Mit dem schrittweisen Abbau zehn besonders klimaschädlicher Subventionen in den Sektoren Energie, Verkehr und Agrar kann Deutschland jährlich bis zu 46 Milliarden Euro Einnahmen erzielen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des “Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft” im Auftrag von Greenpeace.
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„In zentralen Politikfeldern reicht kein Nachsteuern, sondern gilt es eine grundlegende Transformation einzuleiten – das erkennt die Bundesregierung mit ihrer vorgelegten Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an. Das Momentum für diese Transformation ist jetzt, und sie braucht Rückenwind aus allen Ressorts“, erklärte Dr. Werner Schnappauf, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). „Die Dialogfassung bringt wichtige Neuerungen, mit denen sich die Politik der nächsten Jahre verstärkt am Leitbild der Nachhaltigkeit ausrichten lässt. Die Benennung von Transformationsbereichen wie der Energie- und der Verkehrswende oder der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Fortschritt. Zugleich besteht aus unserer Sicht noch Verbesserungsbedarf an einigen Stellen“, so Schnappauf.
Ab dem 1. Januar 2021 werden klimaschädliche fossile Brennstoffe mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 belegt. Damit verteuern sich Öl und Diesel um 7,9 Cent pro Liter, Benzin um 7 Cent pro Liter und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Für die Mehrkosten werden Bürgerinnen und Bürger unter anderem über eine Senkung des Strompreises entlastet. Die bereits am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung hat heute auch den Bundesrat passiert. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) wird ein in den nächsten Jahren steigender CO2-Preis in Form eines nationalen Zertifikatehandels für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt.
Die Gletscher schmelzen, die Meeresspiegel steigen, Hitzewellen und Starkregen nehmen zu: Die Folgen des Klimawandels sind weltweit sicht- und spürbar und das Zeitfenster zum Handeln verkleinert sich. Um die weltweiten Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu begrenzen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen auf der Erde drastisch reduziert werden. Die von der internationalen Staatengemeinschaft im Jahr 2015 in Paris beschlossene Vereinbarung gibt das Ziel vor, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Nun legte das Wuppertal Institut eine Studie mit möglichen Eckpunkten vor, die helfen können, das 1,5-Grad-Ziel bis 2035 zu erreichen. Die Studie zeigt, dass ein klimaneutrales Energiesystem bis 2035 zwar sehr ambitioniert, aber grundsätzlich machbar ist sofern alle aus heutiger Sicht möglichen Strategien gebündelt werden. Notwendig dafür ist vor allem ein Vorziehen und Intensivieren von Maßnahmen, die in vielen Studien als notwendig beschrieben werden, um Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen.
„Die Solarenergie ist ein elementarer Pfeiler der Energiewende. Um diese weiter zu unterstützen und unsere Zielsetzung – eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030 – zu erreichen, bauen wir unsere erfolgreiche Solar-Offensive weiter aus: Neben der Erweiterung des stark nachgefragten Solar-Speicher-Programms, entwickeln wir aktuell ein Solarkataster für Rheinland-Pfalz. Zudem fördern wir künftig auch Solarcarports, Balkonsteckmodule, Wallboxen oder Agro-PV-Vorhaben“, kündigte Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken während der Veranstaltung unter dem Motto „Solar-Offensive Rheinland-Pfalz: Investitionen für Klima und Konjunktur“ im Rahmen der Reihe „Mittwochs im MUEEF“ heute in Mainz an. Gemeinsam mit Gästen aus der Solarwirtschaft, dem Naturschutz und der Bürgerenergie diskutierte sie über die Chancen der Solarenergie für das Land, etwa durch den Wirtschaftsfaktor der Solar-Offensive oder genossenschaftliche PV-Projekte.
Wasserstoff ist eine wichtige Alternative für Sektoren, die in der fossilen Brennstoffwirtschaft feststecken. Während nationale Regierungen und Europaparlamentarier über die Wasserstoffstrategie der EU verhandeln, gibt EASAC einen neuen Kommentar heraus. "Wasserstoff kann dazu beitragen, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern", sagt William Gillett, Direktor des EASAC-Energieprogramms. "Aber der Nutzen für das Klima ist begrenzt, wenn wir fossile Brennstoffe zu seiner Herstellung verwenden - selbst mit CO2-Abscheidung und -Speicherung. Die EU muss den Subventionen für fossile Brennstoffe ein Ende setzen. Die schnell wachsende Nachfrage nach Wasserstoff muss durch eine massive Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, zusammen mit zertifizierten Importen aus Drittländern.“
„Die Solarenergie ist ein elementarer Pfeiler der Energiewende. Um diese weiter zu unterstützen und unsere Zielsetzung – eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030 – zu erreichen, bauen wir unsere erfolgreiche Solar-Offensive weiter aus: Neben der Erweiterung des stark nachgefragten Solar-Speicher-Programms, entwickeln wir aktuell ein Solarkataster für Rheinland-Pfalz. Zudem fördern wir künftig auch Solarcarports, Balkonsteckmodule, Wallboxen oder Agro-PV-Vorhaben“, kündigte Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken während der Veranstaltung unter dem Motto „Solar-Offensive Rheinland-Pfalz: Investitionen für Klima und Konjunktur“ im Rahmen der Reihe „Mittwochs im MUEEF“ heute in Mainz an.
