Am 14. Dezember 2016 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die Novelle zur Landesbauordnung beschlossen. In ihren wesentlichen Teilen wird die Neufassung ein Jahr nach Veröffentlichung im Ministerialblatt NRW in Kraft treten, also aller Voraussicht nach Anfang 2018.
Den ganzen Beitrag und eine Zusammenfassung der wichtigsten neuerungen finden Sie hier:
www.aknw.de/…novelle-der-landesbauordnung
18.7.2019. Heute hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Gewinner im „Ideenwettbewerb Reallabore der Energiewende“ bekannt gegeben. Mit den Reallaboren der Energiewende werden zukunftsfähige Energietechnologien unter realen Bedingungen und im industriellen Maßstab erprobt. Zentrales Thema im Ideenwettbewerb ist CO2-armer Wasserstoff. Seine Nutzung bedeutet keine oder nur sehr geringe Treibhausgas-Emissionen. Erzeugt werden kann Wasserstoff beispielsweise über Elektrolyse auf Basis von Strom aus Windkraft- oder Photovoltaikanlagen. Weitere wichtige Themen der ersten Ausschreibungsrunde des Ideenwettbewerbs sind Energiespeicher und energieoptimierte Quartiere.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hierzu: „Wir wollen bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt werden. Wasserstofftechnologien bieten enorme Potenziale für die Energiewende und den Klimaschutz wie auch für neue Arbeitsplätze. Mit den Reallaboren der Energiewende werden wir neue Wasserstofftechnologien nicht nur in der Forschung, sondern auch in der Anwendung unter realen Bedingungen und im industriellen Maßstab erproben. Das ist ein wichtiger Baustein für die weitere Umsetzung der Energiewende. Wir haben daher bundesweit 20 Konsortien als Sieger unseres Ideenwettbewerbs ausgewählt.“
Die Resonanz auf den „Ideenwettbewerb Reallabore der Energiewende“ hat die Erwartungen weit übertroffen. Insgesamt 90 Vorschläge wurden eingereicht. Einige Projekte sind im bestehenden Förderregime nicht umsetzbar. Das Bundeswirtschaftsministerium hat deshalb die Erweiterung des Förderrahmens in die Wege geleitet. Die heute veröffentlichte Liste der Gewinner enthält auch Projekte, die erst mit einer neuen Förderrichtlinie umgesetzt werden können.
Insgesamt prämiert das BMWi bundesweit 20 Konsortien, die Reallabore planen. Diese ausgewählten 20 Sieger des Ideenwettbewerbs können in den kommenden Wochen und Monaten nun ihre Anträge für Fördermittel stellen. Dafür stellt das BMWi jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Um den besonderen Stellenwert traditioneller Energieregionen für das Energiesystem der Zukunft zu unterstreichen, hat das Bundeskabinett in den Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz vom 22. Mai 2019 bereits beschlossen, für Reallabore in Strukturwandelregionen zusätzliche 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung bis Ende des Jahres eine Wasserstoffstrategie beschließen. „Reallabore der Energiewende“ sind hierfür ein wichtiger Baustein.
Steckbriefe zu den Gewinnern des „Ideenwettbewerbs Reallabore der Energiewende“
finden Sie hier (PDF, 136 KB). Eine Karte mit einem geographischen Überblick finden Sie hier (PDF, 1 MB).
Einen Chapeau-Text zur Erläuterung der Zielsetzungen des Ideenwettbewerbs finden Sie hier (PDF, 130 KB).
Ergänzende Informationen:
„Reallabore der Energiewende“ sind eine neue Fördersäule im Energieforschungsprogramm der Bundesregierung. Unternehmen erproben dabei in einer Region den realen Betrieb von neuen Technologien. Sie analysieren gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Forschung die Wechselwirkungen mit dem Energiesystem und der Gesellschaft. Vor Ort zeigt sich, wie Akteure und Technologien der Energiewende interagieren. Auf diese Weise werden wertvolle Erfahrungen gesammelt, um den Transfer von Innovationen in die Praxis zu beschleunigen. Die Ergebnisse der Reallabore zeigen auch, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden müssen, damit Geschäftsmodelle langfristig wettbewerbsfähig sein können.
