Gute Prognosen für Erneuerbare: billiger als fossile Energie
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Strom aus Sonne und Wind ist zu teuer? Falsch: Laut neuen Studien ist Ökostrom weltweit und in Deutschland günstiger als fossile Energie.
Seit 2009 sind die Preise für Windkraft um ein Drittel gesunken, bei Solar um 80 Prozent, im nächsten Jahrzehnt soll Sonnenstrom noch mal um 60 Prozent billiger werden. 170 Länder haben inzwischen Ziele für Erneuerbare, große Finanzinvestoren suchen diese sicheren Anlagen. Auch Stromspeicher sollen schon bis 2020 um 65 Prozent billiger sein und ihre Kapazität soll sich von 1 auf 250 Gigawatt vervielfachen. Und auch die konkurrierende Behörde IEA, die Internationale Energieagentur des Industrieländerclubs OECD, die jahrelang die Erneuerbaren kleinreden wollte, sieht jetzt ähnlich rasantes Wachstum und fallende Preise.
Bereits vor dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel ist klar: Die Umsetzung der Agenda 2030 kommt nur schleppend voran. Die Weltgemeinschaft braucht nun Taten statt Worte, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Der internationale Bericht zum Stand der SDG-Umsetzung zeigt, dass weltweit große Lücken bei der Umsetzung bestehen. Die Anzahl der Hungernden nimmt weltweit wieder zu. Die soziale Ungleichheit steigt weiter an. Die Klimakrise und das Artensterben schreiten voran.
Besonders dramatisch ist, dass Deutschland kein Vorreiter ist. In der Nachhaltigkeitspolitik agiert die Bundesregierung permanent nach dem Motto „too little, too late“. Dabei hat Deutschland doppelte Verantwortung: Einmal als Industrieland, um aufzuzeigen, dass es die Umsetzung der Agenda als Vorreiter ernst nimmt. Und zweitens, um zur Finanzierung der Agenda 2030 auf internationaler Ebene mehr als bisher beizutragen.
Eine kohärente, an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtete nationale Gesetzgebung findet nicht statt. Noch immer haben nicht alle Ressorts SDG-Maßnahmenpläne erstellt oder zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Vorschläge des Klimakabinetts reichen bei weitem nicht aus, um das Klima-Nachhaltigkeitsziel und das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Die Biodiversität nimmt ab, die Nitratbelastung für das Grundwasser geht nicht zurück, umweltschädliche Subventionen in Höhe von jährlich über 40 Milliarden Euro werden nicht gestrichen.
Wir fordern verbindliche Vorgaben zur SDG-Umsetzung für alle Ressorts und ambitionierte Maßnahmen, wo es besonders große Defizite bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele gibt. Zudem muss die Bundesregierung ambitioniertere Indikatoren entwickeln, um dem Anspruch der Nachhaltigkeitsziele gerecht zu werden. Auch braucht es einen Nachhaltigkeits-TÜV für neue Gesetze.
Auf internationaler Ebene müssen die Nachhaltigkeitsgipfel zielorientierter und inklusiver organisiert werden. So ist es unverständlich, dass die Privatwirtschaft zum SDG Business Summit bei den Vereinten Nationen geladen ist, während es kein vergleichbares Forum für die Zivilgesellschaft gibt. Ein fatales Zeichen in Zeiten, in denen zivilgesellschaftliche Akteure weltweit immer stärker unter Einschränkungen leiden. Dieser Umgang konterkariert das „Leave no one behind“-Leitbild der Agenda 2030.
