10 min., Beitrag vom 20.11.2020
Die Berliner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher stellt die Planungen des Schumacher Quartiers vor.
Berlin: Der BUND hat am 4. Mai 2018 einen Abschaltplan für Atomkraftwerke (AKW) und Kohlekraftwerke vorgelegt. Diese Analyse zeigt, dass das Stilllegen der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke bis 2020 und eine deutliche Beschleunigung des Atomausstiegs in Deutschland möglich sind, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. „Der Abschaltplan ist eine Aufforderung an die politisch Handelnden endlich tätig zu werden“, erklärt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bei der Vorstellung des Abschaltplans in Berlin.
Der BUND hat in dem Abschaltplan eine konkrete Leistungsbilanz erstellt und nennt Kraftwerke sowie Jahreszahlen für die Abschaltung. Im Fokus stehen dabei die Jahre 2020 und 2023. Dieser Zeitraum gilt als besondere Herausforderung für die Versorgungssicherheit, da in ihn einerseits das gesetzliche Ausstiegsdatum der Atomkraft fällt. Andererseits muss gut die Hälfte der Kohlemeiler vom Netz, um das deutsche Klimaziel 2020 erreichen zu können.
Der BUND-Abschaltplan zeigt, dass das möglich ist und deutlich mehr Kohlekraftwerke kurzfristig vom Netz genommen werden können, als bisher diskutiert wird, und dass dies auch mit einer deutlichen Beschleunigung des Atomausstiegs verbunden werden kann. Im Ergebnis geht der Leistungsüberschuss in Deutschland zwar zurück, aber die Versorgung bleibt auch in Stunden ohne Sonne und mit wenig Wind gewährleistet. „Deutschland hat im ersten Quartal 2018 im Durchschnitt die Stromproduktion von fünf großen Kraftwerken exportiert. Allein vor diesen Hintergrund erstaunt es, dass die neue Bundesregierung sich nicht auf die kurzfristige Stilllegung der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke verständigt hat“, sagt der BUND-Vorsitzende. „Wir wollen mit unserer Analyse zeigen, dass viel mehr möglich ist, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.“
Der BUND-Abschaltplan legt dar, dass die Versorgungssicherheit gewahrt ist, wenn die Politik nicht weiter abwartet, sondern flankierend zu den Abschaltungen die Energiewende aktiv voran bringt. Die Berechnungen der Leistungsbilanz basieren dabei hauptsächlich auf Werten etwa der Bundesnetzagentur oder der Übertragungsnetzbetreiber. Abweichungen und andere Annahmen werden begründet. „Wir wollen mit unserer Analyse einen wichtigen Anstoß zu einer transparenten Debatte im Rahmen der Atomgesetz-Novelle und der sich konstituierenden Kohle-Ausstiegs-Kommission liefern“, erklärt Weiger.
In einer Abschaltliste für Kohlekraftwerke schlägt der BUND die Blöcke vor, die als erstes vom Netz müssten, um das Klimaziel 2020 erreichen zu können. Es geht um alle größeren Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, um so die Kohlekapazität am Strommarkt auf 20 Gigawatt zu reduzieren. Als eine neue Maßnahme zur Ermöglichung eines sozialverträglichen Kohleausstiegs und der Absicherung der Versorgungssicherheit in Extremsituationen schlägt der Umweltverband die Einführung einer zusätzlichen Kohleausstiegsreserve in Höhe von sechs bis acht Gigawatt vor.
„Das Pariser Klimaabkommen erfordert den Ausstieg aus der Kohle noch vor 2030. Die Bunderegierung ist in der Verantwortung für das Erreichen der Klimaziele, sie muss den Ausstieg gesetzlich festschreiben und für einen gerechten Strukturwandel sorgen. Für das Erreichen des Klimaziels 2020 muss sie jetzt ein Sofortprogramm auf den Weg bringen. Weiteres Abwarten ist unverantwortlich“, so der BUND-Vorsitzende weiter. Durch die klimapolitische Untätigkeit der letzten Jahre hat sich das deutsche „Klimaproblem“ immer stärker zugespitzt. Nach den neueren Emissionsprognosen wird das deutsche Klimaschutzziel 2020 um zehn Prozentpunkte verfehlt.