Nordrhein-Westfalen ist der weltweit größte öffentliche Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen / Ministerpräsident Laschet: Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine Zukunft ein, in der Ökologie und Ökonomie verantwortungsvoll vereinbar sind
„Die Wasserressourcen der Welt sind derzeit der größten Bedrohung in der Geschichte der Menschheit ausgesetzt“, schreiben Gewässerökologen in ihrem aktuell erschienenen Statement-Papier. Über hundert Fachgesellschaften aquatischer Ökosystemforschung rund um den Globus haben die gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin zeigen die Forscher*innen auf, welche dramatischen Effekte der Klimawandel auf Gewässerökosysteme weltweit hat. Sie fordern ein sofortiges konzertiertes Handeln von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, um das Fortschreiten des Klimawandels einzudämmen.
Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent. Die neue Zielvorgabe beruht auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Diese zeigt, dass 55 Prozent weniger Emissionen realistisch und machbar sind. Das neue Klimaziel wird dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Es zeugt zudem von der globalen Führungsrolle der EU im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP26).
CO2-Emissionen sollten in den kommenden zehn Jahren um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, um Klimaneutralität zu erreichen – Energiesystem muss dazu bis 2040 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden – Investitionen von 3000 Milliarden Euro erforderlich, um European Green Deal und Pariser Klimaziele zu erfüllen – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann dafür sorgen, dass Corona-Hilfspakete Konjunkturimpulse mit Klimaschutz verknüpfen
Über 80 Prozent der Deutschen ist Klimaschutz wichtig – dies soll sich jedoch nicht in höheren Mietkosten widerspiegeln. Um die Akzeptanz von energetischen Sanierungen zu erhöhen, hat die Deutsche Wohnen ein Modell erarbeitet, wie Klimaschutz und soziale Verträglichkeit zusammenfinden können. Das „Konzept für einen sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudesektor“ zielt darauf ab, die Sanierungsrate im Gebäudebestand deutlich zu erhöhen, um so die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Gleichzeitig wird ein milliardenschweres Konjunkturpaket angestoßen.
30.06.2020 – 16 Akteure des deutschen Finanzsektors, mit Aktiva von mehr als 5,5 Billionen Euro und über 46 Millionen Kundenverbindungen in Deutschland, haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet, ihre Kredit- und Investmentportfolien im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Durch die vereinbarte Messung, Veröffentlichung und Zielsetzung zur Reduzierung der mit den Kredit- und Investmentportfolios verbundenen Emissionen, will der Finanzsektor einen Klimaschutzbeitrag leisten und eine nachhaltige und zukunftsfähige Weiterentwicklung der Wirtschaft unterstützen. Damit kommt der deutsche Finanzplatz dem von der Bundesregierung Anfang 2019 gesetzten Ziel einen Schritt näher, Deutschland zu einem der führenden Standorte für nachhaltige Finanzen (Sustainable Finance) zu machen.
Auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums hat das Bundeskabinett am 17. Juni 2020 das dritte Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess III) beschlossen. Mit dem Programm will die Regierung einen sparsamen Umgang mit Rohstoffen erreichen. Vor allem Unternehmen sollen natürliche Ressourcen entlang der gesamten Wertschöpfungskette effizienter nutzen. Digitale Lösungen sollen zur Steigerung von Ressourceneffizienz stärker genutzt werden. Die Entscheidung für ressourcenschonende Produkte soll Bürgerinnen und Bürger durch verbesserte Informationen leichter gemacht werden.