Quelle: Pressemitteilung vom 24.9.2019 von Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik
Andere Länder machen es vor: Spanien beschließt Tempo 30 in Städten; in französischen Städten mit Tempo 30 gibt es 70 Prozent weniger tödliche Unfälle
Bundesregierung scheitert an „Vision Zero“ und ignoriert Tempo 30 als Sofortmaßnahme in Eckpunktepapier für neues Verkehrssicherheitsprogramm
Aktuelle Woche der Straßenverkehrssicherheit der Vereinten Nationen identifiziert Herabsetzung der Regelgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h als zentrale Maßnahme zum Schutz von Menschenleben
Berlin, 19.5.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneuert ihre Forderung nach einer reduzierten Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts als Sofortmaßnahme zur Vermeidung von Verkehrstoten und Schwerverletzten. Vergangene Woche hat Spanien mit sofortiger Wirkung die Höchstgeschwindigkeit auf Hauptstraßen auf 30 km/h herabgesetzt. Aktuell läuft die Woche der Straßenverkehrssicherheit der Vereinten Nationen unter dem Motto #love30. Dabei hatte sich auch die Weltgesundheitsorganisation WHO für weltweit Tempo 30 in Städten und Dörfern ausgesprochen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Immer mehr Länder gehen voran und beweisen, dass Tempo 30 innerorts nicht nur die Zahl und Schwere der Verkehrsunfälle reduziert, sondern auch die Lärmbelastung senkt, die Luftqualität verbessert und die Lebensqualität erhöht. In unserem Nachbarland Frankreich gilt Tempo 30 schon seit 2020 in 200 Städten und hat dort zu 70 Prozent weniger tödlichen Unfällen geführt. Unsere Forderung nach Tempo 30 innerorts, die nun auch von der Weltgesundheitsorganisation unterstützt wird, ist konsequent und sollte noch 2021 in Deutschland umgesetzt werden. Dass Herr Scheuer keine sinnvollen Maßnahmen beschließt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ist mittlerweile bekannt. Zumindest von den Grünen erwarten wir hier jedoch eine klare Positionierung: Kein Koalitionsvertrag ohne Tempo 30 in unseren Städten!“
Die schnelle Umsetzung von Tempo 30 ist besonders dringend, da die Bundesregierung mit dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel der „Vision Zero“ krachend gescheitert ist. Bis 2020 sollte eigentlich die Zahl an Unfalltoten um 40 Prozent reduziert werden. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung gab es nur magere 25 Prozent weniger Unfalltote seit 2010. Seit Ende 2020 muss Deutschland zudem gänzlich ohne aktuelles Verkehrssicherheitsprogramm auskommen, weil das alte Programm ausgelaufen ist. Dennoch blendet das Eckpunktepapier der Bundesregierung, das als Grundlage für das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2021-2030 dient, eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als Lösungsansatz vollkommen aus.
CO2-Emissionen sollten in den kommenden zehn Jahren um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, um Klimaneutralität zu erreichen – Energiesystem muss dazu bis 2040 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden – Investitionen von 3000 Milliarden Euro erforderlich, um European Green Deal und Pariser Klimaziele zu erfüllen – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann dafür sorgen, dass Corona-Hilfspakete Konjunkturimpulse mit Klimaschutz verknüpfen
Der European Green Deal legt die Latte sehr hoch: Bis 2050 soll Europa klimaneutral werden. Diese Zielvorgaben sind allerdings nur zu erreichen, wenn die CO2-Emissionen bis 2030 nicht nur um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 sinken, sondern um 65 Prozent. Dazu müsste bis 2040 die Energiegewinnung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Die dazu notwendigen Investitionen sind zwar hoch, werden sich aber rechnen. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die an der Studie beteiligten ÖkonomInnen des DIW Berlin und der Technischen Universität Berlin berechnet, unter welchen Umständen die Ziele des European Green Deal erreicht werden könnten und mit welchen Kosten dies verbunden ist. „Bisher geht die EU-Kommission von einem CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent aus. Doch damit wird Europa nicht bis 2050 klimaneutral, wie unsere Berechnungen zeigen. Die Ziele müssen sehr viel ambitionierter sein“, fordert Studienautorin Claudia Kemfert.