Video der Pressekonferenz:
www.bmwi.de/…reallabore-der-energiewende.html
Weitere Informationen:
www.energieforschung.de
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100% EEs, Brennstoffzelle, CO2-neutral, DE-News, Energiespeicher, Erneuerbare, Forschung, Fördergelder, Klimaschutz, Nachhaltiges Wirtschaften, PV, Plusenergiehaus-/siedlung, Quartiere, Stromspeicher, Umweltpolitik, eMobilität
Die Bauminister*innen der Länder haben im Rahmen ihrer Sitzung am 24. und 25. September in Weimar unter anderem Beschlüsse zum sozialen Wohnungsbau, zur Verwendung ökologischer Baustoffe und zur Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens gefasst.
Das Vorhaben der EU, sich im Rahmen des neuen Fonds „InvestEU“ im Bereich der öffentlichen Wohnraumförderung zu engagieren, wurde kritisch bewertet. Der Bund wurde daher aufgefordert, sich für eine Programmmodifizierung einzusetzen, damit Fördermittel nur dann ausgereicht werden, wenn die Bestimmungen regionaler, nationaler oder föderaler Förderregime beachtet werden, insbesondere, wenn eine Mietpreis- und Belegungsbindung vorgesehen wird. Der Vorsitzende der Bauminister*innenkonferenz, Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff sagte dazu: „Es bleibt eine wichtige Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Der Bund muss hier mindestens weiterhin Mittel in der bisherigen Höhe bereitstellen. Um schneller voranzukommen, bräuchten wir mehr Geld im System. Das Engagement der EU ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Gelder auch im Sozialen Wohnungsbau ankommen, und wir sind uns einig darüber, dass dies am besten über die etablierten Förderprogramme der Länder gelingen kann.“
Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, erklärte dazu: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat weiterhin höchste Priorität. Mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen haben wir vor zwei Jahren ein einmaliges Maßnahmenpaket geschnürt. Die Bilanz ist außergewöhnlich erfolgreich: Alle zentralen Beschlüsse des Wohngipfels sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Damit haben wir entscheidende Weichenstellungen vorgenommen und können auf gute Ergebnisse blicken. Dafür stehen insbesondere die erfreulichen Baufertigstellungs- und -genehmigungszahlen. Ende Februar 2021 werden wir auf einem Bilanzkongress gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein abschließendes Fazit ziehen.“ Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt: „Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit den im Referentenentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz formulierten Gesetzesänderungen können wir unserem auf dem Wohngipfel 2018 festgelegten Ziel, 1,5 Mio. neue Wohnungen zu bauen, auch im Sinne einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik ein gutes Stück näher kommen. Eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs ist aus Hamburger Sicht daher ausdrücklich zu begrüßen. Was wir zur Zeit mit Sorge betrachten, ist ein durch die Corona-Pandemie stark beschleunigter Strukturwandel unserer Innenstädte. Hier müssen wir jetzt wirkungsvoll die Kommunen unterstützen. Die Bauministerinnen und -minister bitten den Bund, das BBSR mit eine Studie zur Analyse der Entwicklungen der Innenstädte zu beauftragen, um eine gute Basis für Entscheidungen zu schaffen.
Zudem setzen wir eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung Hamburgs zur ‚Entwicklung der Innenstädte‘ auf Ebene der Staatssekretäre ein.“ Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Mit den Beschlüssen legen wir das Fundament für die zukünftige Baupolitik. Dabei sind die Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus, die Verwendung ökologischer Baustoffe und die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren zentrale Bausteine. Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern: Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und dies möglichst schnell. Gerade in der aktuellen Lage merken wir, wie wichtig es ist, ein Zuhause zu haben, das den Bedürfnissen jeder und jedes Einzelnen entspricht. Auch wenn Corona in den letzten Monaten die Schlagzeilen beherrschte: Wohnen ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden wir nicht nachlassen, die Rahmenbedingungen für Bauherrschaften und Investorinnen und Investoren weiter zu verbessern, um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln. Denn mehr Wohnraum ist der beste Schutz für Mieterinnen und Mieter gegen steigende Mieten.“
Bauen mit Holz
Nachdem die Änderung der Musterbauordnung im vergangenen Jahr den Grundstein dafür legte, dass Holz u.a. auch für tragende Bauteile mit höheren Brandschutzanforderungen verwendet werden kann, ging es nun um die Verwendung ökologischer Dämmstoffe und weitere Folgeänderungen. Die Konferenz bekräftigt die Wichtigkeit nachhaltiger ökologischer Baustoffe als einen vergleichsweise einfachen Beitrag, Ressourcen und das Klima zu schützen. Allerdings können brennbare Baustoffe bei falscher Verwendung zum Sicherheitsrisiko werden. „Wir wollen nicht, dass der gute Ruf ökologischer Baustoffe durch Schäden aufgrund nicht hinreichender Sicherheitsvorkehrungen leidet“, so der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Thüringens Infrastrukturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. Wichtig ist daher, dass die Muster-Holzbaurichtlinie, die die Details für die Verwendung von Holz beschreibt, schnell in Kraft gesetzt werden kann. Weitere Erkenntnisse, die eine noch umfangreichere Verwendung von Holz ermöglichen sollen, werden von verschiedenen laufenden Forschungsvorhaben erwartet.
