Der Bonner Stadtrat hat am 4. Juli 2019, den Klimanotstand für Bonn ausgerufen. Damit schließt sich Bonn anderen Kommunen an und bekräftigt, dass Klimaschutz im kommunalen Handeln höchste Priorität haben muss. Gleichzeitig setzt die Ausrufung des Klimanotstandes ein starkes Zeichen gegenüber der nationalen und internationalen Gesetzgebung.
Mit dem Beschluss folgt der Stadtrat zwei Bürgeranträgen, die unter anderem durch die Initiativen Fridays for Future, Parents for Future und Klimawache Bonn unterzeichnet wurden.
Oberbürgermeister Ashok Sridharan erklärt: „Ich halte alles für hilfreich, was geeignet ist, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema Klimaschutz zu lenken. Wir als Stadt sind schon sehr aktiv, hier an Ort und Stelle anzustoßen und umzusetzen, was möglich ist. Wir sind auch international in verschiedenen Verbünden zum Klimaschutz aktiv. Als Präsident des weltweiten Städtenetzwerkes zur Nachhaltigkeit ICLEI werbe ich immer wieder dafür, das Thema auf lokaler Ebene mit Nachdruck zu verfolgen. Das Motto heißt weiterhin: Global denken, lokal handeln. Die Ausrufung des Klimanotstands für Bonn ist ein symbolischer Akt in diesem Sinn, dem jetzt Taten folgen müssen. Die Verwaltung wird hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten.“
Die Stadt Bonn hat mit dem Beschluss des Masterplans Energiewende und Klimaschutz Bonn, dem Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept und zahlreichen Maßnahmen in Folge zur Reduktion treibhausrelevanter Gase beigetragen. Gemessen am Referenzjahr 1990 gingen die CO2-Emissionen pro Kopf in Bonn bis 2014 um 22 Prozent zurück. Um diesen Beitrag zu erhöhen, müssen zukünftig weitere Anstrengungen unternommen werden.
Die Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sind jedoch wesentlich von den Rahmenbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene abhängig. Ein nationales Klimaschutzgesetz mit konkreten Anforderungen oder umfassende Informationskampagnen – wie im Antrag gefordert – können Instrumente dazu sein.
CO2-Emissionen sollten in den kommenden zehn Jahren um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, um Klimaneutralität zu erreichen – Energiesystem muss dazu bis 2040 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden – Investitionen von 3000 Milliarden Euro erforderlich, um European Green Deal und Pariser Klimaziele zu erfüllen – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann dafür sorgen, dass Corona-Hilfspakete Konjunkturimpulse mit Klimaschutz verknüpfen
Der European Green Deal legt die Latte sehr hoch: Bis 2050 soll Europa klimaneutral werden. Diese Zielvorgaben sind allerdings nur zu erreichen, wenn die CO2-Emissionen bis 2030 nicht nur um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 sinken, sondern um 65 Prozent. Dazu müsste bis 2040 die Energiegewinnung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Die dazu notwendigen Investitionen sind zwar hoch, werden sich aber rechnen. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die an der Studie beteiligten ÖkonomInnen des DIW Berlin und der Technischen Universität Berlin berechnet, unter welchen Umständen die Ziele des European Green Deal erreicht werden könnten und mit welchen Kosten dies verbunden ist. „Bisher geht die EU-Kommission von einem CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent aus. Doch damit wird Europa nicht bis 2050 klimaneutral, wie unsere Berechnungen zeigen. Die Ziele müssen sehr viel ambitionierter sein“, fordert Studienautorin Claudia Kemfert.
Grafik: DIW Berlin
Einem Basisszenario von 40 Prozent haben die AutorInnen daher ein Klimaschutzszenario gegenübergestellt, das von einer CO2-Reduktion um 65 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 ausgeht, so wie es einige Fraktionen im EU-Parlament fordern. Tatsächlich zeigt sich bei den Berechnungen, dass unter diesen Umständen die im Green Deal angepeilte Klimaneutralität erreicht werden könnte. „Dies ist aber nur möglich, wenn wir unser Energiesystem auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen – und zwar schon bis 2040“, sagt Studienautor Karlo Hainsch. Auch bei einem vollständigen Umstieg auf Erneuerbare bliebe die Energieversorgung sicher, wie stundenscharfe Berechnungen der Studie zeigen – selbst für Länder, die bisher noch sehr auf fossile oder atomare Energie setzen wie Polen und Frankreich.
„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Konjunkturaufschwung und Klimaschutz.“ Christian von Hirschhausen
Gespart würden mit einem solchen Szenario rund 60 Milliarden Tonnen CO2. „Doch eine Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien lässt sich nicht zum Nulltarif haben. Dazu müssen umfangreiche Investitionen getätigt werden“, sagt Studienautor Leonard Göke. Der Investitionsbedarf für erneuerbare Energien beläuft sich den Berechnungen zufolge auf etwa 3000 Milliarden Euro. Ein enormer Betrag, dem allerdings Einsparungen von allein knapp 2000 Milliarden Euro gegenüberstehen, die nicht mehr für den Import fossiler Energieträger ausgegeben werden müssten. Da wegen der Corona-Krise sowohl die EU als auch die meisten Nationalregierungen in Europa umfangreiche Hilfspakete geschnürt haben, könnten diese eine gute Grundlage bilden, um die erforderlichen Investitionen zu unterstützen.