Am 20. Juni ist kalendarischer Sommeranfang und vielerorts sind schon jetzt Trockenheit und niedrige Wasserstände in den Flüssen an der Tagesordnung, die Gewässer in Deutschland sind nicht gegen die Auswirkungen des Klimawandels gerüstet. Angesichts der verheerenden Zustände vieler Gewässer in Deutschland fordert der BUND einen Paradigmenwechsel im Umgang mit unseren Gewässern: Oberstes Prinzip in Zeiten des Klimawandels muss sein, Wasser in der Landschaft zu halten und Bächen und Flüssen ihre natürliche Dynamik innerhalb ihrer Auen zurückzugeben. Nur knapp acht Prozent der Flüsse und Bäche in Deutschland erreichen den von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie geforderten guten ökologischen Zustand. Knapp 40 Prozent der oberirdischen Gewässer sind europaweit durch vielfältige Stressoren wie Klimawandel, Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft oder Begradigungen belastet. "Wir heizen die Erde weiter auf, gleichzeitig entwässern wir die Landschaft. Deshalb ist es keine Überraschung, dass es unseren heimischen Gewässern so schlecht geht", betont Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, mit Blick auf eine aktuelle Auswertung des BUND zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Gewässer.
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in dritter Lesung beschlossen. Mit dem Gesetz führt der Bund die bereits bestehenden Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV), des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) und des Energieeinspargesetzes (EnEG) zusammen. Für das vom Umweltministerium Baden-Württemberg geförderte Informationsprogramm Zukunft Altbau sind die Vorgaben des neuen Gesetzes zu wenig ambitioniert. Klimafreundliches Bauen und Sanieren flächendeckend auf den Weg zu bringen sei so künftig nicht möglich. „Der Gesetzgeber hat es verpasst, anspruchsvollere Standards einzuführen“, sagt Frank Hettler von Zukunft Altbau. „Für einen zukunftsfähigen Gebäudebestand in Deutschland sind diese aber dringend notwendig, um die Klimaziele zu erreichen.“ Das GEG wird nun dem Bundesrat zugeleitet, der jedoch nicht zustimmungspflichtig ist, und soll bis Ende des Jahres in Kraft treten.
Zur heutigen Kabinettssitzung und der dabei geplanten Befassung mit dem Entwurf eines Deutschen Ressourceneffizienzprogramms III (ProgRess III) erklären Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, und Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit:
Mit ProgRess III tritt die Bundesregierung auf der Stelle. Zwei Ressourceneffizenzprogramme der Bundesregierung konnten nicht verhindern, dass der deutsche Rohstoffverbrauch weiterhin steigt. Es ist absehbar, dass auch das dritte Ressourcenprogramm der Bundesregierung daran nichts ändert. Auch ProgRess III bleibt ein längliches Sammelsurium von Plänen, Ankündigungen und Prüfaufträgen.
Das Bremer Landesparlament will zur Solarenergienutzung in Bremen und Bremerhaven auf allen Neubauten und Bestandsgebäuden verpflichten. Immer wenn die Dachfläche vollständig erneuert wird, sollen sie künftig mit einer Solaranlage ausgestattet werden. Das ist die Photovoltaik und gegebenenfalls auch die Solarthermie. Letzteres prüft derzeit der Senat.
Vortrag "Können wir uns aus der Klimakrise herausbauen?" vom 16.4.2020
Schellnhuber fordert unter anderem "zeitnahe Maßnahmen zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels, vor allem durch die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energiequellen und dem Ersetzen von endlichen Baustoffen durch Holz und nachwachsende Rohstoffe."
Landesregierung startet Klimaschutz-Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger
Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat heute das neue Förderprogramm des Landes für private Investitionen in den Klimaschutz vorgestellt. Es startet am Dienstag, den 9. Juni, und beinhaltet ein Bündel an Fördermaßnahmen. Gefördert wird der Kauf von Lastenfahrrädern, E-Ladestationen, Stromspeichern, Photovoltaik-Balkonanlagen, Solarthermie-Anlagen, nichtfossilen Heizungsanlagen und Regenwasserzisternen. Auch die Einrichtung eines Fernwärmeanschlusses und die Anlage eines Gründaches werden bezuschusst.Ministerrat billigt Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung
In seiner Sitzung am 26. Mai 2020 hat der rheinland-pfälzische Ministerrat einen Gesetzentwurf unter anderem zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz im Grundsatz gebilligt. Mit der Anpassung der Landesbauordnung sollen bereits beschlossene bzw. in Vorbereitung befindliche Änderungen der sogenannten Musterbauordnung umgesetzt werden.
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Bundesstiftung Baukultur haben stellvertretend für die Planungs- und Bauwirtschaft heute in Berlin ihren Vorschlag für ein „Innovationsprogramm Baukultur“ an die Politik übergeben.
Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, nahm den Vier-Punkte-Plan entgegen. Die Verfasser regen darin Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise an, die eine nachhaltige volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkung entfalten.
