OB-Barometer 2021: Klimaschutz und Mobilität sind für Städte immer wichtiger

Für die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der deutschen Städte bleiben Klimaschutz und Mobilität trotz Pandemie die wichtigsten Themen. Eine deutliche Trendänderung zeigt das OB-Barometer 2021 des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) beim Thema Innenstadtentwicklung, das stark an Bedeutung gewinnt.

Berlin. Das diesjährige OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) steht im Zeichen der Coronapandemie. So überrascht es nicht, dass die Stadtspitzen auf die Frage nach den momentan wichtigsten Themen für Städte die Bewältigung der Krise und ihrer Folgen mit 69 Prozent am häufigsten nannten. Einen erneuten Bedeutungszuwachs verzeichneten die Themen „Klima, Energie, Nachhaltigkeit“ mit 45 Prozent. Sieht man von der Sondersituation Corona ab, so stände „Klima“ aktuell sogar auf Platz 1. Bei diesem Politikfeld zeigte sich bereits 2020 ein starker Bedeutungszuwachs, 2021 schätzten die Stadtspitzen es sogar nochmals wichtiger als im Januar/Februar 2020 ein. Aber auch bei der Frage nach den wichtigsten Themen für die Zukunft nannten 53 Prozent der OBs „Klima, Energie, Nachhaltigkeit“ vor Mobilität (50 Prozent) und Digitalisierung (37 Prozent).

Dass Klimaschutz und Mobilität momentan und mit Blick auf die Zukunft als so wichtig eingeschätzt werden, unterstreicht den großen Stellenwert, den die Stadtspitzen Umweltfragen einräumen. „Die spannende Frage, ob Corona das Thema Klimaschutz in den Hintergrund drängt oder für eine zusätzliche Sensibilisierung sorgt, scheint in den deutschen Städten entschieden. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister wollen ihre Stadt klimagerecht und mit einer angepassten Mobilität in die Zukunft entwickeln“, kommentiert Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl die Ergebnisse des aktuellen OB-Barometer 2021.

Eine deutliche Trendänderung offenbart das OB-Barometer 2021 beim Thema „Innenstadtentwicklung“. Hier sehen die Stadtspitzen aktuell und für die Zukunft einen starken Bedeutungszuwachs: Das Thema gewann in den letzten Jahren durch den zunehmenden Onlinehandel Aufmerksamkeit. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend massiv verstärkt: Immer mehr Ladenlokale schließen, mehr Büros bleiben leer, seit viele Menschen aus dem Homeoffice arbeiten, und auch die Kulturszene musste in den digitalen Raum ausweichen – viele Innenstädte verlieren an Aufenthaltsqualität. Die Innenstädte stehen vor einem gewaltigen Umbruch, der die Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagt: „Wir brauchen mehr Vielfalt, über den Handel hinaus. Deshalb arbeiten die Städte an neuen Konzepten für Innenstädte und Stadtteilzentren: Wir wollen mehr Platz für Begegnung, Grün, Kultur, Sport, Handwerk und Wohnen. Damit das gelingt, brauchen wir ein Förderprogramm Innenstadt des Bundes.“

Die Digitalisierung gehört weiter zu den TOP-Themen, hat jedoch keinen erneuten Bedeutungsgewinn auf kommunaler Ebene erfahren. Dies liegt vermutlich an den Anforderungen und bereits gemachten Erfahrungen und Veränderungen während der Coronapandemie. Die Themen Smart City, Wohnungsbau und Finanzen sind weiterhin unter den wichtigsten aktuellen Handlungsfeldern zu finden. Der Finanzlage der Kommunen wird dabei keine stärkere Dringlichkeit beigemessen, was daran liegen könnte, dass die Städte diese aufgrund fiskalischer Kompensationsmaßnahmen des Bundes und der Länder etwa so einschätzen wie in den beiden Vorjahren. „Aus den Ergebnissen der Befragung wird aber auch deutlich, dass die Einschätzung der Finanzlage eine Momentaufnahme ist und für die Kommunen in Zukunft nicht automatisch so sein wird. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister nennen den Verlust von Steuereinnahmen als zweitgrößte Herausforderung in der Coronakrise. Und die Finanzpolitik ist der Politikbereich, bei dem die Kommunen am zweithäufigsten bessere Rahmenbedingungen von Bund und Ländern einfordern“, so Projektleiterin Dr. Beate Hollbach-Grömig.

Das Thema Coronamaßnahmen und Coronafolgen wird nach Einschätzung der Stadtspitzen in der Kommunalpolitik bald wieder an Brisanz verlieren: Mehr als zwei Drittel der Stadtspitzen nennen das Thema als momentan wichtiges Handlungsfeld, unter den wichtigen Themen für die Zukunft liegt „Corona“ jedoch nur noch auf dem vorletzten Platz.