Grafik: DIW Berlin
Einem Basisszenario von 40 Prozent haben die AutorInnen daher ein Klimaschutzszenario gegenübergestellt, das von einer CO2-Reduktion um 65 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 ausgeht, so wie es einige Fraktionen im EU-Parlament fordern. Tatsächlich zeigt sich bei den Berechnungen, dass unter diesen Umständen die im Green Deal angepeilte Klimaneutralität erreicht werden könnte. „Dies ist aber nur möglich, wenn wir unser Energiesystem auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen – und zwar schon bis 2040“, sagt Studienautor Karlo Hainsch. Auch bei einem vollständigen Umstieg auf Erneuerbare bliebe die Energieversorgung sicher, wie stundenscharfe Berechnungen der Studie zeigen – selbst für Länder, die bisher noch sehr auf fossile oder atomare Energie setzen wie Polen und Frankreich.
„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Konjunkturaufschwung und Klimaschutz.“ Christian von Hirschhausen
Gespart würden mit einem solchen Szenario rund 60 Milliarden Tonnen CO2. „Doch eine Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien lässt sich nicht zum Nulltarif haben. Dazu müssen umfangreiche Investitionen getätigt werden“, sagt Studienautor Leonard Göke. Der Investitionsbedarf für erneuerbare Energien beläuft sich den Berechnungen zufolge auf etwa 3000 Milliarden Euro. Ein enormer Betrag, dem allerdings Einsparungen von allein knapp 2000 Milliarden Euro gegenüberstehen, die nicht mehr für den Import fossiler Energieträger ausgegeben werden müssten. Da wegen der Corona-Krise sowohl die EU als auch die meisten Nationalregierungen in Europa umfangreiche Hilfspakete geschnürt haben, könnten diese eine gute Grundlage bilden, um die erforderlichen Investitionen zu unterstützen.
„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Konjunkturaufschwung und Klimaschutz“, sagt Studienautor Christian von Hirschhausen. „Dazu muss sie dafür sorgen, dass die umfangreichen Konjunkturpakete im Rahmen des European Green Deal für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz genutzt werden.“ Zusätzlich steht noch der „Just Transition Fund“ zur Verfügung, den die EU aufgelegt hat, um die von den Maßnahmen sehr unterschiedlich betroffenen Regionen in Europa finanziell beim Strukturwandel zu unterstützen. „Es muss besonders darauf geachtet werden, dass die Gelder in zukunftsfähige klimaneutrale Projekt laufen und nicht für die faktische Stabilisierung fossiler Entwicklungspfade genutzt werden“, warnt Studienautor Pao-Yu Oei. Die aktuelle Wirtschaftskrise, die weltweit und sektorübergreifend neue Parameter setzt, könnte nun dazu genutzt werden, die erforderlichen Maßnahmen Richtung Klimaneutralität entschlossen in Angriff zu nehmen.
“Stad van de Zon” in Heerhugowaard
Die Siedlung ist mit 2.900 Wohnungen auf 123 ha Bauland ist die größte Nachhaltige Siedlung weltweit. Das Gesamtgebiet mit Park- und Wasserflächen umfasst 177 ha. Die Fotovoltaikanlage auf den Dächern verfügt über eine Leistung von 3,75 MW. Eine weitere PV-Anlage mit 1,25 MW, sowie drei Windkraftanlagen auf dem Gelände sind die aktiven Bestandteile der CO2-neutralen Energieversorgung. Autofreie Zone. Planung: Ashok Bhalotra of urban design bureau KuiperCompagnons, Rotterdam. Partner des European Sun Cities Projekts.
Fotogalerie: https://siedlungen.eu/galerien/fotogalerie-2017-heerhugowaard
Amsterdam Westerpark Mit 600 Wohneinheiten als zusammenhängende Siedlung weltweit die größte Siedlung für Fahrradfahrer. Die Bewohner organisieren ihren Alltag ohne eigenes Auto. Das erspart die Bau- und Betriebskosten der teuren Tiefgarage und es ermöglicht die Nutzung der Freiräume für andere Zwecke als zum Abstellen der Privatautos, die zu über 90% nicht fahren, sondern Platz weg nehmen.
Fotogalerie: https://siedlungen.eu/galerien/fotogalerie-2017-gwl-terrein-amsterdam-westerpark
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