Umweltminister Franz Untersteller reagierte mit Erleichterung auf die gestern erzielte Einigung der Koalition zur Novelle des Klimaschutzgesetzes. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden und löst dann das bisherige Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2013 ab.
Berlin/Köln. Der Schutz des Klimas und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden für die Städte an Bedeutung zunehmen. Das ist eines der Ergebnisse der im Januar und Februar 2020 vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Befragung der (Ober-)Bürgermeister*innen großer deutscher Städte*. Knapp zwei Drittel der Befragten nennen den Klimaschutz als wichtiges kommunales Zukunftsthema. Damit hat sich die Zahl der Bürgermeister*innen, die diesem kommunalpolitischen Handlungsfeld einen Bedeutungszuwachs zuschreiben, im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Zukünftige Umfragen werden zeigen, wie stark dieses Ergebnis durch die Proteste der ‚Fridays for Future‘-Bewegung beeinflusst war.
Brüssel/Freiburg, 5. Mai 2020 - Ein am 5. Mai offiziell ins Leben gerufene Bündnis »Solar Europe Now« fordert die Anerkennung der Solarenergie als Schlüsseltechnologie für die Zielstellungen im Rahmen des Europäischen Green Deals. Der neue Zusammenschluss, dem aktuell mehr als 90 Akteur*innen der gesamten Wertschöpfungskette der europäischen Solarbranche angehören, ist besorgt, dass bei der derzeitigen Darstellung des Green Deals der Photovoltaiksektor zu wenig Berücksichtigung findet.
In Wien darf im Regelfall künftig kein Wohnhaus mehr ohne Solaranlage errichtet werden. So ist es in einer Bauordnungsnovelle festgeschrieben, die dieser Tage in Begutachtung geschickt wird, informierte die rot-grüne Stadtregierung am Montag. Derzeit gilt eine solche Photovoltaik-Pflicht nur für Industriegebäude.
Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace (März 2020).
Durch die Corona-Krise wird der Staat Soforthilfen und weitreichende Konjunkturmaßnahmen historischen Ausmaßes umsetzen. Während Gesundheit und die kurzfristige Unterstützung von Arbeitnehmer*innen und Unternehmen in den Fokus rücken, dürfen die Fehler vergangener Wirtschaftskrisen nicht wiederholt werden. Die geplanten Hilfen für einen wirtschaftlichen Neustart können die Weichen stellen für die notwendige Transformation. Anhand einiger Beispiele wird illustriert, wie kurzfristige wirtschaftliche Unterstützung mit langfristigen gesellschaftlichen Prioritäten in Einklang gebracht werden können.
Während die Soforthilfen für die Unternehmen anlaufen, kommt auch die Debatte um mögliche Konjunkturpakete nach der Krise in Fahrt. Der Bundesverband der grünen Wirtschaft schlägt einen Transformationsfonds vor, um den Neustart der Wirtschaft mit sozialen Aspekten und Umwelt- und Klimaschutz zu verbinden.
Eine Nachhaltige Entwicklung ist ohne eine konsequente Kreislaufwirtschaft kaum vorstellbar. Die Abkehr von einer überwiegend linearen Wirtschaftsweise erfordert Weichenstellungen. Das UBA hat Leitsätze für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erarbeitet, die die Zielsetzungen, Gestaltungsräume, Handlungsmaßstäbe, Anforderungen und Erfolgsfaktoren einer Kreislaufwirtschaft systematisch darlegen.
Aus der Sitzung des Senats am 10. März 2020:
Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen, um den Solarausbau in Berlin zu beschleunigen.
Senatorin Pop: „Die Potenzialstudie zum Masterplan Solarcity hat gezeigt: 25 Prozent der Stromerzeugung können wir mit Solarenergie von den Dächern Berlins ernten. Wir müssen dafür den Solarausbau in der Stadt beschleunigen. Es ist notwendig, dass die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für Solarenergie in den Städten endlich verbessert. Die vorhandenen Spielräume wollen wir dennoch auf Landesebene aktiv nutzen. Mit dem Masterplan Solarcity werden wir Information und Beratung ausbauen, Anreize setzen und auch regulative Instrumente prüfen. Die Umsetzung des Masterplans Solarcity ist eine Gemeinschaftsaufgabe für den Senat, aber auch für alle Berliner Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft.“
Konturen einer solidarischen Stadtpolitik
Anton Brokow-Loga (Hrsg.),
Frank Eckardt (Hrsg.)
