Deutscher Städtetag: Broschüre zu Planungspraxis und Planungskultur deutscher Städte
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Die Planungspraxis und die Planungskultur deutscher Städte stehen im Mittelpunkt einer umfangreichen Handreichung, die unter Mitwirkung des Deutschen Städtetags und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung entstanden ist. Die Broschüre versammelt 55 Projekte aus 34 Städten, die zeigen, wie vielschichtig kommunale Planungspraxis in Deutschland umgesetzt wird. Die Dokumentation gelungener Projekte und beispielhafter Planungsprozesse bietet einen reichen Fundus an Ideen und soll Mut zu neuen Herangehensweisen machen. Sie umfasst ein breites Spektrum guter Praxis und innovativer Lösungen zu strategischen Konzepten, Bürgerbeteiligung, Wohnungsbau, Stadtgestaltung, Stadterneuerung, Quartiersmanagement oder Mobilität. Die im April 2016 erschienene Broschüre ist an Vertreter/innen kommunaler Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlicher Initiativen in Städten adressiert, bietet jedoch auch anregende Praxisbeispiele für Forschung und Lehre.
Bundesweit sind immer mehr Lastenräder leihbar. Aus gutem Grund: denn wer ein Transportrad nur gelegentlich braucht oder es erst mal ausführlich testen möchte, braucht sich nicht gleich ein zuzulegen. Für diesen Fall sind Lastenrad-Sharing-Systeme oder Verleihangebote besonders attraktiv.
Eine aktuelle Liste von Lastenrad-Sharing-Systemen in Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz gibt es auf dem Blog cargobike.jetzt.
Wer ein Lastenrad kaufen möchte findet hier einen umfassenden Marktüberblick: Nutzrad.de. Dort werden auch interessante Transportlösungen mit Anhängern vorgestellt.
Energiedienst erhält Produktionsfreigabe für Wasserstoff aus Ökostrom
Heimische Industrie wird erster Abnehmer sein
Die Power-to-Gas-Anlage von Energiedienst in Grenzach-Wyhlen darf ab heute emissionsfreien Wasserstoff aus Ökostrom produzieren. Foto: energiedienst.de
Grenzach-Wyhlen, 5. Dezember 2019. Die Wasserstoffproduktion in Grenzach-Wyhlen in Baden-Württemberg (unweit von Basel) kann starten. Energiedienst hat heute die Freigabe für den Betrieb der Power-to-Gas-Anlage erhalten. Alle technischen Nachweise und behördlichen Abklärungen sind nun erfüllt.
In der hochmodernen Anlage stellt Energiedienst aus selbstgewonnenem Ökostrom Wasserstoff mittels Elektrolyse her. Der Strom stammt aus dem unternehmenseigenen Wasserkraftwerk auf demselben Gelände. Der umweltfreundliche Wasserstoff wird vorerst in der nahegelegenen Industrie zum Einsatz kommen. Darüber hinaus ist eine Nutzung im öffentlichen Nahverkehr angedacht. Ein umfassendes Konzept sieht überdies vor, dass die bei der Elektrolyse entstehende Abwärme ein neues Wohngebiet beheizen soll. Durch diese Verknüpfung von Strom, Mobilität und Wärmeversorgung – Stichwort: Sektorenkopplung – soll die Anlage mit dazu beitragen, den CO2-Ausstoß zu senken und die Energiewende zu unterstützen.
Vor einem Jahr hat Energiedienst die Power-to-Gas-Anlage gemeinsam mit Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) feierlich eingeweiht.
Die Anlage hat eine Leistung von einem Megawatt. Hinzu kommen 0,3 Megawatt einer angeschlossenen Forschungseinrichtung des ZSW (Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung). Das Land Baden-Württemberg hat diese im Rahmen eines Leuchtturmprojektes gefördert.
Ende Oktober hat Energiedienst zudem ein Konzept für den Wasserstoff beim Ideenwettbewerb «Reallabore der Energiewende» des Bundeswirtschaftsministeriums zur Prüfung eingereicht. Die Bundesregierung misst Wasserstoff vor allem für die Mobilität der Zukunft eine Schlüsselrolle bei. Die Förderzusage aus Berlin steht noch aus.
