Die Stadt München hat über ihre Tochtergesellschaften GWG und Gewofag in den vergangenen drei Jahren 950 Wohnungen aus den früheren Beständen der GBW gekauft. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Stadtratsmitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke) hervor.
Zum ganzen Beitrag vom 18.08.2016: www.immobilien-zeitung.de/…muenchen…
Difu-Studie gibt Empfehlungen für eine effektivere Nutzung von Fördermitteln in NRW
Personalmangel und hohe administrative Anforderungen sind zwei der Gründe, die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) daran hindern, zur Verfügung stehende Mittel der Städtebauförderung fristgerecht abzurufen. Dies ist ein wichtiges Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des damaligen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (jetzt: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) erarbeitete.
In den vergangenen zehn Jahren nutzten rund 83 Prozent der Kommunen in NRW Städtebaufördermittel. Aufgrund einer sehr hohen Zahl an Projektanmeldungen – mit einem Gesamtvolumen von rund 1,45 Mrd. Euro – wurden vier- bis fünfmal mehr Mittel beantragt, als ursprünglich dafür vorgesehen waren. Dies verdeutlicht den hohen Bedarf der Kommunen und zugleich die grundsätzliche Akzeptanz des bestehenden Förderinstrumentariums.
Allerdings kritisieren über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden das Vergaberecht, da der daraus resultierende Verwaltungsaufwand für sie ein zentrales Hemmnis für eine reibungslose Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln ist. Zudem bestehen aus Sicht der befragten Kommunen grundsätzlich große personelle Engpässe. Auch die bei der Antragstellung abzugebenden Kostenberechnungen für Fördermaßnahmen empfinden viele Kommunen als zu aufwändig und detailliert. Dies liegt auch daran, dass mehrjährige Vorausschätzungen immer mit Unsicherheiten bezüglich der eigentlichen zeitlichen Zuteilung durch die Zuwendungsgeber, die Preisentwicklung und mögliche, unvorhersehbare Entwicklungen behaftet sind.
Auf Basis der Ergebnisse seiner Befragung der nordrhein-westfälischen Kommunen empfiehlt das Difu deshalb einen Verzicht auf neue Programme zugunsten einer Zusammenführung und/oder eines Neuzuschnitts der bestehenden Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung. Außerdem sollten die bestehenden Verfahren flexibilisiert werden. Dies gilt insbesondere für die Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln durch die Kommunen beim Land. Aber auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten: Städtebauförderung muss „Chefsache“ sein und erfordert ausreichende Personalressourcen und eine kontinuierliche Kooperation aller involvierten Fachämter und Kämmereien in Städten und Gemeinden. Beim Aufbau hinreichender Personalkapazitäten in den technischen Bereichen benötigen die Kommunen jedoch Unterstützung vom Land.
Die Studie ist als Printfassung oder pdf erhältlich:
https://difu.de/publikationen/2018/staedtebaufoerderung-in-nrw
Schlagworte:
Erneuerbare, Fördergelder, Klimaschutz, News-Blog NRW, Wohnbau-Politik
Am Samstag, 14.09. ist in Dortmund die RENN.west-Kampagne „Ziele brauchen Taten“ gestartet. Sie informiert über die 17 Sustainable Development Goals und mobilisiert Menschen für deren Umsetzung. Prominente Unterstützer*innen sind der BVB, der mehrfache Boxweltmeister Wladimir Klitschko und das Topmodel Elena Carrière.Was muss passieren, wenn der BVB, der mehrfache Boxweltmeister Wladimir Klitschko und das deutsche Topmodel Elena Carrière gemeinsam eine Kampagne unterstützen? Dann ist Crunch-Time! Übersetzt: eine Zeit, in der wirklich Wichtiges getan werden muss. Nicht morgen oder nächste Woche, sondern jetzt! Nicht von irgendjemanden, sondern von uns – von dir, von mir, und das weltweit!
„Ziele brauchen Taten“, so heißt die Kampagne der Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN.west), mit der zur Unterstützung der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen aufgerufen wird. Bis 2030 müssen z.B. Armut und Hunger auf der Welt erheblich eingrenzt werden. Gleichberechtigung muss Alltag werden und Ungleichheiten müssen beseitigt sein, die Ausrottung von Tieren und Pflanzen und der Klimawandel müssen gestoppt sein. Die 17 SDGs fordern große Ziele, die nur durch Taten erreichbar sind!
Der Kampagnenstart fand am Samstag, 14.09. beim Kooperationspartner BVB im Dortmunder SIGNAL IDUNA PARK beim Bundesligaspiel Borussia Dortmund vs. Bayer Leverkusen statt. Mit dabei: Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung. In den folgenden Wochen wird die Kampagne in verschiedenen Fußballstadien in NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu sehen sein, aber auch an ausgewählten Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen. Außerdem werden umfangreiche, spielerische Informationsmaterialien zu den Sustainable Development Goals bei verschiedensten Veranstaltungen vorgestellt. Dafür wird das regenerativ betriebene RENN.mobil der Firma StreetScooter, exklusiver Elektro-Mobilitätspartner der Kampagne, bis Ende Dezember unterwegs sein.