Quelle: PM der vom 25. September 2020
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Der Oberbürgermeister-Dialog „Nachhaltige Stadt“ hat am 15. März Impulse zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den deutschen Kommunen erarbeitet. Die Oberbürgermeister befassten sich vor allem mit den Beiträgen der Kommunen zum Nachhaltigkeitsziel 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, belastbar und nachhaltig machen“ der Vereinten Nationen.
Das Statement haben bisher unterschrieben die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Augsburg, Bonn, Bottrop, Darmstadt, Delitzsch, Düsseldorf, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Friedrichshafen, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe, Kassel, Konstanz, Leipzig, Lörrach, Ludwigsburg, Lüneburg, München, Münster, Norderstedt, Nürnberg, Osnabrück, Ravensburg, Rheine, Tübingen und Wernigerode.
Beschluss des Oberbürgermeister Dialoges Nachhaltige Stadt vom 15. März 2017:
https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/2017/11/20170330_Positionspapier_OB-Dialog-1.pdf
Link
https://www.nachhaltigkeitsrat.de/projekte/dialog-nachhaltige-stadt/
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DE-News, Kommunen, SDG 2030, Stadt, Umweltpolitik
25.03.2019 – Der Deutsche Gewerkschaftsbund startet heute eine bundesweite Aktionswoche rund ums Thema Wohnen. Unter dem Motto „Bezahlbar ist die halbe Miete“ finden in ganz Deutschland mehr als 200 Aktionen und Veranstaltungen statt. Die Aktionswoche ist der bundesweite öffentliche Auftakt des DGB-Zukunftsdialogs.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann erklärt zum Start der Aktionswoche:
„Wir wollen mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und von ihnen wissen: Welchen Problemen begegnen sie bei der Wohnungssuche, bei Mieten und Nebenkosten. Ein immer größerer Anteil des Einkommens wird von den Mieten aufgefressen und viele Menschen können sich keine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsortes mehr leisten. Die Interessen der Beschäftigten enden nicht am Werkstor. Bezahlbares Wohnen ist die neue soziale Frage unserer Zeit.“
Stefan Körzell im Interview mit tagesschau24:
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Montag in Berlin:
„Steigende Mieten sind für immer mehr Beschäftigte ein Problem. Sie sind auch Ergebnis einer jahrzehntelang verfehlten Wohnungspolitik. Das Marktversagen im Wohnungssektor ist offensichtlich – jetzt muss die Politik stark und stetig eingreifen. Gebraucht werden mindestens 400.000 neue und bezahlbare Wohnungen pro Jahr, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Bund und Länder gemeinsam müssen dafür sieben Milliarden Euro jährlich bereitstellen. Die bislang für den sozialen Wohnungsbau eingeplanten Gelder des Bundes reichen nicht einmal, um den Bestand zu halten. Zudem sollte die Politik entschlossener gegen Bodenspekulation vorgehen, etwa indem sie Eigentümer im Rahmen baurechtlicher Möglichkeiten verpflichtet, ihre Grundstücke zu bebauen.“
Mit dem DGB-Zukunftsdialog starten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Wir fragen die Menschen, sammeln ihre Antworten und entwickeln daraus Impulse für eine gerechtere Politik in Deutschland. Die Aktionswoche vom 25. bis 29. März ist der bundesweite öffentliche Auftakt zum DGB-Zukunftsdialog. In den kommenden Jahren folgen in ganz Deutschland Hunderte weitere Veranstaltungen. Online läuft die Debatte zum Zukunftsdialog unter www.redenwirueber.de – dort gibt es auch alle weiteren Informationen.
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Akteure, Wohnbau-Politik, eG, Ökonomie
