G7-Erklärung: Wettrennen zur Klimaneutralität nimmt Fahrt auf
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G7-Umweltminister:innen mit weitreichender Erklärung: 1,5 Grad-Limit rückt in den Mittelpunkt des Handelns – auch bei internationaler Klimafinanzierung soll es noch vor Weltklimagipfel Fortschritte geben
Bonn/Berlin (21. Mai 2021). Die G7-Umweltminister:innen haben heute eine weitreichende Erklärung zur Umsetzung von Klimazielen vereinbart: Sie stellt das Ziel in den Mittelpunkt, das 1,5 Grad-Limit in erreichbarer Nähe zu halten. „Das Wettrennen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität beschleunigt sich“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Sehr erfreulich ist, dass die Ankündigung von Zielen mit konkreten Beschlüssen zum Stopp der internationalen Kohlefinanzierung und die Ankündigung zusätzlicher Klimafinanzierung untermauert wird. Wichtig ist, dass sich beim G7-Gipfel auch die Regierungschefs und -chefinnen hinter diese Ankündigungen stellen.“
In der Erklärung heißt es, dass es bereits ab Ende dieses Jahres keine internationale Kohlefinanzierung mehr geben soll. Das ist insbesondere für Japan, den nach China zweitgrößten internationalen Kohlefinanzierer, ein gewaltiger Schwenk. Als nächster Schritt soll die internationale Finanzierung aller fossiler Energien aufgekündigt werden. Alle G7-Länder haben sich zudem verpflichtet, in den 2030ern aus Kohle, Öl und Gas im Stromsektor auszusteigen. Die multilateralen Entwicklungsbanken werden aufgefordert, den 1,5 Grad-Pfad in ihren Politiken umzusetzen. Zugleich stellen die G7-Staaten in Aussicht, zusätzliche internationale Klimafinanzierung für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel deutlich vor dem Klimagipfel in Glasgow auf den Tisch zu legen.
Hendricks: Wir können noch stärker in die Zukunft investieren. Haushalt des BMUB wächst auf 4,07 Milliarden Euro
Der Bund will seine Ausgaben für den Klimaschutz und die Förderung bezahlbaren Wohnraums im kommenden Jahr beträchtlich erhöhen. „Das ist für die Bundesregierung, aber auch für mich persönlich, ein ganz zentrales Anliegen“, betonte Bundesministerin Barbara Hendricks zum Auftakt der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums. Nach dem Etat-Entwurf der Bundesregierung soll der Haushalt des BMUB im nächsten Jahr auf über vier Milliarden Euro anwachsen. Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen wies Hendricks darauf hin, dass Bund, Länder und Gemeinden gefordert seien, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es müsse deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen investiert werden. Größter Posten in Hendricks‘ Etat ist dementsprechend das Wohngeld, für das ein Zuwachs von 200 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro veranschlagt wurde.
Nach dem Entwurf des Bundeshaushaltes für 2016 steigt der Gesamtetat des BMUB auf rund 4,07 Milliarden Euro. Das sind rund 205 Millionen Euro oder 5,3 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Neben dem Wohngeld wachsen insbesondere die Ansätze für internationale Klimaschutzprojekte, für Forschung in den Bereichen Umwelt, Bauen und Wohnen sowie für die Städtebauförderung. Zudem erhält das BMUB für die nächsten drei Jahre insgesamt 859 Millionen Euro aus dem neu aufgelegten Zukunftsinvestitionsprogramm. Diese Gelder kommen insbesondere der nationalen Klimaschutzinitiative, Modellprojekten für die Errichtung von nachhaltig nutzbaren Studenten- und Azubiwohnungen, nationalen Projekten des Städtebaus, der Sanierung von kommunalen Einrichtungen sowie dem altersgerechten Wohnen zugute.
Hendricks betonte, dass es einen gesamtgesellschaftlichen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen gibt. Der Zuzug von Flüchtlingen sei nur ein Grund. Hendricks: „Wir haben als Staat die Verantwortung dafür, dass genügend bezahlbarer Wohnraum für alle zur Verfügung steht.“ Deshalb werde auch ab Januar das Wohngeld deutlich erhöht. Derzeit erhalten rund 590.000 Menschen Wohngeld. Mit der Erhöhung im nächsten Jahr können mehr Menschen davon profitieren. Das BMUB geht davon aus, dass sich die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger auf rund 870.000 erhöht.
