Bereits vor dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel ist klar: Die Umsetzung der Agenda 2030 kommt nur schleppend voran. Die Weltgemeinschaft braucht nun Taten statt Worte, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Der internationale Bericht zum Stand der SDG-Umsetzung zeigt, dass weltweit große Lücken bei der Umsetzung bestehen. Die Anzahl der Hungernden nimmt weltweit wieder zu. Die soziale Ungleichheit steigt weiter an. Die Klimakrise und das Artensterben schreiten voran.
Besonders dramatisch ist, dass Deutschland kein Vorreiter ist. In der Nachhaltigkeitspolitik agiert die Bundesregierung permanent nach dem Motto „too little, too late“. Dabei hat Deutschland doppelte Verantwortung: Einmal als Industrieland, um aufzuzeigen, dass es die Umsetzung der Agenda als Vorreiter ernst nimmt. Und zweitens, um zur Finanzierung der Agenda 2030 auf internationaler Ebene mehr als bisher beizutragen.
Eine kohärente, an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtete nationale Gesetzgebung findet nicht statt. Noch immer haben nicht alle Ressorts SDG-Maßnahmenpläne erstellt oder zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Vorschläge des Klimakabinetts reichen bei weitem nicht aus, um das Klima-Nachhaltigkeitsziel und das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Die Biodiversität nimmt ab, die Nitratbelastung für das Grundwasser geht nicht zurück, umweltschädliche Subventionen in Höhe von jährlich über 40 Milliarden Euro werden nicht gestrichen.
Wir fordern verbindliche Vorgaben zur SDG-Umsetzung für alle Ressorts und ambitionierte Maßnahmen, wo es besonders große Defizite bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele gibt. Zudem muss die Bundesregierung ambitioniertere Indikatoren entwickeln, um dem Anspruch der Nachhaltigkeitsziele gerecht zu werden. Auch braucht es einen Nachhaltigkeits-TÜV für neue Gesetze.
Auf internationaler Ebene müssen die Nachhaltigkeitsgipfel zielorientierter und inklusiver organisiert werden. So ist es unverständlich, dass die Privatwirtschaft zum SDG Business Summit bei den Vereinten Nationen geladen ist, während es kein vergleichbares Forum für die Zivilgesellschaft gibt. Ein fatales Zeichen in Zeiten, in denen zivilgesellschaftliche Akteure weltweit immer stärker unter Einschränkungen leiden. Dieser Umgang konterkariert das „Leave no one behind“-Leitbild der Agenda 2030.
Quelle: Pressemitteilung vom 24.9.2019 von Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik
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