Darmstadt beschließt „sozialgerechte Bodennutzung“

03.07.2019
In seiner Sitzung am 3. Juli 2019 hat der Magistrat die Einführung der Grundsätze zur „sozialgerechten Bodennutzung in Darmstadt“ (SoBoDA) und die Einrichtung einer zuständigen Projektgruppe beschlossen. Das Regelwerk ist ein Element der 21 Punkte des Maßnahmenbündels des Wohnungspolitischen Konzepts der Wissenschaftsstadt Darmstadt, das als neues übergeordnetes politisches Steuerungsinstrument eingesetzt wird, und darin unter Punkt acht aufgeführt.

Es verpflichtet Bauträger und Investoren unter anderem dazu, Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen auszuweisen, Kosten für Planungsleistungen, Erschließungsanlagen sowie Ausgleichsmaßnahmen zu übernehmen und sich an der Finanzierung von Kitas und Grundschulen zu beteiligen.

„Unser Ziel sind 10 000 neue Wohnungen bis 2020 – die Einführung der Grundsätze wie auch der Projektgruppe SoBoDA sind elementare Bestandteile dieses Vorhabens. Damit sichern wir die nachhaltige und sozialverträgliche Wohnraumentwicklung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Bei allen Leistungen, zu denen Bauträger verpflichtet werden, wird die Projektgruppe sicherstellen, dass die Maßnahmen angemessen bleiben. Jedes Bauvorhaben wird auf Basis eines festgelegten Schemas individuell bewertet, indem Flächen, Baurecht, Werte und Lasten miteinander in Beziehung gesetzt werden und abschließend den Wertzuwachs abbilden“, erklärt Oberbürgermeister Jochen Partsch.

„Seit März 2017 gilt für die Wissenschaftsstadt Darmstadt bereits, dass mindestens 25 Prozent der Bruttogeschossfläche Wohnen für den sozial geförderten Mietwohnungsbau sowie mindestens 20 Prozent für mittlere Einkommen gesichert werden müssen“, ergänzt Sozialdezernentin Barbara Akdeniz.

„Für städtische Grundstücke wird durch eine kommunale Selbstverpflichtung im Rahmen der SoBoDA festgelegt, dass zusätzlich bis zu 10 Prozent des Wohnraums für besondere Wohnformen, zum Beispiel Wohnprojekte von Genossenschaften, Bau- und Wohngruppen, Senioren oder betreutes Wohnen, gesichert werden“, so Akdeniz weiter.

In Kombination mit den weiteren 20 Maßnahmen und Instrumenten des Wohnungspolitischen Konzepts – u. a. Erschließung neuer Baugebiete, Nachverdichtung, Qualifizierter Mietspiegel, Mietpreisbremse – treibt die Wissenschaftsstadt Darmstadt durch die SoBoDA die Schaffung von Wohnraum voran und zeigt auf, wie das dringend notwendige bezahlbare Wohnen in Darmstadt erreicht werden kann.

Durch das umfassende Instrumenten- und Maßnahmenportfolio des Wohnungspolitischen Konzepts soll vor allem die Versorgung von auf dem Wohnungsmarkt benachteiligten Bevölkerungsgruppen (niedrige und mittlere Einkommen) verbessert werden. Durch die Entwicklung sozialer, ökologischer und verkehrspolitisch innovativer Konzepte werden im Stadtgebiet weitere Quartiere mit einer hohen Lebensqualität entstehen.

Hintergrund: Die Grundsätze zur sozialgerechten Bodennutzung gelten für städtebauliche Verträge/Durchführungsverträge, sofern ein neues, zusätzliches Planungsrecht für Wohnnutzung geschaffen wird. Nur wenn die Stadt neues Planungsrecht schafft und der Investor dadurch einen angemessenen Mehrwert zu erwarten hat, kommen städtebauliche Verträge mit der Festlegung von Maßnahmen der „sozialgerechten Bodennutzung“ in Betracht. Bei Verträgen zu Vergabe und Verkauf städtischer Grundstücke, die als Wohnraum genutzt werden sollen, gelten die Regeln der SoBoDA unabhängig von neuem Planungsrecht. Das Wohnungspolitische Konzept wie auch die Regelungsinhalte der SoBoDA werden regelmäßig evaluiert und bei Bedarf angepasst. .