Nur wenig verändert haben sich laut OB-Barometer 2021 die Wünsche der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister im Hinblick auf die Handlungsfelder, in denen sie bessere Rahmenbedingungen durch Länder, Bund oder EU wünschen: An Bedeutung gewonnen hat hier der Wunsch nach Unterstützung im Handlungsfeld Digitalisierung (71 Prozent). Dies ist vermutlich überwiegend auf die in der Krise deutlich gewordenen Engpässe zurückzuführen – beispielsweise in der Datenübermittlung von Gesundheitsämtern, der Möglichkeit von Verwaltungsbeschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten, oder in der digitalen Infrastrukturausstattung von Schulen. Auf den nächsten Plätzen folgen die Handlungsfelder Finanzen, Wohnungspolitik und Verkehr, in denen sich die Gewichtungen nur gering verschoben haben. Im Vergleich zu den Vorjahren ist eine Kontinuität in den „großen Linien“ der Kommunalpolitik festzustellen – und den gewünschten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Arbeit vor Ort.

Detaillierte Ergebnisse, Grafiken, Charts, Fotos zum OB-Barometer 2021 sowie zu den Vorjahresauswertungen stehen auf der Difu-Website bereit:

www.difu.de/16644

Quelle: DIFU-PM vom 19.5.2021

Schlagworte: Beschaffung, DE-News, Erneuerbare, Klimaschutz, Kommunen, Mobilität, Stadt

Veröffentlicht 2. März 2016

Germanwatch: Kabinett verabschiedet Ressourceneffizienzprogramm in verwässerter Form

Das Bundeskabinett hat heute eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Germanwatch begrüßt grundsätzlich das Regierungsvorhaben zur Ressourceneffizienz, insbesondere bei Menschenrechtsfragen sei der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums jedoch stark abgeschwächt worden. “An vielen Stellen finden wir nun nur Lippenbekenntnisse anstatt eines verbindlichen Rahmens”, bedauert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. Sie betont: “Ressourcenschutz muss mit Menschenrechtsschutz einher gehen.”

Im September-Entwurf hatte es noch geheißen: “Bei allen Förderinstrumenten der Rohstoffstrategie wird die staatliche Förderung an die verbindliche Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte […] gekoppelt.” Heydenreich: “Das ist das Ambitionsniveau, das wir gebraucht hätten.” Jetzt heißt es nur noch, dass die Förderwürdigkeit hinsichtlich Menschenrechten “geprüft” wird. Das Ressourceneffizienzprogramm verweist lediglich auf den parallel laufenden Prozess zur Erarbeitung eines “Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte”, der im Mai ins Bundeskabinett gebracht werden soll. “Nun liegt es an der Bundesregierung, im Mai einen so ambitionierten Nationalen Aktionsplan vorzulegen, wie es versprochen wurde. Dieser muss insbesondere ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht beinhalten”, fordert Heydenreich.

Kaum wirksame Maßnahmen zur längeren Nutzung von Produkten

Auch bei den Maßnahmen zur Förderung von längerer Nutzung von Produkten hat die Bundesregierung vielversprechende Ansätze wie die Schaffung der EU-rechtlichen Voraussetzung für eine Mehrwertsteuervergünstigung zugunsten ressourcenschonender Güter und Dienstleistungen (z.B. Reparaturen) wieder aus ihrem Plan genommen. “Die Maßnahmen der Bundesregierung sind zu zaghaft, um wirklich eine längere Nutzung von Geräten voranzutreiben”, kritisiert Heydenreich.

Zu begrüßen ist dagegen, dass sich die Bundesregierung klar zu einer anspruchsvollen Umsetzung der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien bekennt. Heydenreich: “Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um dafür in den kommenden Wochen auf EU-Ebene eine brauchbare Grundlage zu schaffen. Es darf nicht den Unternehmen überlassen werden, ob sie in den Abbauregionen blutige Konflikte finanzieren oder nicht.” Seit Anfang Februar verhandeln die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Staaten über eine Verordnung zu Konfliktmineralien.

Der Rohstoffsektor verursacht immer wieder besonders umfangreiche Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsumsiedlungen, gewaltsame Repressionen oder auch Arbeitsrechtsverletzungen bis hin zum Unfalltod. So betrafen nach einer Studie im Auftrag des früheren UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, mit 28 Prozent die meisten wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsvorwürfe den Abbau von Rohstoffen.

Quelle: Mitteilung vom Germanwatch vom 02.03.2016
https://germanwatch.org/de/11901

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DE-News, Ressourceneffizienz, Umweltpolitik