Der aktuelle Ökostromanteil darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Bundesregierung die Energiewende an allen Ecken und Enden blockiert. Beispiel Windenergie: Die Regierung zögert die Zusatzausschreibungen immer weiter hinaus. Daher steht in den nächsten beiden Jahren ein massiver Einbruch bevor. Das bedeutet Arbeitsplatzverluste in einer zentralen Zukunftsbranche und eine stagnierende Entwicklung beim Windstromanteil.
Beispiel Solarstrom: Kaum zieht der Solarstrom-Markt nach Jahren der Flaute wieder an, will die Bundesregierung die Marktprämie für viele Anlagen massiv kürzen. Das geht aus dem aktuellen Referentenentwurf für das Energiesammelgesetz hervor. Damit würde die Regierung die positive Entwicklung wieder abwürgen. Auch der Deckel von 52 Gigawatt für Solarstrom soll bestehen bleiben.
Selbst wenn die Regierung nur ihre eigenen, viel zu niedrigen Ziele erreichen will, muss sie die bisherige Ökostromproduktion bis 2030 verdoppeln. Dafür müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Doch statt den Ökostrom-Ausbau endlich zu beschleunigen, will die schwarz-rote Koalition weiter bremsen, deckeln und verzögern. Ganz zu schweigen vom Verkehr und Gebäuden, wo die Energiewende gar nicht vorankommt. So torpediert die Regierung den dringend notwendigen Klimaschutz immer weiter.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag vom 2.11.2018
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