Unternehmensinformation
Die Energiedienst-Gruppe ist eine regional und ökologisch ausgerichtete deutsch-schweizerische Aktiengesellschaft. Sie erzeugt Ökostrom aus Wasserkraft und vertreibt Strom sowie Gas. Eigene Netzgesellschaften versorgen die Kunden mit Strom. Einen weiteren Fokus bilden intelligent vernetzte Produkte und Dienstleistungen für die dezentrale erneuerbare und digitale Energiewelt der Zukunft, wie Photovoltaik-Anlagen, Wärmepumpen, Stromspeichersysteme und Elektromobilität nebst E-CarSharing.
Die Energiedienst-Gruppe beliefert über 270.000 Kunden mit Strom. Sie beschäftigt knapp 1.000 Mitarbeitende, davon etwa 50 Auszubildende. Zur Gruppe gehören die Energiedienst Holding AG, die Energiedienst AG, die ED Netze GmbH, die Messerschmid Energiesysteme GmbH, die EnAlpin AG im Wallis sowie die Tritec AG und die winsun AG. Die Energiedienst Holding AG ist eine Beteiligungsgesellschaft der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (Karlsruhe).
Durch effektivere Entwicklung von Baugebieten soll Wohnraum geschaffen werden
Die Stadt Köln hat ihre Verzichtserklärung zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes mit Wirkung zum 1. Februar 2018 widerrufen und im Amtsblatt der Stadt Köln bekannt gegeben. Zeitgleich hat die Stadt Köln das Grundbuchamt Köln, die Notarkammer Köln sowie die Bundesnotarkammer über den Widerruf ihrer generellen Verzichtserklärung informiert. Damit hat die Stadt Köln den Weg für ein wichtiges gesetzliches Instrument zur Sicherung ihrer städtebaulichen Planung freigemacht. Ziel des kommunalen Vorkaufsrechtes ist die effektivere Entwicklung von Baugebieten, die insbesondere der Schaffung preiswerten Wohnraumes in dem weiterhin angespannten Wohnungsmarkt in Köln dient.
Das Vorkaufsrecht steht der Stadt nach den gesetzlichen Vorgaben beispielsweise beim Kauf von Grundstücken
im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt worden sind,
in einem Umlegungsgebiet,
in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet,
im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist oder
in beplanten oder unbeplanten Gebieten, die vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind, zu.
Die Stadt Köln kann damit in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht zusteht.
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes nicht vorliegen oder die Stadt nicht beabsichtigt, ihr Vorkaufsrecht auszuüben, wird sie entsprechende Bescheinigungen an die Beteiligten ausstellen. Hierbei werden Gebühren von 61,69 Euro bis zu 89,11 Euro erhoben. Die Vertragsparteien oder Notarinnen und Notare sind nun angehalten, Kaufverträge über Immobiliengeschäfte im Kölner Stadtgebiet dem zuständigen Amt für Liegenschaften, Kataster und Vermessung zur Prüfung des Vorkaufsrechtes vorzulegen. Der Stadt Köln steht ab Einreichung vollständiger Unterlagen ein Zeitraum von zwei Monaten zur Verfügung, in denen sie das Bestehen des Vorkaufsrechtes prüfen und dessen eventuelle Ausübung vollziehen kann.
Der Rat der Stadt Köln beschloss am 18. Mai 2017 mehrheitlich die Wiedereinführung des Vorkaufsrechtes, nachdem die Stadt seit 1995 auf dieses verzichtet hatte.
Im Oktober fand in Quito die Habitat-III-Konferenz statt. Dort wurde die „New Urban Agenda“ verabschiedet. Sie soll der Weltgemeinschaft helfen, den globalen Urbanisierungsprozess nachhaltig zu gestalten. Warum wird in Deutschland so wenig darüber diskutiert?
Über 30.000 Teilnehmer waren in Quito akkreditiert. Trotz guter Organisation gab es stundenlanges Schlangestehen und Sicherheitskontrollen, um in den als temporäre UN-Exklave deklarierten Konferenzbereich zu gelangen und die zahlreichen Vorträge, Foren, Diskussionen, Workshops und Stände zu besuchen. Doch von dieser Euphorie war in den deutschen Medien wenig zu spüren. Habitat III hat es nicht geschafft, mit einer ganz großen Botschaft durchzudringen, wie es dem Pariser Abkommen mit dem Zwei-Grad-Ziel gelungen ist. Also alles umsonst?
Prof. Dr. Philipp Misselwitz ist Professor für internationale Urbanistik und Entwerfen/ Chair Habitat Unit an der Technischen Universität Berlin http://habitat-unit.de
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