaneutrale Transformation der Industrie gelingt nur, wenn sie sich für Unternehmen auch rechnet. WissenschaftlerInnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben am Beispiel des emissionsintensiven Grundstoffsektors ausgearbeitet, welcher regulatorische Rahmen geschaffen werden muss, damit die Transformation zielgenau gelingt. Essenziell dafür sind wirksame CO2-Preise, die etwa über eine Ergänzung des Emissionshandels um einen Klimabeitrag und CO2-Differenzverträge erzielt werden können. Zudem würde etwa die Ankündigung eines Verkaufsverbots CO2-intensiv hergestellter Grundstoffe wie Stahl, Zement oder Plastik dafür sorgen, dass klimaneutrale Produktionsprozesse auch umgesetzt werden. Zudem muss der Staat Farbe bekennen und verbindliche Ziele für den Anteil klimaneutraler Produktion im Klimaschutzgesetz definieren.
„Konjunkturpakete zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise bieten eine Chance zur Umsetzung des europäischen Green Deals“, sagt Karsten Neuhoff, Studienautor und Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW Berlin. „Eine Förderung der Investitionen allein reicht aber nicht aus. Damit Unternehmen tatsächlich in klimaneutralen Technologien investieren, sind klare regulatorische Rahmenbedingungen notwendig.“
„Konjunkturpakete zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise bieten eine Chance zur Umsetzung des europäischen Green Deals“ Karsten Neuhoff
Als zentral führen die DIW-WissenschaftlerInnen etwa eine Reform des EU-Emissionshandels mit dem Ziel an, dass sich die CO2-Kosten der konventionellen Grundstoffproduktion auch in der Wertschöpfungskette niederschlagen. Dies könnte etwa über einen Klimabeitrag realisiert werden – einer Abgabe, die für jede Tonne produzierten oder importierten Grundstoff anfällt.
Ein zusätzliches wirkungsvolles Instrument sind demnach CO2-Differenzverträge. Sie sichern Investitionen in klimafreundliche Produktions- und Recyclingprozesse gegen Risiken unsicherer CO2-Preise ab. „Das sichert Investoren einen festen Erlös pro Tonne eingespartem CO2 und reduziert Risiken und Kosten bei der Finanzierung“, erklärt Studienautor Jörn Richstein. „So können Projekte schon bei deutlich geringeren CO2-Preisen realisiert werden.“ Ebenfalls effektiv sind vergleichbare Differenzverträge für erneuerbare Energien – sie tragen dazu bei, dass die energieintensive Grundstoffindustrie sauberen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen beziehen kann.
Zudem muss sichergestellt werden, dass die Industrie klimaneutrale Optionen auch wirklich umsetzt: Dazu könnte laut Studienautorin Franziska Schütze etwa ein nachhaltiges Finanzwesen beitragen. „Effektiv wären zudem Stresstests, die Unternehmen mit Blick auf ihre Klimaneutralität durchleuchten“, so Schütze. Neben Verkaufsverboten emissionsintensiv gefertigter Grundstoffe wären auch öffentliche Ausschreibungen unter nachhaltigen Kriterien sowie bessere Bedingungen für Kreislaufwirtschaft und Recyclingprozesse und die notwendige Infrastruktur unerlässlich.
„Ein Zusammenspiel dieser und weiterer Maßnahmen würde dazu beitragen, dass die grüne Transformation und damit auch Klimaneutralität bis 2050 erreicht wird“, resümiert Studienautorin Olga Chiappinelli. „Nun liegt es an der Politik, diese Instrumente auch anzustoßen, um in der Wirtschaft Vertrauen zu schaffen, und klare Zielvorgaben für ihre Umsetzung festzulegen.“ Damit die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig und koordiniert umgesetzt werden, müssten im deutschen Klimaschutzgesetz und auch auf Europäischer Ebene Ziele für den Anteil CO2-neutraler Produktion verankert werden.
Quelle: PM des DIW vom 11.3.2021
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