Der „Grüne Klimafonds“ der UN in der südkoreanischen Stadt Songdo hat ein Luxusproblem: Geld ist genug da. Was fehlt, sind gute Ideen, um es auszugeben
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Nach der Zwischenbilanz aus Wohngipfel und Baulandkommission werden Forderungen aus der Wissenschaft laut: Die weiterhin angespannten Wohnungsmärkte erfordern den Einsatz zusätzlicher Instrumente durch Bund und Länder. Anders sei die Wende hin zu bezahlbarem Wohnraum nicht zu schaffen.
Berlin/Düsseldorf/Mannheim. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Mannheim, des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) vom Bund die Einrichtung eines Beteiligungsfonds für kommunale Wohnungsbauunternehmen und bessere Rahmenbedingungen für die Einrichtung kommunaler Bodenfonds.
Laut Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des IMK, ist nicht erkennbar, dass sich infolge der Corona-Krise die Wohnungssituation in den Ballungsräumen und ihrem Umland entspannen wird. „Die sinkende Kapazitätsauslastung im Bausektor macht verstärkten öffentlichen Wohnungsbau auch konjunkturpolitisch sinnvoll. Es ist eine Chance, dass zusätzliche Baunachfrage nicht mehr unweigerlich zu höheren Preisen führt“, so Dullien. „Der öffentliche Wohnungsbau ist nicht nur eine wichtige Konjunkturstütze, er hat auch langfristig weitreichende soziale, wirtschaftliche und ökologische Effekte. Die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten verdrängt Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen aus den attraktiven Stadtlagen und führt so zu einer Segregation, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden kann“, ergänzt Ricarda Pätzold, Wohnungsmarktexpertin am Difu.
Ein Beteiligungsfonds des Bundes, der über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abwickelt werden sollte, soll die Eigenkapitalbasis kommunaler Wohnungsunternehmen stärken. „Eine höhere Eigenkapitalquote stärkt die Refinanzierungs- und Investitionsfähigkeit beim Neubau bezahlbaren Wohnraums, bei solchen Unternehmen, bei denen das derzeit eine Restriktion darstellt. Ein Vorteil dieses Instruments liegt darin, dass der Beteiligungsfonds – im Gegensatz zu früheren Programmen – seine Förderung gezielt auf solche Wohnungsgesellschaften fokussieren kann, die bezahlbaren Wohnraum in angespannten Märkten schaffen“, so Tom Krebs, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim.
Die Verfügbarkeit von Grund und Boden erweist sich momentan in nahezu allen Feldern der Stadtentwicklung – Wohnungsbau, Gewerbeentwicklung, soziale Infrastruktur etc. – als der „Flaschenhals“. Kommunale Bodenfonds sind zentrale Instrumente gemeinwohlorientierter Wohnungspolitik. Arno Bunzel, Leiter des Forschungsbereichs Stadtentwicklung, Recht und Soziales am Difu stellt klar: „Kommunale Bodenfonds sind zentrale Instrumente gemeinwohlorientierter Wohnungspolitik. Wir müssen deshalb ihre Wirksamkeit verbessern. Bund und Länder sollten ihre Grundstücke, für die sie keinen Eigenbedarf haben, in die jeweiligen kommunalen Bodenfonds einbringen. Dabei müssen die Vorschriften in der Verbilligungsrichtlinie des Bundes aus städtebaulicher Sicht weiterentwickelt werden.” Die finanzielle Situation der Kommunen muss als das Haupthindernis für die Implementierung handlungsfähiger Bodenfonds bezeichnet werden. „Die Länder sollten die haushalts- und kommunalaufsichtsrechtlichen Regelungen für ihre Kommunen so ausgestalten, dass kommunale Bodenfonds adäquate Refinanzierungsbedingungen haben, die sich an ökonomischen Kriterien und nicht an tradiertem kameralen Haushaltsrecht orientieren”, so Carsten Kühl, Institutsleiter des Difu.
Details und Download
Policy Paper „Beteiligungsfonds und Bodenfonds zur Stärkung des öffentlichen und bezahlbaren Wohnungsbaus“
www.difu.de/15780
Autoren*in des Policy Papers:
Prof. Dr. Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung
Prof. Dr. Tom Krebs, Universität Mannheim
Prof. Dr. Arno Bunzel, Prof. Dr. Carsten Kühl und Dipl.-Ing. Ricarda Pätzold vom Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)
Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, kommunale Wirtschaft, Städtebau, soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Berliner Institut – mit einem weiteren Standort in Köln – bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene praxisnah mit allen Aufgaben, die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. ist alleiniger Gesellschafter des in der Form einer gemeinnützigen GmbH geführten Forschungsinstituts.
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Boden & Flächenverbrauch, DE-News, Kommunen, Preiswertes Wohnen, Wohnbau, Wohnbau-Politik
Laut der heute vorgestellten Jahresbilanz des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) ist der deutsche Markt für Solarthermieanlagen weiter um 8 Prozent auf 573.500 Quadratmeter Kollektorfläche geschrumpft.