Städte ohne Wachstum – eine bislang kaum vorstellbare Vision. Doch Klimawandel,
Ressourcenverschwendung, wachsende soziale Ungleichheiten und viele andere
Zukunftsgefahren stellen das bisherige Allheilmittel Wachstum grundsätzlich infrage. Wie wollen
wir heute und morgen zusammenleben? Wie gestalten wir ein gutes Leben für alle in der Stadt?
- Über 28 Mrd. EUR für „Maßnahmen zum Klimaschutz“: KfW ist einer der wichtigsten Unterstützer der Pariser Klimaziele
- Förderbank ist mit ihrem standardisierten SDG-Mapping Vorreiter weltweit
- Starkes internationales Interesse am KfW-SDG-Mapping
Die KfW veröffentlicht heute die Ergebnisse des SDG-Mappings der konzernweiten Neuzusagen des Jahres 2019. Um zu verdeutlichen, welchen Beitrag die von der KfW neu zugesagten Finanzierungen zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele im Einzelnen leisten, hat die KfW ein standardisiertes Verfahren entwickelt: anhand von 1.500 Indikatoren wird jährlich ermittelt, welchen SDGs die KfW-Neuzusagen zugeordnet werden können. So wird der Beitrag sowohl auf Konzern- wie auf Geschäftsfeldebene transparent.rückwirkend zum 1. Januar 2020 wurde nun offiziell die Holzbau-Förderung in Hamburg im Rahmen der unterschiedlichen Programme des geförderten Wohnungsbaus auf 0,80 Euro pro Kilogramm Holzprodukt erhöht. Als Fördervoraussetzung muss...
Oberbürgermeister Dieter Reiter hat heute gemeinsam mit Stadtbaurätin Professorin Dr. (l) Elisabeth Merk im Rahmen einer Pressekonferenz einen Gesamtplan für Münchens Mobilität in den nächsten Jahrzehnten vorgestellt.
Thüringen stellt in diesem Jahr für Investitionen in den kommunalen Klimaschutz sechs Millionen Euro bereit. Die Fördergelder kommen aus dem Landesprogramm "Klima Invest", mit dem seit Beginn 2018 bereits mehr als 15,5 Millionen Euro an Investitionen in den Kommunen angeschoben wurden, wie das Umweltministerium am Donnerstag in Erfurt mitteilte. 312 Förderanträge seien bewilligt worden.
27.01.2020 Eine Materialrevolution, die im Städtebau Zement und Stahl durch Holz ersetzt, kann doppelten Nutzen für die Klimastabilisierung haben. Das zeigt jetzt die Studie eines internationalen Teams von Wissenschaftlern. Erstens kann sie Treibhausgasemissionen aus der Zement- und Stahlproduktion vermeiden. Zweitens kann sie Gebäude in eine Kohlenstoffsenke verwandeln, da im Bauholz das von den Bäumen zuvor aus der Luft aufgenommene und in ihren Stämmen eingelagerte CO2 gespeichert wird. Obwohl die erforderliche Menge an Holz theoretisch verfügbar ist, würde eine solche Ausweitung eine sehr sorgfältige nachhaltige Waldbewirtschaftung erfordern, betonen die Autoren.
In dieser Woche will das Bundeskabinett den Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz beschließen. Der zur Abstimmung stehende Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke weicht jedoch an mehreren Stellen von dem im vergangenen Jahr erzielten Kohlekompromiss ab. Darauf weist das Solar Cluster Baden-Württemberg hin und fordert erhebliche Nachbesserungen. Laut Gesetzesentwurf wird der Ausstoß an Kohlendioxid in den ersten zehn Jahren deutlich weniger verringert als vereinbart: Bis 2030 sollen nur fünf Gigawatt anstatt 20 Gigawatt Leistung abgeschaltet werden. Außerdem sinkt die Anzahl der CO2-Zerifikate nicht im gleichen Umfang wie die Kohleverstromung.
150 konkrete Vorschläge enthält ein Katalog, den die Stadt Bonn nach der Erklärung des Klimanotstandes in den vergangenen Monaten erarbeitet hat. Viele der Maßnahmen kann die Verwaltung direkt umsetzen, für andere benötigt sie einen politischen Beschluss. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, 22. Januar 2020, stellten Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Stadtbaurat Helmut Wiesner den Maßnahmenkatalog vor. Der Bonner Stadtrat hatte am 4. Juli 2019 beschlossen, eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes zu unterstützen. Damit hat sich Bonn anderen Kommunen angeschlossen und bekräftigt, dass Klimaschutz im kommunalen Handeln höchste Priorität haben muss. Die Verwaltung hat daher in den vergangenen Monaten unter Beteiligung aller Dezernate einen Maßnahmenkatalog erarbeitet.