Gleichzeitig zum Kohleausstieg können auch die Atommeiler schneller als gesetzlich vorgesehen vom Netz gehen. Die sieben AKW, die aktuell noch am Netz sind, bedeuten ein ständiges Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und müssen so schnell wie möglich stillgelegt werden. Die Bundesregierung will die Novelle des Atomgesetzes bislang aber nicht zu einer echten Beschleunigung des Atomausstiegs nutzen. „Der BUND fordert den sofortigen Atomausstieg. Mindestens muss die aktuelle Überarbeitung des Atomgesetzes genutzt werden, um weitere Übertragungen von Strommengen gesetzlich zu verbieten“, sagt Weiger. Ohne diese Übertragung würden die AKW insgesamt zehn Jahre weniger laufen und die Produktion von 300 Tonnen hochradioaktivem Atommüll würde vermieden werden.
Raus aus Atom und Kohle und trotzdem die Energieversorgung sichern – dies ist möglich wenn die Energiewende vorangetrieben wird. „Es geht darum, die Erneuerbaren Energien engagiert weiter auszubauen und die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Energiewende, die im Wesentlichen auf Windenergie und Photovoltaik basiert, zu schaffen“, so Weiger. Dies bedeutet einen Ausbau von flexiblen dezentralen KWK-Kraftwerken, eine Reduktion des Stromverbrauchs, eine optimierte Auslastung der Stromnetze und eine deutliche Steigerung der Möglichkeiten zur Lastreduktion.
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9:43 min, 2012
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https://sdg21.eu/db/frauen-wohn-und-baugenossenschaft
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Wie kann Bonn bis 2035 klimaneutral werden? Diese Frage möchte das Mitwirkungsprojekt „Bonn4Future – Wir fürs Klima!“ zusammen mit Bonner Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden zwei Jahren diskutieren. Seit Mitte 2019 gilt in Bonn der Klimanotstand; im November 2019 hat der Rat beschlossen, dass Bonn bis 2035 klimaneutral werden soll. Die Stadt und der gemeinnützige Verein Bonn im Wandel haben nun einen Kooperationsvertrag unterzeichnet und damit „Bonn4Future“ an den Start gebracht.
Ganz wichtig ist bei „Bonn4Future“ eine neue Kultur des gegenseitigen Zuhörens und der guten Zusammenarbeit. Alle Beteiligten suchen Lösungen, wie die Klimaneutralität für unsere Stadt gelingen kann. Alle übernehmen Verantwortung und leisten ihren Beitrag.
„Um Klimaneutralität in Bonn bis 2035 erreichen zu können, kommt es neben der richtigen Weichenstellung auf internationaler und nationaler Ebene auch auf uns alle hier vor Ort an“, so Oberbürgermeisterin Katia Dörner. „Auf Politik, Verwaltung, Unternehmen und die Bonnerinnen und Bonner mit ihren Ideen und Entscheidungen. Mit ihnen wollen wir im Mitwirkungsverfahren ‚Bonn4Future‘ ins Gespräch kommen, denn nur so kann dieser große Transformationsprozess für Bonn gelingen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Bonn im Wandel und unserer engagierten Stadtgesellschaft!“
Beim Klimatag – der je nach Pandemie-Lage noch terminiert und geplant wird – sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen, einen gemeinsamen Klimavisions- und Aktionsplan für ein klimaneutrales Bonn zu erarbeiten. Die Ideen und Erkenntnisse aus diesem Klimatag fließen ein in insgesamt vier geplante Klimaforen – das erste soll noch in der ersten Jahreshälfte 2021 stattfinden. Dort erarbeiten 100 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammen mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Vereinen, Kultur, Verwaltung und Politik Strategien und konkrete Vorschläge für den Weg zu Klimaneutralität 2035.
Ergebnisse und Ideen aus den Foren werden in die Verwaltung und in die Politik gespiegelt. Sie dienen zur Orientierung und Unterstützung bei der Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Klimaschutz-Maßnahmenkataloge.
Ein Projekt-Beirat und eine begleitende wissenschaftliche Evaluation sorgen für eine hohe Qualität des Mitwirkungsverfahrens.