Auch im Jahr 2018 gab es keine Initialzündung für die Wärmewende. Das ist das zentrale Ergebnis der Jahresbilanz des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Zwar konnten die im BDH organisierten Hersteller mit 732.000 abgesetzten Wärmeerzeugern insgesamt ein Plus von 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr erzielen. Dieses Plus resultiert jedoch ausschließlich aus dem nach wie vor dynamischen Neubaugeschäft. „Rund 600.000 Geräte gingen im letzten Jahr in die Bestandssanierung. Bei circa 12 Millionen veralteten Anlagen im Bestand ist die jetzige Modernisierungsquote zu gering. Hier muss die Politik endlich Anreize setzen, um das reichlich vorhandene private Kapital für den Klimaschutz zu mobilisieren“, sagt BDH-Präsident Uwe Glock.
Erneut war die moderne Gas-Brennwerttechnik mit 492.500 abgesetzten Geräten und einem Plus von 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr die am meisten nachgefragte Technologie. Wie bereits im Vorjahr landeten Wärmepumpen auf Platz zwei der Absatzstatistik mit 84.000 verkauften Geräten und einem Plus von 8 Prozent. Danach folgt die Öl-Brennwerttechnik mit 58.500 Geräten und leicht rückläufiger Tendenz mit einem Minus von 3 Prozent. Nicht zufriedenstellend verlief die Entwicklung bei Systemen auf Basis von Biomasse mit 24.000 verkauften Geräten und einem Minus von 9 Prozent.
Neben den Marktzahlen veröffentlichte der BDH auch die Ergebnisse seiner jährlichen Multimomentaufnahme. Insgesamt erwirtschafteten die 104 im BDH organisierten Unternehmen mit rund 75.500 Beschäftigten einen weltweiten Umsatz von 15,1 Milliarden Euro. 680 Millionen Euro investierten die Hersteller in Forschung und Entwicklung, abermals ein Beleg für die hohe Innovationskraft der Heizungsindustrie. „Die Entwicklung hat vor allem im Bereich der Digitalisierung stattgefunden. Digitalisierte und vernetzte Heiztechnik wird eins der bestimmenden Themen der ISH 2019 werden“, sagt BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke.
Quelle: PM BDH 7.2.2019
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Akteure, DE-News, Erneuerbare, Solarthermie, Umweltpolitik, Ökologie
Ein breites Bündnis von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis fordert die Bundesregierung auf, die klimafreundliche Errichtung, Erhaltung sowie den Rückbau von Gebäuden zu forcieren. Bisher wird bei der staatlichen Förderung von Gebäuden und im Gebäude-Energie-Gesetz ausschließlich die Nutzungsphase von Gebäuden betrachtet. Vorgaben und eine Betrachtung zur Klimawirksamkeit von Baustoffen und der Errichtung und Entsorgung von Gebäuden fehlen gänzlich – und das, obwohl der Bausektor mit seinen vor- und nachgelagerten Prozessen mit circa 8 Prozent zu den deutschen Treibhausgas-Emissionen beiträgt.
Den heute veröffentlichten Aufruf „Den ganzen Lebenszyklus beim Bauen in den Blick nehmen – eine Schlüsselfrage für den Klimaschutz“ haben bereits über 60 Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichnet. Mit dem Aufruf fordert das Bündnis in der Bundesförderung effiziente Gebäude und im Gebäudeenergiegesetz Anforderungen an den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes zu stellen.
Dr. Ulrich Wischnath, geschäftsführender Vorstand der Bauwende erläutert: „Die Bedeutung der vor- und nachgelagerten Prozesse beim Bauen ist erheblich. Ein typischer Neubau hat heutzutage die Hälfte seines Energieverbrauchs und seiner CO2-Emissionen schon vor der ersten Nutzung verursacht. Diese Umweltbelastungen können wir nur senken, wenn sich die gesetzlichen Anforderungen für Gebäude auch schon auf den Bau und die Baustoffe beziehen.“
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe ergänzt: „Für wirksamen Klimaschutz müssen wir den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden in den Blick nehmen. Es gibt ein großes Potenzial zur Reduktion von Klimagasen aus Bau und Baustoffen – dies droht jedoch wegen fehlender Vorgaben verschwendet zu werden. Deshalb muss auch die staatliche Förderung für Sanierung und Bauen an Kriterien geknüpft werden, die rundum nachhaltiges Bauen garantieren.“
„Je schneller die Rahmenbedingungen gesetzt werden, desto schneller startet die Umsetzung und desto mehr Häuser werden mit dem verbesserten Klimastandard errichtet. Das ist nicht nur gut für´s Klima. Nachhaltige Bauweisen und Materialien schonen auch Ressourcen und reduzieren weitere Umweltwirkungen des Bausektors“, stellt Danny Püschel, Referent Energiepolitik und Klimaschutz beim NABU fest.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs weisen darauf hin, dass nach über 30 Jahren Forschung und mehr als einem Jahrzehnt praktischer Erprobung etablierte Verfahren für eine am Lebenszyklus von Gebäuden orientierte Bewertung vorliegen. Die Bundesregierung muss mit der zum Jahresbeginn startenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ nachhaltiges Bauen in die Breite tragen. Auch muss das Gebäude-Energie-Gesetz so überarbeitet werden, dass es Anforderungen an Gebäude formuliert, die sich auf die Umweltwirkungen über den gesamten Lebenszyklus beziehen. Nur so können die enormen Einsparpotenziale beim Bauen und Entsorgen zielgerecht angegangen werden.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs bilden ein breites Spektrum ab: Von Baustoffherstellern über Energieberater-Verbände und andere Baufachleute bis hin zu großen Umweltverbänden und den Architects for Future.
