Stuttgart. Der Städtetag Baden-Württemberg befürwortet eine CO 2 -Bepreisung. Bei der jüngsten Vorstandssitzung sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus und forderte die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Kommunen eine Konzeption zu erarbeiten.
„Die Städte und Gemeinden haben in den letzten Jahren engagiert am Thema Klimaschutz gearbeitet – und dennoch stellen wir fest, dass es im Ergebnis nicht genug war „, sagte Städtetagspräsident Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, und nannte Beispiele: „Energieeinsparung, erneuerbare Energien, energetische Sanierung und umweltfreundliche Mobilität stehen schon lange auf der energiepolitischen Agenda der Städte“, so Kurz, „und es gibt sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene mehrere Netzwerke zur Klimafolgenanpassung, in denen sich auch viele baden-württembergische Städte und Gemeinden engagieren, etwa der EU-Konvent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.“
“ Bewährte Instrumente der kommunalen Klimaschutzpolitik sind eigenständige und ehrgeizige Klimaschutzkonzepte in unseren größeren Mitgliedskommunen und das bewährte Instrumentarium des European Energy Award”, ergänzte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. Auch die künftig vom Land für die größeren Kommunen zwingend geforderten Wärmeplanungen lägen vierlerorts vor und böten großes Potenzial für Klimaschutz mit kommunalen Mitteln.
Um den CO2 -Ausstoß weiter zur verringern, brauche es andere Anreize als bisher, befand der Vorstand des Städtetags. Das Gremium befürwortet deshalb anknüpfend an den Beschluss des Deutschen Städtetags eine CO2 -Bepreisung, weil sich so die Kosten zugunsten klimafreundlicher Energieträger verschieben ließen. In jedem Fall müsse der angestrebte Umbau des staatlichen Steuer- und Abgabensystems sozial ausgewogen erfolgen. “ Klimaschädliches Verhalten muss einen Preis haben, wir sollten deshalb mit dem Land auch prüfen, wie wir das im kommunalen Abgabensystem umsetzen können. Das liegt im Interesse der Kommunen, die aktiv an der Erreichung nationaler und internationaler Klimaschutzziele mitwirken wollen“, heißt es aus dem Vorstand.
„Klimaschutz schafft niemand alleine – weder der Bund, noch das Land, noch die Kommunen. Das schaffen wir nur Hand in Hand, deshalb sind die Klimaziele nur erreichbar, wenn Bund und Land durch geeignete Rahmenbedingungen und eigenes Handeln ihrer Verantwortung gerecht werden“, betonte Oberbürgermeister Kurz. Die Landesregierung solle sich deshalb zusammen mit den Kommunen über eine Konzeption verständigen, die die kommunalen Handlungsmöglichkeiten berücksichtige. Klimaschutzrelevante Förderprogramme sollten auf ihre Wirkung geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Präsident Kurz: „Wir sehen den Klimaschutz als Herausforderung der Zukunft und es ist Chefsache in unseren Städten – sozusagen ‚mayors for future‘!“
Schlagworte: Klimaschutz, Kommunen, Umweltpolitik, Ökologie
Hamburg (8. Juli 2017). In Hamburg haben 19 Regierungschefs der größten Volkswirtschaften gemeinsam ihre Verpflichtung zur schnellen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt und den Versuch von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen zu untergraben, zurückgewiesen.