„Der Klimawandel beschäftigt die Menschen in Bonn, das merken wir in unserer Arbeit jeden Tag“, so Dr. Gesa Maschkowski, Vorstand des Vereins Bonn im Wandel. „Viele Menschen wollen etwas tun und wünschen sich wirksame Maßnahmen. Jetzt bringen wir sie zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger, Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und dem sozialen Bereich sowie Politikerinnen und Politiker aller Parteien. Denn wir müssen jetzt planen und handeln, wenn Bonn spätestens 2035 klimaneutral sein soll.“
Eine möglichst breite Beteiligung soll in den nächsten zwei Jahren konstruktive Ideen und Ergebnisse hervorbringen. Zum Auftakt können Bürgerinnen und Bürger sich bereits heute auf dem städtischen Portal www.bonn-macht-mit.de über das Verfahren informieren und ihre Ideen dazu einbringen, wie der Prozess gut gelingen kann.
„Bonn4Future – Wir fürs Klima!“ erfuhr schon vor dem offiziellen Projektstart viel Unterstützung von mehr als 50 Bonner Initiativen. Den Macherinnen und Machern ist es aber wichtig, Menschen aus allen Bereichen der Bürgerschaft mit ins Boot zu nehmen. Das Verfahren soll von allen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen werden.
Ein begleitendes Kommunikations- und Bildungskonzept widmet sich dem Aufbau eines Kommunikationsnetzwerkes. So werden Multiplikatorinnen und Multiplikatoren gewonnen und dafür Sorge getragen, dass „Bonn4Future“ Gesprächsthema bleibt und viele Menschen zum Mitwirken motiviert werden.
Ein wichtiges Kommunikationsinstrument ist auch die stadtweite, interaktive Nachhaltigkeitsplattform. Sie wird Initiativen, Aktivitäten und Termine zum Thema klimaneutrale Stadt, Engagement für Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung im Kontext der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) sichtbar machen.
Dem jetzt geschlossenen Kooperationsvertag war ein Bürgerantrag zur Beteiligung an der Zielerreichung der Klimaneutralität vorangegangen. Diesen haben Bonn im Wandel und die Klimawache Bonn Anfang des Jahres eingebracht. Mittlerweile wird das Mitwirkungskonzept von rund 50 Initiativen, Unternehmen und Organisationen unterstützt. Der Bürgerausschuss stimmte diesem zu. Bonn im Wandel hat daraufhin mit Unterstützung von Experten für Bürgerbeteiligung ein Konzept für das mehrstufige Verfahren erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung weiterentwickelt.
Mit einem Beschluss im September 2020 beauftragte schließlich der Rat der Stadt Bonn die Verwaltung, mit Bonn im Wandel einen Kooperationsvertrag zur Koordination und Umsetzung des zweijährigen Verfahrens abzuschließen. Dafür werden bis Ende 2022 Mittel in Höhe von bis zu 719.000 Euro bereitgestellt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt im „Bonn4Future“-Projektbüro. Hier arbeiten vier erfahrene Expertinnen und Experten für Kommunikation und Beteiligung auf 2,4 Stellen, unterstützt durch das Bonn im Wandel-Kernteam. Von Seiten der Stadtverwaltung wird das Vorhaben durch eine halbe Stelle koordiniert und begleitet. Es gibt außerdem eine enge Anbindung an das Bürgerbeteiligungsportal „Bonn macht mit“. Das Partizipationsportal bündelt sämtliche Informationen zu Beteiligungsangeboten der Stadt Bonn und stellt Möglichkeiten der direkten Beteiligung bereit.
Bonn im Wandel versteht sich als Ideen- und Projektlabor für eine nachhaltige Stadt. Der Verein bringt ein großes Netzwerk sowie neun Jahre Erfahrung in der Initiierung und Organisation von zivilgesellschaftlichen Projekten und Veränderungsprozessen in das Verfahren mit ein.
Weitere Informationen unter www.bonn-macht-mit.de und www.bonnimwandel.de
Quelle: PM der Stadt Bonn vom
Schlagworte:
Bonn, Kommunen, SDG 2030, Transition-Town, Umweltpolitik