„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Konjunkturaufschwung und Klimaschutz“, sagt Studienautor Christian von Hirschhausen. „Dazu muss sie dafür sorgen, dass die umfangreichen Konjunkturpakete im Rahmen des European Green Deal für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz genutzt werden.“ Zusätzlich steht noch der „Just Transition Fund“ zur Verfügung, den die EU aufgelegt hat, um die von den Maßnahmen sehr unterschiedlich betroffenen Regionen in Europa finanziell beim Strukturwandel zu unterstützen. „Es muss besonders darauf geachtet werden, dass die Gelder in zukunftsfähige klimaneutrale Projekt laufen und nicht für die faktische Stabilisierung fossiler Entwicklungspfade genutzt werden“, warnt Studienautor Pao-Yu Oei. Die aktuelle Wirtschaftskrise, die weltweit und sektorübergreifend neue Parameter setzt, könnte nun dazu genutzt werden, die erforderlichen Maßnahmen Richtung Klimaneutralität entschlossen in Angriff zu nehmen.
Difu-Studie gibt Empfehlungen für eine effektivere Nutzung von Fördermitteln in NRW
Personalmangel und hohe administrative Anforderungen sind zwei der Gründe, die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) daran hindern, zur Verfügung stehende Mittel der Städtebauförderung fristgerecht abzurufen. Dies ist ein wichtiges Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des damaligen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (jetzt: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) erarbeitete.
In den vergangenen zehn Jahren nutzten rund 83 Prozent der Kommunen in NRW Städtebaufördermittel. Aufgrund einer sehr hohen Zahl an Projektanmeldungen – mit einem Gesamtvolumen von rund 1,45 Mrd. Euro – wurden vier- bis fünfmal mehr Mittel beantragt, als ursprünglich dafür vorgesehen waren. Dies verdeutlicht den hohen Bedarf der Kommunen und zugleich die grundsätzliche Akzeptanz des bestehenden Förderinstrumentariums.
Allerdings kritisieren über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden das Vergaberecht, da der daraus resultierende Verwaltungsaufwand für sie ein zentrales Hemmnis für eine reibungslose Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln ist. Zudem bestehen aus Sicht der befragten Kommunen grundsätzlich große personelle Engpässe. Auch die bei der Antragstellung abzugebenden Kostenberechnungen für Fördermaßnahmen empfinden viele Kommunen als zu aufwändig und detailliert. Dies liegt auch daran, dass mehrjährige Vorausschätzungen immer mit Unsicherheiten bezüglich der eigentlichen zeitlichen Zuteilung durch die Zuwendungsgeber, die Preisentwicklung und mögliche, unvorhersehbare Entwicklungen behaftet sind.
Auf Basis der Ergebnisse seiner Befragung der nordrhein-westfälischen Kommunen empfiehlt das Difu deshalb einen Verzicht auf neue Programme zugunsten einer Zusammenführung und/oder eines Neuzuschnitts der bestehenden Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung. Außerdem sollten die bestehenden Verfahren flexibilisiert werden. Dies gilt insbesondere für die Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln durch die Kommunen beim Land. Aber auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten: Städtebauförderung muss „Chefsache“ sein und erfordert ausreichende Personalressourcen und eine kontinuierliche Kooperation aller involvierten Fachämter und Kämmereien in Städten und Gemeinden. Beim Aufbau hinreichender Personalkapazitäten in den technischen Bereichen benötigen die Kommunen jedoch Unterstützung vom Land.
Trailer, 5 min.
Titel: Voices of Transition Darsteller: Claude Bourguignon, Rachel Baker, Martin Crawford, Christian Dupraz Veröffentlichungsdatum: Mai 2013 Produktionsland: Frankreich, Deutschland Regie: Nils Aguilar Filmlänge: 65 min Produktionsjahr: 2012
Synopsis: Der deutsch-französische Filmemacher und Soziologe Nils Aguilar erzählt in seinem 65-minütigen Dokumentarfilm “Voices of Transition” von eingängigen und mitreißenden Beispielen des sozialökologischen Wandels in England, Frankreich und Kuba. Wie können wir in Zukunft die Welt ernähren? Welche Alternativen zur konventionellen Landwirtschaft gibt es?
Die 88. Umweltministerkonferenz hat gerade in Bad Saarow einen aus Rheinland-Pfalz eingebrachten Beschluss zur „Förderung des Bauens mit Holz“ gefasst. Mit dem Dokument wird der Bund aufgefordert, die Rahmenbedingungen für den Holzbau zu verbessern. Der Deutsche Holzwirtschaftsrat e. V. (DHWR) begrüßt diese Initiative ausdrücklich.
Wie das rheinland-pfälzische Umweltminister vermeldet, sollen unter anderem im Gebäudeenergierecht die positiven Klimaschutzeigenschaften von nachwachsenden Rohstoffen berücksichtigt werden.
Dies wäre mehr als wünschenswert, denn mit dem zuletzt vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vorgelegten Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wurde die Chance vergeben, im Rahmen der Novellierung endlich den gesamten Gebäude-Lebenszyklus in den Blick zu nehmen.
Im Herstellungs-, Recycling- und Entsorgungsprozess bestimmter Baumaterialien wird eine große Menge CO2 freigesetzt – häufig mehr, als in der gesamten Nutzung verbraucht wird. Klimapolitisch ist daher nicht nachvollziehbar, dass dies weder im Entwurf zum Gebäudeenergiegesetzes, noch in der Energiebilanz des Gebäudes nach Wärmeschutzverordnung oder bei der Erstellung des Energieausweises berücksichtigt wird.
„Bei nachhaltigem Wirtschaften und zukunftsweisender Ressourcennutzung sind Bund und Länder gleichermaßen gefragt. Im aktuellen Beschluss der Umweltministerkonferenz sehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung – dies sollte sowohl der aktuellen als auch der künftigen Bundesregierung als Wegweiser dienen.“
Weiterlesen:
Pressemeldung des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz (5. Mai 2017)
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