Den Bedarf an neuen Wohnungen pro Jahr bezifferte die Ministerin auf mindestens 350.000. Hendricks: „Es ist völlig klar, dass wir deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen. Ich habe deshalb vorgeschlagen, die Kompensationszahlungen an die Länder in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten Jahre mindestens zu verdoppeln.“ Hendricks zeigte sich zuversichtlich, dass dies im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2016 realisiert werden kann. Zusätzlich hat die Ministerin die befristete und regionalisierte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung vorgeschlagen. Hendricks: „Wir brauchen das Engagement der privaten Investoren. Auch sie sollen dabei helfen, für Mietwohnungen im bezahlbaren Segment zu sorgen.“
Um die Länder und Kommunen bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften zusätzlich zu unterstütze ternationalen Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative werden die Investitionen zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt um über 75 Millionen Euro auf mehr als 338 Millionen Euro erhöht. Insgesamt werde Deutschland seine internationale Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln und bis dahin vier Milliarden Euro bereitstellen.
Quelle (Abgerufen am 14.09.2015): www.bmub.bund.de/…/hendricks-wir-koennen-noch-staerker-in-die-zukunft-investieren/
Unser Wohnen. Unser Westen. Sendung vom 7.2.2020
43:39 Min. Verfügbar bis 07.02.2021
WDR. Von Melanie Didier
Ab Minute 25 bis 29:50 wird die Ökologische Siedlung Waldquelle in Bielefeld gezeigt. Ute Möller, eine der Gründerinnen, führt durch die Ökosiedlung und berichtet über die Erfahrungen und Entwicklungen in der mittlerweile fast 25 Jahre alten Siedlung mit viel Holz, Grün und Solarzellen auf dem Dach.
Klimaschutzziele nur durch Investitionen in grüne Zukunftstechnologien und nachhaltige Anlagestrategien erreichbar / Energieagentur unterstützt Kommunen künftig bei Divestment-Strategien.
„Um bis 2050 klimaneutral zu sein, müssen wir nicht nur zusätzliche Investitionen in grüne und innovative Zukunftstechnologien leisten. Wir brauchen vor allem auch ein Umsteuern von bestehenden Investitionen in ‚braune‘ Rohstoffe wie Kohle, Öl und Gas hin zu ‚grünen‘ klimafreundlichen Technologien. Der Ausstieg aus fossilen Energien muss dabei nach den Zielen der Weltklimakonferenz global und rasch erfolgen. Nur so können wir die Klimaschutzziele realistisch erreichen. Kirchen, Kommunen und auch Unternehmen setzen hier neue Maßstäbe und zeigen die Realisierbarkeit der Umsteuerung im ökologischen wie auch ökonomischen Sinne“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute bei der Veranstaltung „Divestment und Sustainable Finance“, die während der Klimaschutzwochen Rheinland-Pfalz stattfand.
Höfken diskutierte gemeinsam mit Saori Dubourg, Mitglied des Vorstandes der BASF SE und im Rat für nachhaltige Entwicklung, Oberkirchenrat Heinz Thomas Striegler, Leiter der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und Vorsitzender des Arbeitskreises Kirchlicher Investoren der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Christoph Bals, politischer Geschäftsführer bei Germanwatch e.V. und Mitglied im Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung über neue nachhaltige Finanzierungsansätze.
Laut Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat gerade die Finanzwirtschaft kurzfristig einen der größten Wirkungshebel, um andere Wirtschaftszweige zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Zentrales Werkzeug dabei sei das Divestment, ein Kapitalabzug von Märkten und Produkten, die Nachhaltigkeitskriterien verletzten, wie etwa fossil-intensive Branchen, so Höfken weiter. „Rheinland-Pfalz ist eines von sieben Bundesländern, das bereits einen Divestment-Beschluss gefasst hat: Das Sondervermögen des Landes und die Mittel von Landesstiftungen werden nach nachhaltigen Kriterien angelegt“, erläuterte die Ministerin. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz werde Kommunen im Land künftig dabei unterstützen, Divestment-Ansätze zu etablieren, kündigte Höfken an. Hier stehe die Diskussion noch am Anfang und es sei eine weitere inhaltliche Entwicklung nötig.