Der Aufruf ist noch bis Ende Januar zur Mitzeichnung offen. Anschließend wird er im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und mit Vertreterinnen und Vertreternn der Politik diskutiert. Wenn Sie den Aufruf unterzeichnen möchten, wenden Sie sich an wischnath@bauwende.de
Kontakt
Dr. Ulrich Wischnath, Geschäftsführender Vorstand, Bauwende
0176 64059904, wischnath@bauwende.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz, Deutsche Umwelthilfe
0160 433 40 14, zerger@duh.de
Danny Püschel, Referent Energiepolitik und Klimaschutz
03028 49 84-15 21, Danny.Pueschel@NABU.DE
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Baustoffe / Konstruktion, DE-News, Wohnbau-Politik, Ökobilanz
Die Hälfte der Stadt Berlin gehört Multimillionären. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Untersuchung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel „Wem gehört die Stadt? Analyse der Eigentümergruppen und ihrer Geschäftspraktiken auf dem Berliner Immobilienmarkt“
Hierbei handelt es sich um die erste systematische Auswertung von Eigentumsverhältnissen im Immobilienbereich in Berlin und den verschiedenen dahinterstehenden Geschäftsmodellen. Sie öffnet die Blackbox der privaten Großgrundbesitzer, über die bisher wenig bekannt ist. Die Studie beschreibt bis dato unbekannte Eigentümer mit mehr als 3.000 Wohnungen genauso wie solche, die unterhalb dieser Grenze liegen und über die bisher kaum etwas bekannt ist.
„Die Studie räumt mit dem Mythos des netten kleinen Privatvermieters als Hauptakteur auf dem Immobilienmarkt genauso auf, wie mit dem Mythos, dass der Verkauf von Eigentumswohnungen an Selbstnutzer unter den jetzigen Bedingungen zu sozialer Absicherung und bezahlbarem Wohnraum beiträgt“, sagt Studienautor Christoph Trautvetter, Leiter des Projekts „Wem gehört die Stadt?“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die ungebrochenen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt bringen den Eigentümern immense leistungslose Renditen von teilweise über 20 Prozent im Jahr. Die Studie vergleicht zudem Geschäftszahlen und -praktiken der börsennotierten Wohnungsunternehmen mit den landeseigenen und genossenschaftlichen Gegenstücken.
„Der Ausverkauf der Stadt geht weiter, obwohl politisch vor allem von Rot-Rot-Grün dagegengehalten wird: zum Beispiel durch das kommunale Vorkaufsrecht, aber auch durch die Skandalisierung von Share-Deals und Initiativen für mehr Transparenz. Im Immobilienmarkt sind sowohl die finanziellen Ressourcen, als auch der Zugang zu Informationen sehr ungleich verteilt. Mit ihrer Studie zur Offenlegung der Eigentumsverhältnisse von Immobilien in Berlin leistet die Rosa-Luxemburg-Stiftung wichtige politische Bildungsarbeit und gibt damit Akteur*innen Rüstzeug an die Hand, mit dem sie sich informieren und gegen den Ausverkauf ihrer Stadt zur Wehr setzen können“, sagt Daniela Trochowski, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die Studie wird am 10. November 2020 um 18.00 Uhr via Livestream vorgestellt. Es nehmen teil: Christoph Trautvetter (Autor der Studie, Projektleiter „RLS-Cities – Wem gehört die Stadt?“), Daniela Trochowski (Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Carsten Schatz (Co-Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin), Rouzbeh Taheri (Vertreter des IniForums Berlin und Sprecher „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“). Es moderiert Stefan Thimmel (Referent für Wohnungs- und Stadtpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung).
Mieter*innen können zudem unter www.wemgehoertdiestadt.de mit wenigen Klicks in die Daten der Recherche eintauchen. Die Website enthält weitere Daten zu den in der Studie vorgestellten Eigentümer*innen und zu mehr als zweihundert weiteren Akteuren des Berliner Immobilienmarkts. Damit erleichtert sie Mieter*innen, anhand ihrer Adresse oder der ihnen bekannten Firma nach weiteren Anhaltspunkten zu den Hauseigentümer*innen zu suchen.
Quelle: PM der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 10.11.2020
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Bestand, DE-News, Forschung, Neue Bücher und Studien, News-Blog Berlin, Preiswertes Wohnen, Stadt, Wohnbau, Wohnbau-Politik
