Der Bonner Stadtrat hat am 4. Juli 2019, den Klimanotstand für Bonn ausgerufen. Damit schließt sich Bonn anderen Kommunen an und bekräftigt, dass Klimaschutz im kommunalen Handeln höchste Priorität haben muss. Gleichzeitig setzt die Ausrufung des Klimanotstandes ein starkes Zeichen gegenüber der nationalen und internationalen Gesetzgebung.
Mit dem Beschluss folgt der Stadtrat zwei Bürgeranträgen, die unter anderem durch die Initiativen Fridays for Future, Parents for Future und Klimawache Bonn unterzeichnet wurden.
Oberbürgermeister Ashok Sridharan erklärt: „Ich halte alles für hilfreich, was geeignet ist, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema Klimaschutz zu lenken. Wir als Stadt sind schon sehr aktiv, hier an Ort und Stelle anzustoßen und umzusetzen, was möglich ist. Wir sind auch international in verschiedenen Verbünden zum Klimaschutz aktiv. Als Präsident des weltweiten Städtenetzwerkes zur Nachhaltigkeit ICLEI werbe ich immer wieder dafür, das Thema auf lokaler Ebene mit Nachdruck zu verfolgen. Das Motto heißt weiterhin: Global denken, lokal handeln. Die Ausrufung des Klimanotstands für Bonn ist ein symbolischer Akt in diesem Sinn, dem jetzt Taten folgen müssen. Die Verwaltung wird hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten.“
Die Stadt Bonn hat mit dem Beschluss des Masterplans Energiewende und Klimaschutz Bonn, dem Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept und zahlreichen Maßnahmen in Folge zur Reduktion treibhausrelevanter Gase beigetragen. Gemessen am Referenzjahr 1990 gingen die CO2-Emissionen pro Kopf in Bonn bis 2014 um 22 Prozent zurück. Um diesen Beitrag zu erhöhen, müssen zukünftig weitere Anstrengungen unternommen werden.
Die Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sind jedoch wesentlich von den Rahmenbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene abhängig. Ein nationales Klimaschutzgesetz mit konkreten Anforderungen oder umfassende Informationskampagnen – wie im Antrag gefordert – können Instrumente dazu sein.
Quelle: Pressemitteilung Stadt Bonn, 05.07.2019
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