Ob Kommunen, Kirchen oder Unternehmen: Es sind alle Akteure gefragt, ihre Anlagestrategien zu prüfen und in eine nachhaltige Zukunft zu investieren. Die Stadt Bonn ist mit ihrem Weg zur nachhaltigen Finanzanlage eine der Vorreiterstädte. Carsten Buschmann, Abteilungsleiter bei der Stadt Bonn, sagte: „Die Stadt Bonn verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz der weiter ausgebaut wird. Unsere Erfahrungen in Bonn haben gezeigt, dass nachhaltiges Investieren und Rendite sich nicht ausschließen.“
Klimaschutzwochen Rheinland-Pfalz:
Während der Klimaschutzwochen Rheinland-Pfalz vom 12. November bis 11. Dezember 2020 diskutieren Expertinnen und Experten über konkrete Instrumente und Maßnahmen gegen die Klimakrise. Vom klimaeffizienten Bauen über Klimafonds bis hin zu nachhaltigem Wirtschaften werden in den Veranstaltungen zahlreiche Lösungsansätze zur Erreichung der Klimaschutzziele aufgezeigt. Neben hochkarätigen Expertinnen und Experten wie zum Beispiel Prof. Hans Joachim Schellnhuber, Prof. Claudia Kemfert oder Christoph Bals, renommierten Unternehmen und Organisationen wie etwa BASF, Boehringer Ingelheim und die Europäische Investitionsbank, sind zahlreiche nationale wie internationale Politiker aus Deutschland, Luxemburg, Ruanda, Kanada und der EU vertreten.
Detaillierte Informationen zu den Klimaschutzwochen finden Sie hier
Am Samstag, 14.09. ist in Dortmund die RENN.west-Kampagne „Ziele brauchen Taten“ gestartet. Sie informiert über die 17 Sustainable Development Goals und mobilisiert Menschen für deren Umsetzung. Prominente Unterstützer*innen sind der BVB, der mehrfache Boxweltmeister Wladimir Klitschko und das Topmodel Elena Carrière.
Was muss passieren, wenn der BVB, der mehrfache Boxweltmeister Wladimir Klitschko und das deutsche Topmodel Elena Carrière gemeinsam eine Kampagne unterstützen? Dann ist Crunch-Time! Übersetzt: eine Zeit, in der wirklich Wichtiges getan werden muss. Nicht morgen oder nächste Woche, sondern jetzt! Nicht von irgendjemanden, sondern von uns – von dir, von mir, und das weltweit!
„Ziele brauchen Taten“, so heißt die Kampagne der Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN.west), mit der zur Unterstützung der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen aufgerufen wird. Bis 2030 müssen z.B. Armut und Hunger auf der Welt erheblich eingrenzt werden. Gleichberechtigung muss Alltag werden und Ungleichheiten müssen beseitigt sein, die Ausrottung von Tieren und Pflanzen und der Klimawandel müssen gestoppt sein. Die 17 SDGs fordern große Ziele, die nur durch Taten erreichbar sind!
Der Kampagnenstart fand am Samstag, 14.09. beim Kooperationspartner BVB im Dortmunder SIGNAL IDUNA PARK beim Bundesligaspiel Borussia Dortmund vs. Bayer Leverkusen statt. Mit dabei: Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung. In den folgenden Wochen wird die Kampagne in verschiedenen Fußballstadien in NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu sehen sein, aber auch an ausgewählten Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen. Außerdem werden umfangreiche, spielerische Informationsmaterialien zu den Sustainable Development Goals bei verschiedensten Veranstaltungen vorgestellt. Dafür wird das regenerativ betriebene RENN.mobil der Firma StreetScooter, exklusiver Elektro-Mobilitätspartner der Kampagne, bis Ende Dezember unterwegs sein.
Über RENN.west: RENN.west ist ein Netzwerk aus Nachhaltigkeitsakteuren in Nordrhein- Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Es wurde 2016 mit der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zusammen mit drei weiteren Netzwerken (RENN.nord, RENN.süd, RENN.mitte) gegründet. Ziel der RENN ist es, die politischen Rahmenbedingungen für eine Nachhaltige Entwicklung Deutschlands weiterzuentwickeln. www.renn-netzwerk.de/west/
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G7-Umweltminister:innen mit weitreichender Erklärung: 1,5 Grad-Limit rückt in den Mittelpunkt des Handelns – auch bei internationaler Klimafinanzierung soll es noch vor Weltklimagipfel Fortschritte geben
