Niedersachsen verabschiedet Klimaschutzgesetz


Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch, 9.12.2020 ein – so Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies – „ganz wichtiges und wegweisendes“ Gesetz verabschiedet: Mit dem niedersächsischen Klimagesetz wird das Thema Klimaschutz in der Landesverfassung verankert, der landesweite Energiebedarf soll bis zum Jahr 2040 komplett durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden und Niedersachsen verpflichtet sich zur Klimaneutralität bis 2050. Lies: „Damit haben wir ein Gesetz, das der Bedeutung des Klimaschutzes als der zentralen gesellschaftlichen Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte gerecht wird. Es stellt wichtige Weichen für die Zukunft. Realistische Ziele in den Blick nehmen, die auch umsetzbar sind – dafür steht diese Landesregierung samt der sie tragenden Fraktionen. Wir setzen Maßstäbe und haben damit wahrscheinlich das ehrgeizigste Klimagesetz in ganz Deutschland! Wir gehen unseren Weg, Niedersachsen zum Klimaschutzland Nr. 1 zu machen konsequent weiter. Energieland Nr. 1 sind wir schon, beim Klimaschutz werden wir das auch schaffen!“

Die vollständige Rede des Umwelt- und Klimaschutzministers:


19:26 min., 9.12.2020.

 

Ziel sei es, 2040 den Energiebedarf in Niedersachsen bilanziell zu 100 Prozent durch Erneuerbare Energien zu decken. „Dafür brauchen wir einen massiv beschleunigten Ausbau, ein Ausbautempo der Windenergie aber auch der Photovoltaik, dass das jeweils beste Ausbaujahr der letzten 20 Jahre um ein Vielfaches übersteigt – und dies konsequent und dauerhaft bis 2040. Dies ist eine enorme Herausforderung, aber dringend notwendig. Hierfür muss die Bundesregierung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz jetzt die richtigen Weichen stellen“, so Lies.

Darüber hinaus könne Niedersachsen zum Innovationstreiber in Sachen Klimaschutz werden, betonte der Minister: „Durch starke, mutige Unternehmen, durch motivierte, gut ausgebildete Beschäftigte, durch eine funktionierende und vertrauensvolle Sozialpartnerschaft – Arbeitgeber und Gewerkschaften werden hier – davon bin ich überzeugt – Hand in Hand gehen und Last but not least durch eine Landesregierung, die die Zukunft Niedersachsens fest im Blick hat und Anreize schafft.“ Allein mit dem Maßnahmenprogramm Energie und Klimaschutz, das jüngst vom Kabinett verabschiedet wurde, nehme die Landesregierung mehr als eine Milliarde Euro in die Hand. Lies: „Und zwar, um gut in die Zukunft zu investieren – unter anderem in klimafreundliche Mobilität, in die energetische Sanierung unserer Gebäude, in Solartechnologie, in Wasserstoff oder den Übergang in eine treibhausgasneutrale Wirtschaft. Dies schafft eine zusätzliche Nachfrage, die wiederum zu höherer Produktion und Beschäftigung beitragen wird – im Handwerk, in der Bauwirtschaft oder im produzierenden Gewerbe.“

Notwendig sei immer „ein kluger Mix verschiedener Instrumente“, der mit dem vorliegenden Programm gelungen ist. Das Maßnahmenprogramm wird künftig in eine umfassende Klimaschutzstrategie für Niedersachsen integriert werden.

„Staatszielbestimmung, Klimagesetz und Klimaschutzstrategie: Das ist der niedersächsische Klima-Weg“, so Lies, „unser Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen und Motor für unseren Wirtschafts- und Industriestandort. Wir sind bereits Energieland Nr. 1 in Deutschland. Jetzt haben wir die gesetzliche Grundlage, um auch Klimaschutzland Nr. 1 zu werden. Wir wollen nicht nur auf dem Klimaschutzzug mitfahren, wir wollen die Lokomotive sein. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Sie haben genauso wie wir das Recht auf einen bewohnbaren Planeten haben – auch in Zukunft.“

Links
Download der Entwurfsfassung
www.niedersachsen.de/download/116752
Infos dazu von der Klima- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN)
www.klimaschutz-niedersachsen.de/themen/klimaschutz/klimaschutz-in-niedersachsen.php
Kommentar vom 10. 12. 2020
https://taz.de/Niedersachsen-bekommt-Klimaschutzgesetz/!5730550/


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