Mehr Informationen:
https://ziele-brauchen-taten.de/
Über RENN.west: RENN.west ist ein Netzwerk aus Nachhaltigkeitsakteuren in Nordrhein- Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Es wurde 2016 mit der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zusammen mit drei weiteren Netzwerken (RENN.nord, RENN.süd, RENN.mitte) gegründet. Ziel der RENN ist es, die politischen Rahmenbedingungen für eine Nachhaltige Entwicklung Deutschlands weiterzuentwickeln.
www.renn-netzwerk.de/west/
Schlagworte:
Blogs & Portale, DE-News, News-Blog Hessen, News-Blog NRW, News-Blog RLP, News-Blog Saarland, SDG 2030, Umweltpolitik
Die 88. Umweltministerkonferenz hat gerade in Bad Saarow einen aus Rheinland-Pfalz eingebrachten Beschluss zur „Förderung des Bauens mit Holz“ gefasst. Mit dem Dokument wird der Bund aufgefordert, die Rahmenbedingungen für den Holzbau zu verbessern. Der Deutsche Holzwirtschaftsrat e. V. (DHWR) begrüßt diese Initiative ausdrücklich.
Wie das rheinland-pfälzische Umweltminister vermeldet, sollen unter anderem im Gebäudeenergierecht die positiven Klimaschutzeigenschaften von nachwachsenden Rohstoffen berücksichtigt werden.
Dies wäre mehr als wünschenswert, denn mit dem zuletzt vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vorgelegten Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wurde die Chance vergeben, im Rahmen der Novellierung endlich den gesamten Gebäude-Lebenszyklus in den Blick zu nehmen.
Im Herstellungs-, Recycling- und Entsorgungsprozess bestimmter Baumaterialien wird eine große Menge CO2 freigesetzt – häufig mehr, als in der gesamten Nutzung verbraucht wird. Klimapolitisch ist daher nicht nachvollziehbar, dass dies weder im Entwurf zum Gebäudeenergiegesetzes, noch in der Energiebilanz des Gebäudes nach Wärmeschutzverordnung oder bei der Erstellung des Energieausweises berücksichtigt wird.
„Bei nachhaltigem Wirtschaften und zukunftsweisender Ressourcennutzung sind Bund und Länder gleichermaßen gefragt. Im aktuellen Beschluss der Umweltministerkonferenz sehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung – dies sollte sowohl der aktuellen als auch der künftigen Bundesregierung als Wegweiser dienen.“
Weiterlesen:
Quelle PM Deutscher Holzwirtschaftsrat DHWR (5.5.2017):
www.dhwr.de/presse_pressemitteilungen.php?id=519
Schlagworte:
Akteure, Begrünung / Klimaanpassung, DE-News, Holzbau, Klimaschutz, Umweltpolitik, Ökologie
Bund und Länder haben gemeinsam eine neue Struktur der Städtebauförderung ab 2020 erarbeitet: In drei (statt bisher sechs) konzentrierten Förderprogrammen zur Städtebauförderung stehen insgesamt 790 Mio. Euro zur Verfügung. Neu hinzugekommen ist neben der Fördervoraussetzung Klimawandel/Klimaanpassung einschließlich Stadtgrün auch die Möglichkeit stärkerer interkommunaler Kooperationen.
Weitere 200 Mio. Euro stehen im Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ Euro bereit. Das ermöglicht den Kommunen, den Ausbau und die Sanierung ihrer sozialen Infrastruktur weiter voranzutreiben.
Entsprechende Verwaltungsvereinbarungen hat Bundesinnenminister Seehofer heute unterzeichnet. Die Bundesmittel für Städtebauförderung und soziale Integration werden damit auf einem hohen Niveau verstetigt.
Bundesinnenminister Seehofer: „Wir verschlanken unsere Förderstruktur. Damit erleichtern wir den Städten und Kommunen die Umsetzung ihrer Vorhaben. Zudem wird der Klimaschutz zur Fördervoraussetzung. Städtebauförderung ohne Klimaschutz wird es künftig nicht mehr geben.“
Für das Förderjahr 2020 stehen folgende städtebaulichen Bund-Länder-Programme zur Verfügung:
Die Verwaltungsabkommen treten in Kraft, sobald alle Bundesländer gegengezeichnet haben.
Die Städtebauförderung von Bund und Ländern stößt erhebliche Folgeinvestitionen an. Für das Jahr 2020 wird von einem durch die Förderung ausgelösten Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 12 Mrd. Euro ausgegangen, die erwartete Bruttowertschöpfung liegt bei rd. 14 Mrd. Euro. Die Fördermittel unterstützen in hohem Maße auch die klein- und mittelständische Wirtschaft vor Ort: ca. 36 Prozent des erwarteten Bauvolumens verbleiben in der Kommune selbst, weitere ca. 48 Prozent in der Region mit einem Umkreis von 50 km. Die Bauwirtschaft profitiert dabei mit 71 Prozent der umgesetzten Investitionsmittel.
Quelle: PM des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 19.12.2019
Schlagworte:
DE-News, Fördergelder, Quartiere, Siedlungen, Wohnbau-Politik
