Germanwatch erwartet nach Abschluss der technischen Zwischenverhandlungen nun dringend politische Signale / Besondere Herausforderung beim Thema Schäden und Verluste erkannt, nun kommt es auf konkrete Finanzierungsvorschläge an
Bonn (16. Juni 2022). Die Ergebnisse der heute beendeten zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November werden der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht, bemängelt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen waren ein technischer Prozess der kleinen Schritte. Das passt nicht zur Krisensituation, in der die Welt sich befindet. Es liegt jetzt an politischen Entscheidungsträgern, die Vorarbeit in große Schritte zu übersetzen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik. „Vertrauen ist die Grundlage eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses. Dieses ist jedoch erodiert aufgrund vergangener Umsetzungs- und Finanzierungsversprechen, die gebrochen wurden. Wenn die neuen Verhandlungsprozesse erfolgreich sein sollen, braucht es jetzt eine klare Vision der ägyptischen Präsidentschaft des kommenden Klimagipfels, wo die Reise hingehen soll“, so Ryfisch weiter.
Unzureichende Fortschritte beim Klimaschutz gefährden 1,5-Grad-Limit
Das neue Klimaschutz-Arbeitsprogramm soll helfen, die Lücke bei der Umsetzung des 1,5-Grad-Limits in diesem entscheidenden Jahrzehnt zu schließen. Erheblicher Widerstand gegen klarere Schritte kam dabei aus China, Saudi-Arabien, Indien und Brasilien. „Die großen Emittenten unter den Schwellenländern wehren sich dagegen, beim Klimaschutz unter Zugzwang zu geraten. Dies ist auch eine Reaktion darauf, dass viele der reichen Länder des Globalen Nordens seit Jahren ihre Klimaschutz- und Finanzierungzusagen nicht einhalten“, sagt Ryfisch. In den USA schafft es die Regierung beispielsweise nicht, die international zugesagten Ziele mit Gesetzen und Haushaltsmitteln zu untermauern. Die EU wiederum hat heute eine Erklärung zur Förderung von fossilem Gas mit Ägypten und Israel herausgebracht, nachdem auch Bundeskanzler Scholz schon in Afrika mit selbigem Ziel unterwegs war.
„Die Zweideutigkeit in der europäischen Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine lässt internationale Partner die Ernsthaftigkeit der Energiewende in Frage stellen. EU und Bundesregierung dürfen global keine Zweifel sähen – das heißt auch, afrikanische Staaten nicht in eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern treiben, deren Ablaufdatum bekannt ist. Dies wäre ein Bruch mit Versprechen des letzten Klimagipfels in Glasgow und der G7“, erklärt Ryfisch.
Finanzierung zur Unterstützung der besonders Verletzlichen
Die finanzielle Unterstützung der Ärmsten und Verletzlichsten beim Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel wird seit Jahren blockiert. „Hier gibt es kleine Fortschritte. Erstmals haben alle Verhandlungsparteien ohne Wenn und Aber akzeptiert, dass der Bedarf an Unterstützung real ist“, so Ryfisch. Dies ändert aufgrund der Langwierigkeit des Prozesses und vergangener Erfahrungen jedoch wenig an der großen Frustration auf Seite der Entwicklungsländer.
“Die deutsche G7-Präsidentschaft hat mit den Ministererklärungen der vergangenen Wochen dazu beigetragen, dass nun endlich Industrieländer bereit sind, über Finanzierung für Schäden und Verluste zu reden. Aber Reden reicht nicht, es braucht jetzt konkrete Unterstützungszusagen. Es liegt an Bundeskanzler Scholz beim G7-Gipfel Ende Juni Geld für einen globalen Schutzschirm für die Verletzlichsten auf den Tisch zu legen und dann beim Petersberger Klimadialog im Juli eine Koalition der Willigen zu formen, um endlich konkrete Hilfe auf den Weg zu bringen“, fordert Ryfisch.
Quelle: GermanWatch-PM vom 16.6.2022
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